euckens erbe

Das Gegenteil

2007-06-20T00:27:00.000-07:00

von Neoliberalismus ist die Sozialdemokratie. Sagt Kurt Beck in einem programmatischen 12.000-Wörter-Aufsatz ganzseitig in der FAZ vom letzten Montag. Lauscht man den Reden auf dem Wiedervereinigungsevent der Rechtsnachfolgerin der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, so ist das Gegenteil von Neoliberalismus Sozialismus. Das provoziert die Frage, worin besteht der Unterschied zwischen Sozialdemokratie und demokratischen Sozialismus, der sich mindestens als Worthülse auch im Grundsatzprogramm der SPD findet. Und den good old Hans-Jochen Vogel (der mit der Klarsichthülle) seiner Partei empfiehlt. Lafontaine, Gysi, Bisky und dem wegen seiner DDR-Vergangenheit als SED-Bezirkssekretär „abgestraften“ (O-Ton in seiner Begrüssungsrede der dritten Tagung des 10. Parteitags der Partei des Demokratischen Sozialismus – die Linke) Hans Modrow kann man nicht vorwerfen, sie hätten nicht gesagt, was sie wollen. Die freudige Unterstützung von Chavez, Morales und den anderen "Unterdrückten" des südamerikanischen Kontinents, die Demokratische Kontrolle des Eigentums und die Verstaatlichung und „Kommunalisierung“ von ganzen Wirtschaftszweigen beenden die Chance auf individuelle Freiheit nachhaltig. Um die Schnittmengen zwischen Christsozialen, Sozialdemokraten und demokratischen Sozialisten besser zu begreifen, ist es wohl am einfachsten, zu beschreiben, wogegen sie gemeinsam sind. Vielleicht lässt sich daraus erkennen, was sie wirklich wollen. Und was dieser Willen produziert.

Was also ist „Neoliberalismus“ wirklich ?

In den dreissiger Jahren, als es um die Sache der Freiheit wohl nicht gut bestellt war, war die Diskussion zwischen unabhängigen und liberalen Geistern heftig, ob der bisherige „Laissez-Faire“ – Liberalismus in der Lage wäre, noch einmal die kollektivistischen Diktaturen wie den real existierenden oder den Nationalsozialismus zurück zu drängen. Hinzu kam die Erkenntnis, dass ein völlig freier Wettbewerb auch aufgrund unterschiedlicher Ausgangsbedingungen nicht zu einem angestrebten ideellen Gleichgewicht führt, sondern zu Verzerrung, marktbeherrschenden Stellungen und Kartellen, die in der Lage sind, ihre Interessen gegen andere durch zu setzen.

Das Ergebnis: Wettbewerb braucht Regeln. Die die Freiheit des Schwachen schützen, vor der Mehrheit, vor dem Starken und vor dem potentiellen Monopolisten. Alexander Rüstow prägte für diese Idee der Garantie der individuellen Freiheit den Begriff NEOLIBERALISMUS auf dem Colloque Walter Lippmann, an dem zahlreiche Intellektuelle aus allen Herren Länder teilnahmen.

Im gleichen Jahr veröffentlichte Walter Eucken, ordentlicher Professor im nationalsozialistischen Deutschland das Manifest des späteren Ordoliberalismus: „Die Grundlagen der Nationalökonomie“. Dringendster Lesebefehl.

In einer Zeit, in der spätere tragende Säulen unserer Demokratie noch in der Reiter-SA Dienst tun oder zur vermeintlichen Erlangung eines Studienabschlusses der NSDAP beitreten, veröffentlicht der ordentliche Professor an der Universität Freiburg unter dem Rektor Martin Heidegger eine neue Definition von Wirtschafts- und Gesellschaftssystemen, die zwangsweise den real existierenden Sozialismus und den Nationalsozialismus als Ideologie verklären und die Wirkungsweise ihrer Wirtschaftssysteme auf eine Stufe stellt.

Beides sind nach Eucken Zentralverwaltungswirtschaften, bei denen ein zentraler Plan den Wirtschaftssubjekten aufzwingt, wie sie sich zu verhalten haben. Dabei ist egal, wie die Zentrale legitimiert ist oder welche Ideologie sie verfolgt. Entscheidend ist, dass die Zentrale jeden einzelnen zwingen muss, den Plan auch dann zu verfolgen, wenn er nicht den Interessen des Bürgers oder des einzelnen Betriebes entspricht.

Eine Marktwirtschaft setzt deshalb voraus, dass die Bürger frei über ihr Eigentum verfügen können. Nur in diesem Fall besteht die Möglichkeit, im Rahmen eines Wettbewerbs selbst zu entscheiden, zu welchem Preis an welchen Geschäftspartner ein Produkt veräussert oder eine Dienstleistung angeboten, gekauft oder in Anspruch genommen werden soll.

Die Hoffnung, dass der zweite Weltkrieg Europa von der Zwangswirtschaft befreit, erfüllte sich nicht. Im Gegenteil. Waffenbewehrt verwandelte sich sein Ende zum Siegeszug des Stalinismus durch Halb Europa. Ein ähnlicher Kreis wie 1939 sammelte sich am Fuß des Mont Pélerin um zu diskutieren, wie der damals möglich erscheinende „Weg in die Knechtschaft“ (F.A. von Hayek) abgewendet werden könnte. Der nach dem Berg benannte Think-Tank war geboren. Für die ineternationale Reputation der Mont Pelerin Society spricht die Tatsache, dass nicht Popper, Eucken oder Ludwig Erhard auf der Seite der notable Members aufgeführt werden, sondern lediglich die acht Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften.

Zwei Jahre später führt Ludwig Erhard im Handstreich das ein, was später Wirtschaftswunder genannt werden wird (Erhard: Es gibt keine Wunder). An einem Sonntag-Nachmittag verkündet der damalige Beamte der Verwaltung der von den Westmächten besetzten Alliierten das Ende der Zwangswirtschaft. Als Lucius D. Clay ihm am nächsten Tag vorwirft, alliertes Recht eigenhändig verändert zu haben, meint er lakonisch: „Ich habe es abgeschafft.“

Das Ende der sozialen Marktwirtschaft beginnt schon 1957 mit der von Erhard eingeführten umlagefinanzierten dynamischen Rente. Und mit ihr beginnt Deutschlands schleichender Abstieg. Meint jedenfalls Gabor Steingart in seinem ersten Buch "Deutschland, der Abstieg eines Superstars" 2004. Endgültig zu Ende geht das neoliberale Zeitalter in Deutschland schon 1967 mit dem Erlass des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes durch die große Koalition. Dieser in Gesetzestext gegossene Keynesianismus gibt der Wirtschaftspolitik fortan vier Ziele vor, die vor seinem Erlass in schöner Regelmässigkeit fast alle erreicht wurden. Danach nie: Aussenwirtschaftliches Gleichgewicht, Preisstabilität, Vollbeschäftigung und ein ausgeglichenes Budget. Lediglich die Preisstabilität wurde regelmässig erreicht: Durch die (Neoliberale) monetaristische Politik der unabhängigen Bundesbank.

Vierzig Jahre später haben wir mehr als 5 Millionen Menschen ohne Arbeit und rund 7 Billionen € Staatsschulden. Das Wachstum blieb in den vergangenen Jahrzehnten so weit hinter dem europäischem Durchschnitt zurück, dass in Großbritannien oder Spanien höhere Durchschnittseinkommen erzielt werden wie in Deutschland.

Die „Entprivatisierung“ der grossen Risiken durch die umlagefinanzierte Sozialversicherung führte in Wahrheit zu einer schleichenden Enteignung insbesondere der mittleren und unteren Einkommensschichten, die durchschnittlich rund 60 % ihres erwirtschafteten Einkommens für Steuern und Sozialversicherungsabgaben (inkl. des „Arbeitgeberanteils“) abgeben mussten und so von jeder privaten Kapitalbildung ausgeschlossen wurden, weil sie das verbleibende Geld für den Lebensunterhalt brauchten. Über ihr Einkommen entschieden sie nicht mehr selbst, sondern der demokratisch legitimierte Gesetzgeber und allerlei Selbstverwaltungsorgane vom Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit bis hin zum Fernsehrat (Rat heißt auf Russisch übrigens Sowjet).

Heute leben wir in einer Zentralverwaltungswirtschaft mit einem überbordenden Bürokratiemoloch und einem schrumpfenden marktwirtschaftlichen Ausnahmebereich, der mit seiner Wertschöpfung das Ganze finanziert. Erschwerend kommt hinzu, dass ein erheblicher Teil dieses marktwirtschaftlichen Bereichs aufgrund des hohen Kostendrucks für das, was landläufig Sozialstaat genannt wird, und ein Sozialbudget von rund 700 Mrd € (rund die Hälfte des Bruttoinlandproduktes) sich wahlweise ins Ausland oder in die Schattenwirtschaft verabschiedet.

Auch der amerikanischen Ausprägung des Neo-Liberalismus kann man keine soziale Kälte unterstellen. Sie wollen nicht keinen Staat, sondern weniger Staat als die Neo-Marxistisch geprägten Gleichgewichtstheoretiker und Sozialisten. Milton Friedman etwa wollte nicht nur die Sozialbürokratie mit der negativen Einkommenssteuer verringern, in dem nur noch das Finanzamt Steuerlast und Anspruch auf Transferleistungen ausrechnet und die Differenz fordert oder einzahlt. Sondern auch denen, die nicht in der Lage sind ihr Einkommen vollständig selbst zu erwirtschaften, ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Auch ist sich die neoliberale Schule mit den „Globalisierungskritikern“ durchaus einig, dass eine weltweit verflochtende Wirtschaft Regeln braucht. Das Leitmedium des „Neoliberalismus“, der britische Economist hat ein Holzboot auf vertrocknetem Boden veröffentlicht, als die DOHA-Runde der Welthandelsorganisation an den Industriestaaten scheiterte, die ihre Märkte nicht für Agrarprodukte öffnen und die entsprechenden Subventionen insbesondere auf den Export in die Dritte Welt nicht abschaffen wollten. Verloren haben diejenigen, die gar nicht an der Globalisierung beteiligt werden. Und die Welthandelsorganisation taucht in den Feindbildern gar nicht auf. Warum nur ?

Wer den Neoliberalismus als wenig geerdet bezeichnet, wie Kurt Beck, hat wohl mehr als nur eine Bildungslücke. Wer ihn als „Marktradikalismus“ diffamiert, wie Oskar Lafontaine, weiß bestenfalls nicht, wo von er redet. Von einer kleinen Anzahl großer Männer, die in schwerer Zeit gegen den herrschenden "Zeitgeist" geistige Größe bewahrt haben und deren Theorien und Wissenschaft dazu geführt hat, dass wir heute wissen, wie wir die Freiheit der Schwachen schützen könnten.

Beck, Lafontaine, Sommer, Bsirske und wie sie alle heissen, sei gesagt: Das Gegenteil von Freiheit ist Unfreiheit. Das Gegenteil einer Wettbewerbswirtschaft ist die Zentralverwaltungswirtschaft, das Gegenteil eines freiheitlichen Rechtsstaates ist eine Diktatur und das Gegenteil von Privat ist die „Entprivatisierung“, wie der Wirtschaftsweise Rürup so etwas nennt. Wer gegen den Neoliberalismus polemisiert ist für die Unfreiheit aller Menschen. So lange es einen gibt, der keinen „Sozialismus“ will, muss der dazu gezwungen werden. Selbst wenn er alleine steht oder eine Minderheit ausmacht. Dazwischen gibt es nichts.

Große Taschen

2007-06-11T03:16:00.000-07:00

Als der Chef der Deutschen Entwicklungsbank DEG in den 80iger Jahren auf einem Empfang in Afrika gefragt wurde, was ihm am schwarzen Kontinent am meisten gefiel, antwortete er: Die prächtigen Stammesgewänder und Landestrachten. Mit stolz geschwellter Brust nahmen die zahlreichen anwesenden Potentaten und Diktatoren die vermeintliche Lobpreisung entgegen, bevor der Mann nachsetzte: Die haben so große Taschen.

Die werden nach dem Gipfel in Heiligendamm noch praller gefüllt, ohne dass notwendigerweise mit den bewilligten 44 Mrd € oder 60 Mrd $ irgend etwas besser wird.

Der liberale afrikanische Ökonom James Shikwati macht seit Jahren damit von sich reden, dass er die Einstellung jeder Entwicklungshilfe fordert. Hat er zunächst nur bemängelt, dass diese, dort, wo die Rohstoffeinnahmen nicht zur Errichtung eines korrupten Regimes reichen, zur Finanzierung eben dieser Diktatur führen. Und festgestellt, dass die subventionierten europäischen Agrargüter – und da handelt es sich blöderweise nicht nur um die Statlerschen Hühnerschenkel, sondern um flächendeckendes Preisdumping mit europäischen Steuermitteln – einen eigenen Markt nicht zu lassen. Verboten gehören nicht der Export europäischer Agrargüter, sondern die Subvention des Exportes und die Subvention der Produktion. Schon im eigenen Interesse. Subventionen und garantierte Abnahmen zum Festpreis machen nämlich für die Hersteller die Überproduktion sinnvoll, weil sie im Vorhinein wissen, dass sie jedes Stück loswerden. In einem Marktsystem würde der „Schweinezyklus“ greifen. Wie beim Türken um die Ecke, der das zu viel eingekaufte Gemüse am Tagesende billiger verkauft, um wenigstens seinen Einstandspreis zu erhalten. Die Überproduktion, die dank Exportsubvention auch noch in Afrika die Preise verdirbt, würde mit anderen Worten ausbleiben.

Mittlerweile, stellt er in der FR fest, leisten sich der Westen und China einen bizarren Wettbewerb, um mit Entwicklungsgeldern Wohlverhalten zu kaufen. So alimentieren die Chinesen den Sudan großzügig, um sich dessen Ölreserven langfristig zu sichern und halten großzügig im Weltsicherheitsrat die Hand über das Regime, das derweil in Ruhe seinen Völkermord in Darfur vollenden kann.

Das süße Gift der Entwicklungshilfe erlaubt es den Ländern, auf ein funktionierendes Steuersystem, das ihnen Einnahmen aus eigenem Recht überhaupt erst ermöglicht, zu verzichten. Es gibt keinen Grund, die Entwicklung einer leistungsstarken Wirtschaft zu unterstützen, die mit Einkommen und Gewinn in der Lage wäre, diese Steuern dauerhaft zu garantieren, bemerkt Shikwati. Braucht man neue Mittel, sucht man einen Donor in der entwickelten Welt.

In einem marktwirtschaftlichen Umfeld würden viele Aufgaben, die heute durch Entwicklungshilfe finanziert werden, von afrikanischen Unternehmen erledigt und vom Markt finanziert. Das allerdings würde die Macht der Potentaten einschränken und die Abhängigkeit des Volkes von den von ihnen verteilten Zuwendungen senken.

Wer Zweifel an der Richtigkeit der Hypothesen des Kenianers hat, dem sei der Bericht eines Korrespondenten im Economist aus dieser Woche empfohlen, der dort vor vierzig Jahren Dienst zu Zeiten der Unabhängigkeitserklärung tat und nun das Land wieder besuchte.

Die Infrastruktur ist im Vergleich zur Kolonialzeit verfallen. Die Zeit für die Fahrt von Nairobi nach Mombasa hat sich aufgrund der zahlreichen Schlaglöcher und dem schlechten Fahrbahnzustand der Strasse von vier auf acht Stunden verdoppelt. Die Stammesfehden sind nicht überwunden. Aber Korruptionsfälle gibt es zuhauf. Gegen die nicht einmal die neue Regierung, der er ansonsten gute Noten ausstellt, etwas ausrichtet. Andererseits scheinen viele Erfolge nicht wegen der Regierung eingetreten, sondern trotz ihr.

Eingangs erwähnt er, dass zwei Farben in jedem Dorf Konjunktur haben: Die der regionalen Mobilfunkbetreiber, die im Einerlei die Prepaid-Shops markieren. Der Bauer kann sich jetzt nach den Preisen für seinen Sack Zwiebeln erkundigen, bevor er einen ganzen Tag dazu verwendet, auf den Markt zu fahren. Nachdem der Staat es vierzig Jahre nicht geschafft hat, eine Infrastruktur für Telefonie zu schaffen, haben die privaten mir nichts dir nichts das in vierzig Jahren versäumte aufgeholt. Weiß auch Shikwati in der Frankfurter Rundschau, die ein bemerkenswertes Special zum Thema Afrika zum G8-Gipfel veröffentlicht hat.

Schon in den achtziger Jahren hat der liberale Nationalökonom Carl Christan von Weizsäcker auf nur eineinhalb Seiten skizziert, wie drei Innovationen die Konsumentensouveränität erhöht haben: Der Kühlschrank macht Waren länger haltbar, weshalb man mehr als den Bedarf eines Tages einkaufen kann. Das Telefon erhöht die Leichtigkeit und den Radius der Information und das Automobil verbessert Reichweite und Transportkapazität. Eine Verbesserung der Lebensqualität von der der ganze Kontinent noch weit entfernt ist, dessen Bevölkerung nach wie vor in einem atemberaubenden Tempo wächst, was zwangsweise zur Verslumung ganzer Regionen führt, in denen es eben nun wenigstens Mobiltelefonie, aber keine Elektrizität gibt. Shikwati weist in der FR darauf hin, dass in Kenia die Liberalisierung des Mobilfunkmarktes einen Zuwachs von 75 % bewirkt hat. Ein weiteres Indiz dafür, dass nicht die Globalisierung das Problem ist, sondern die faktische Ausgrenzung eines ganzen Kontinents aus der weltweiten Arbeitsteilung.

Die muss nicht so platt organisiert sein, wie Statler in seiner amnüsanten Hühner-Hugo-Polemik formuliert, die eine brilliante Definition von Globalisierung (Senkung der Transaktionskosten) und eine falsche Bewertung des europäischen Preisdumpings auf dem afrikanischen Kontinent liefert (ein sehendes Huhn verfehlt auch mal ein Korn).

Michael Holmes macht auf achgut.de auf ein anderes Phänomen aufmerksam, das im übrigen den lauten Hypothesen von Attac und anderen „Globalisierungsgegnern“ fundamental widerspricht: Entwicklungshilfe ist kollektiv organisiert und demokratisch kontrolliert. Sie funktioniert nach den Regeln des Plans und der Zentralverwaltungswirtschaft und nicht nach dem Prinzip der Menschenrechte und der Freiheit des Individuums. Kollektiv organisiert ist auch die Verantwortung und die Einhaltung der vorher gesetzten Ziele. Alle sind für alles verantwortlich aber niemand ist individuell schuld, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Dass der zitierte Text daneben mit einem weit verbreiteten Irrtum aufräumt, ist ein zusätzliches Verdienst: Er weist darauf hin, dass die „Armutsfalle“, die kollektive Entwicklungshilfe von Weltbank oder IWF zur staatlichen Organisation möglich mache, gar nicht besteht: Wenn die Grundannahme stimmt, nur hohes Einkommen und die Chance der Kapitalbildung könnten über Produktivitätszuwächse zu Wachstum führen, müssten die entwickelten Länder ein höheres Wachstum ausweisen, als die armen Nationen. Tatsächlich weisen die Entwicklungsländer zumeist ein höheres Wachstum aus als die wohlhabenden Industrienationen.

Die bisherige Entwicklungshilfe ist daran gescheitert, die Länder Afrikas fit für den weltweiten Wettbewerb zu machen. Gerade heute berichtet die FAZ, dass etwa in Uganda die Keks-Produktion aus Strommangel danieder liegt. Entwicklungshilfe ist ein moderner Ablasshandel, mit dem wir unsere Marktabschottung und den neuen Ökoprotektionismus rechtfertigen, der nur die Entwicklungschancen der Schwellenländer wg. Klimaschutz beschneiden will.

Würden wir ernst machen mit dem Kampf für eine gerechte Welt, müssten wir unsere Märkte für Produkte aus Afrika öffnen und unsere Exportsubventionen sofort und unsere Agrarsubventionen wenigstens sukzessive abschaffen, um den Landwirten in Europa die Chance zu geben, sich um zu orientieren, während in Afrika die Kinder weiter verhungern.

Die kollektive Entwicklungshilfe gehört eingestellt. An ihre Stelle könnte ein neuer „Marshal-Plan“ für Afrika stehen, der nicht Staaten, sondern einzelne Unternehmen und Personen direkt fördert. Wie beim Marshal-Plan nicht in Form von verlorenen Zuschüssen, sondern von Bürgschaften und Krediten. Die, wie die Mikro-Kredit-Idee des Nobelpreisträgers Muhammad Yunus so gar zu Zinsen von 20 % ausgereicht werden können, die hier zu lande als Wucher gelten würden. Ein Fahrrad, mit dem man seine Ernte auf den Markt bringen kann, eine Kühltruhe, die in einem Laden zur Sortimentserweiterung führt und die Haltbarkeit der Güter verlängert, ein Mobiltelefon, mit dem man die gerade gültigen Preise für die geernteten Kartoffeln erfahren kann, eine Nähmaschine, mit der Kleider hergestellt und verkauft werden können, Dünger, mit dem der Ertrag des Feldes gesteigert werden kann, können mit Mikro-Krediten finanziert werden. Der höhere Zins resultiert aus der Bearbeitungsgebühr, die aus einem marktüblichen Zins nicht zu finanzieren wäre und macht so für die Bank aus der Angelegenheit auch ein profitables Geschäft.

Das eingesetzte Kapital wächst und kann immer wieder neu verwendet werden. Es entstehen Gewinne und Einkommen, aus denen Steuerpflicht erwächst. Mit den Steuern kann der Staat unmittelbar in die Infrastruktur investieren und so die Produktivität durch ein funktionierendes Stromnetz, intakte Strassen und leistungsfähige Nahverkehrsmittel steigern. Daneben kann er aus diesen Steuereinnahmen eine ordentliche Justiz finanzieren und die öffentliche Sicherheit mit einer funktionierenden Polizei sichern. So wird ein Schuh draus.

Die These von der globalen Interdependenz der Ordnung

2007-06-03T23:55:00.000-07:00

Walter Euckens grösster Verdienst ist die These von der Interdependenz der Ordnungen, die er in den dreissiger Jahren in den „Grundlagen der Nationalökonomie“ just in der Stadt formulierte, in der sich der bekennende Katholik und später von seinem Nach-Nach-Nachfolger zum Widerstandskämpfer geadelte Hans Filbinger dem nationalsozialistischem Zeitgeist nicht entziehen könnte, obwohl er später behauptete, im Umfeld des ordoliberalen Kreises um Eucken und Franz Böhm angesiedelt zu sein, bei dem er immerhin studiert haben soll.

Eucken macht schon damals Schluss mit dem Märchen von Kommunismus und Sozialismus und weist auf das hin, was noch gut 60 Jahre grausame Realität in Europa bleiben soll. Es gibt nur zwei Sorten von Wirtschaftssystemen: Eine Marktwirtschaft, in der das eingesetzte Wissen aller Teilnehmer maximal ist und die im Wettbewerb ihre Koordinierungsentscheidungen trifft. Und eine Zentralverwaltungswirtschaft, in der dieses Wissen auf das der zentralen Plankommission beschränkt ist, die für die Gemeinschaft alle Entscheidungen trifft.

Diese Entscheidungsgewalt setzt die Macht voraus, Wirtschaftssubjekte und Menschen zum plankonformen Verhalten zu zwingen. Damit dürfen sie über sich und ihr Eigentum nicht verfügen können und dürfen sich der Weisungsgewalt der zentralen Plankommission nicht entziehen – etwa durch Flucht. Ihre Freiheit, über ihr Eigentum frei zu verfügen, muss zwangsweise ebenso eingeschränkt werden wie ihre Berufsfreiheit. Sie müssen dort funktionieren, wo die zentrale Planbehörde sie hinstellt.

In der Marktwirtschaft muss die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen gesichert sein. Seine Freiheit muss geschützt sein. Schutz braucht die Freiheit des Schwachen vor der Freiheit des Starken. Dafür braucht es eine staatliche Ordnung, die diese Freiheit des Schwachen schützt und seine Würde sichert.

In einer verflochtenen Weltwirtschaft muss es der Anspruch sein, diese Interdependenz der Ordnungen überall durch zu setzen und Freiheit und Menschenrechte zu garantieren, abseits vom Rechtsinstitut des so genannten Völkerrecht, dass die Potentaten des 19. Jahrhundert einst entwickelt haben, um sich vor einander zu schützen, nicht ihre Völker, die sie gern und immer wieder in den Krieg geschickt haben.

Die Weltwirtschaftsordnung wird nicht auf den G8 – Gipfeln weiter entwickelt, sondern bei der Welthandelsorganisation, wo entwickelte und sich entwickelnde Länder übrigens völlig gleichberechtigt an einem Tisch sitzen und interstaatenrechtlich völlig verbindliche Vereinbarungen treffen.

Dort zu demonstrieren, würde lohnen. Denn der Prozess steckt in einer handfesten Krise. Die Entwicklungsländer fordern völlig zu recht, dass die Industriestaaten ihre Agrarmärkte öffnen, ihre Landwirtschaftssubventionen einstellen und aufhören, ihre subventionierten Überschüsse als milde Gaben nach Afrika zu schicken, wo sie für die einheimischen Bauern die Preise kaputt machen und die dringend erforderlichen Produktivitätsfortschritte verhindern.

Die globale Interdependenz der Ordnung meint Chancengleichheit für alle Menschen. Menschenrechte und Freiheit und nicht die Garantie von Souveränität von Diktaturen und deren Finanzierung durch Entwicklungshilfe. Wo marktwirtschaftliche Entwicklung, Verflechtung in die Weltwirtschaft und e i g e n e Wertschöpfung entsteht, brauchen die Leute Wissen und Bildung. Sie werden mündige Bürger und wollen in einer Demokratie und vor allem in einem freiheitlichen Rechtsstaat leben, in dem sie selbst entscheiden. Und nicht irgendwelche Gutmenschen in Rostock.

....erkämpft das Menschenrecht

2007-05-24T04:01:00.000-07:00

Heiner Geissler hat den Schritt von der katholischen Soziallehre zum Neomarxismus endlich geschafft. Er ist Attac beigetreten, dem „gewaltfreien“ Ast der „Globalisierungsgegner“. Er begründet seinen Beitritt mit dem Recht auf Demonstration, das er durch scheinbar übertriebenen Sicherheitsmassnahmen durch die Einrichtung einer temporären Innerdeutschen Grenze zwischen dem Nobelort Heiligendamm und dem Rest der Republik und die prophylaktische Einrichtung eines Guatanamo Light für Demonstranten gefährdet sieht. Dabei übersieht der gute Mann, dass – anders als in Russland etwa beim Russland-EU-Gipfel – die Anhänger von Attac für ihre Ansicht sehr wohl auf die Strasse gehen dürfen, nur eben nicht unmittelbar auf dem Grenzweg zur Absperrung des 12 Millionen € teuren Zaunes. Schließlich haben sich die Demonstranten zum Ziel gesetzt, eben jene Demarkationslinie zu überwinden – ohne gewaltsame Auseinandersetzung wohl kaum zu erreichen. Da kann eine 200 m breite Pufferzone die Meinungsfreiheit wohl kaum gefährden.

Nicht nur Geissler und der G8 – Gipfel machen es nötig, sich einmal genauer mit den Argumenten von Attac auseinander zu setzen. Sondern auch, weil die deutschen Medien allenfalls die zukünftigen Demonstranten dabei filmen, wie sie üben, „gewaltfrei“ den Straftatbestand der Nötigung zu erfüllen. Wie weiland Gert Bastian und Petra Kelly in Mutlangen haken sie sich bei ihrer Sitzblockade unter, um möglichst lange zu verhindern, von der Polizei weggetragen zu werden. Was täten die G8-Gegner eigentlich, wenn es keinen Gipfel gäbe. Würden sie ohne Zaun überhaupt das Nobelhotel in Heiligendamm stürmen wollen?

Für den Marxismus war das Jahr 1989 die Katastrophe. Nicht der Kapitalismus brach wie vorhergesagt zusammen. Zwar machten Arbeiter und Bevölkerung Revolution. Aber gegen die sozialistisch getaufte Zwangswirtschaft der Diktatur von Stalins Jüngern. Damit war eine ganze Ideologie offenbar gescheitert und diskreditiert. In ihrem Namen waren doch die größeren Verbrechen begangen worden, nicht im Interesse des Großkapitals. Halb Europa hatte man nur unter Androhung des Schusswaffengebrauchs ein halbes Jahrhundert zu Armut und Verzicht gezwungen, während die andere Hälfte mit Hilfe eines atomaren Overkills davon abgehalten wurde, den Aufständischen von Berlin, Prag und Budapest oder den Streikenden von Danzig zur Hilfe zu eilen. Es galt einen neuen Grund zu finden, warum der Kapitalismus eine verwerfliche, (un)- menschliche Ideologie war, die der Kontrolle und Enteignung bedarf. Es brauchte ein neues Feindbild und einen neuen Grund für die Anwendung der marxistischen Theorie.

Kapitalismus ist nicht die Bezeichnung eines Wirtschaftssystem, sondern ein marxistischer Kampfbegriff, der in der Theorie eine historische Phase bezeichnet, in der die Produktionsfaktoren Boden und Arbeit durch überproportionale „Profite“ des Faktors Kapital ausgebeutet und in der Substanz gefährdet werden. Die Steigerung von Kapital ist für die weithin marxistisch geprägte Öffentlichkeit Finanzkapital. In der Vergangenheit gerne genommen wurden dann auch noch die Zusätze jüdisch und/oder international. Darum handelt es sich, wenn so genannte Spekulanten einfach mit Geld Geld verdienen und des nicht für Investitionen in der „realen Welt“ einsetzen.

1. Internationales Finanzkapital und Tobin-Steuer

Der neue Marx hieß Tobin. Statt Revolution und plumpe Enteignung, wollte der die Substanz von Devisengeschäften mit scheinbar läppischen 0,2 % besteuern und diese über die Weltbank an Entwicklungsländer „umverteilen“. Je häufiger ein „Finanzspekulant“ also sein Kapital umschlägt, desto häufiger fällt die Steuer an, die sein Kapital vermindert. Wer seinen Kapitaleinsatz also täglich umschlägt zahlt in der Woche 1 % Steuern auf diese Substanz und in 52 Wochen eben 52 %. Attac rechnet damit, dass rund 1,1 Billionen € alltäglich umgeschlagen werden von denen nur rund 40 – 60 Mrd € von der so genannten realen Wirtschaft benötigt würden, um den Verkehr mit realen Waren abzuwickeln. Mit der Tobinsteuer wurden also nur 2,2 Mrd € pro Tag gewonnen, rund 11 Mrd € pro Woche und eine schlappe halbe Milliarde im Jahr, die dann die Weltbank für die Ärmsten der Welt erhielte, wenn die Spekulanten ihr Verhalten nicht ändern würden. Das aber genau wollte Tobin erreichen. Sein Ziel war, kurzfristige Spekulation unattraktiv zu machen und so Währungsschwankungen zu reduzieren.

Sein Vorschlag ist aus der Zeit zu verstehen, in der er gemacht wurde. 1972 stand das System von Bretton Woods, in dem feste Währungskurse und die Goldbindung des Dollars galten, vor dem Zusammenbruch. Um den Vietnamkrieg zu finanzieren, hatten die USA die Gelddruckmaschine angeworfen und die Geldmenge erhöht. Der Dollarkurs von 4,20 DM war nicht mehr zu halten. Genauso wenig wie die Garantie der US-Zentralbank, jederzeit jeden Dollar in Gold aufzuwiegen. Wer sich aber die Entwicklung der Weltwirtschaft zwischen 1944 und 1973 anschaut, könnte auf die Idee kommen, dass die unterschiedlichen Wachstumsgeschwindigkeiten der Mitgliedsländer, Inflation und Arbeitslosigkeit und nicht zuletzt der Zusammenschluss der Öl-Fördernden Länder ein System ad absurdum führten, in dem Zentralbanken immer wieder durch Kauf oder Verkauf von Währungen das System stabil halten sollten, während die Menschen und Unternehmen frei waren, Devisen zu kaufen oder zu verkaufen.

1972, als Tobin seinen Vorschlag machte, war der Finanzmarkt unterentwickelt. Es gab keine Instrumente zur Währungsabsicherung, Optionen und Termingeschäfte. Weil es bis dahin Bretton Woods gegeben hatte. In Europa versuchte man in der Nachfolge mit der europäischen Währungsschlange und später dem europäischen Währungssystem innerhalb der europäischen Gemeinschaft feste Wechselkurse zu vereinbaren und durch Kauf und Verkauf von Währung durch die Zentralbanken zu ermöglichen. Damals war Spekulation gegen das System ein sicher gewinnbringendes Konzept, weil die Interventionen der Zentralbanken erzwungen und sicher vorher zu sehen waren. Und das war der Grund, warum die drei Systeme Bretton Woods, Währungsschlange und EWS scheiterten, letzteres an der Spekulation des als „Globalisierungsgegner“ berühmt gewordenen George Soros. Erst die Währungsunion in Europa wurde zu einem Erfolg, weil sie durch die Einführung der Einheitswährung den Handel der unterschiedlichen Devisen unterband. Ob das Auseinanderfallen zwischen der Hoheit für Währung, Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik auf Dauer nicht auch eine Euro-Krise nach sich zieht, wird sich noch erweisen. Alle drei Vorgängersysteme waren das, was Attac wollte: der durch Demokratische Wahlen legitimierte Versuch, Spekulation und Währungsschwankungen zu verhindern. Nur leider scheiterte er immer wieder an der Realität.

Spekulation schadet niemand. Sie verteilt Risiken auf verschiedene Schultern. Der Finanzmarkt hat sukzessive das getan; woran Bretton Woods, Währungsschlange und EWS gescheitert sind. So können heute Automobilunternehmen z.B. Währungsrisiken auf mehrere Jahre absichern und damit mit konstanten Einnahmen rechnen. Diejenigen, die ihnen zusichern, etwa den Dollar auf zwei oder drei Jahre zu einem festen Wechselkurs umzutauschen, sichern sich ihrerseits bei anderen Spekulanten ab, die ihre Währungsvorräte kurzfristiger umsetzen. Dabei hat jeder einen Gewinn, das Geschäftsmodell der verteufelten "Hedge-Fonds" basiert darauf, Risiken für andere zu übernehmen. Das Automobilunternehmen verzichtet im Gegenzug zur Risikominimierung auf den maximal möglichen Gewinn und erhält im Gegenzug eine sichere niedrigere Einnahme. Die Differenz wird letztlich unter den Marktteilnehmern aufgeteilt. In der Spieltheorie nennt man das eine „Win-Win-Situation“.

Das konnte Tobin 1972 nicht wissen. Was ihm zu gute zu halten ist. Aber heute ist erkennbar, dass nicht die Spekulation zur Krise von Währungssystemen geführt hat, sondern die Tatsache, dass die Spekulanten sich die offensichtlichen Fehler der „demokratisch legitimierten“ Finanz- und Wirtschaftspolitik zu Nutze gemacht haben. Was letztlich dazu geführt hat, dass sie ein System, das latent gefährdet war, zum Einbruch gebracht haben, bevor es zu noch größeren Schäden gekommen wäre. Das gilt für die mit Dollar-Milliarden künstlich aufgeblähten Tigerstaaten Südostasiens genauso wie für das britische Pfund, das bereits überbewertet war, als es dem EWS 1990 beitrat.

2. Werden die Armen wirklich immer ärmer

Attac hat i.B. auf die weltweite Einkommensentwicklung die Hypothese aufgestellt, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer würden. Schuld daran sei – richtig – die neoliberale Globalisierung, wo auf entfesselten Märkten das brutale kapitalistische Recht des Stärkeren gilt. Verschärft würde dieser Effekt durch die internationalen Finanzspekulationen.

Auf seiner deutschen Homepage belegt Attac dies aufgrund von Zahlen der UN über den Zeitraum von 1960 bis 1997. Die Entwicklung seit 1997 ist also nicht berücksichtigt. Richtig ist, dass der Unterschied zwischen den Einkommen der Ärmsten der Welt im ausgewählten Zeitraum gewachsen ist. Das liegt aber nicht an der zunehmenden weltweiten Wirtschaftsteilung, sondern an der gewachsenen Produktivität und der durch die Gewerkschaften erstrittenen Beteiligung an der gewachsenen Wertschöpfung in den Industriestaaten. In den Entwicklungsländern war dieser Produktivitätsfortschritt bescheiden, weshalb dort auch keine Einkommenssteigerungen realisiert werden konnten. Auch die Finanzmärkte profitieren nicht von den Ärmsten der Welt. Zwischen beiden gibt es schlicht keine Berührungspunkte. Zudem gilt immer noch das alte Sprichwort: Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen.

Betrachtet man die tatsächliche Entwicklung anhand des jüngsten Zahlenmaterials der Weltbank, so stellt sich ein völlig anderes Bild. Die absolute Armut auf der Welt nimmt ab und nicht zu. Zwischen 1999 und 2004 haben 135 Millionen Menschen es geschafft, erstmals ein Einkommen von über einem Dollar zu erzielen. Seit 1990 ist diese Zahl von 29 auf 18 % der Bevölkerung der Entwicklungsländer gefallen und hat erstmals eine Milliarde unterschritten. Selbst in Afrika ging die Zahl derjenigen, die unter einem Dollar pro Monat verdienen, um fast fünf Prozent zurück.

Selbst in den 19 ärmsten Ländern der Welt ist die Armut absolut um 1,3 Prozent gesunken, während die Volkswirtschaften um nur einen Prozent gewachsen sind. Länder mit mittleren Einkommen erzielten ein Wachstum von 6,2 %, China und Ostasien sogar um die 10 %. Diese Zahlen sind seit Beginn der Neunziger Jahre, also seit Wirksamwerden dessen, was Attac Globalisierung nennt, besonders stabil und diese Länder sind mit zunehmender Intensität Teil der weltweiten Arbeitsteilung.

Besorgniserregend ist die Entwicklung in den Ländern, die über kein gefestigtes staatliches Gewaltmonopol verfügen und in denen dauerhafte interne und externe Konflikte zu Krieg und Gewalt geführt haben. Sie haben kein oder ein unterdurchschnittliches Wachstum, und die Zahl der absolut armen bleibt bei ihnen auch erschreckend hoch. Auch wenn Vietnam oder Uganda zeigen, dass solche Schwierigkeiten auseinander driften würden.

Ein klarer Beleg für Euckens These von der "Interdependenz der Ordnung", die besagt, dass eine Marktwirtschaft einen freiheitlichen Rechtsstaat bedingt und umgekehrt.

Auch in den entwickelten Ländern, behauptet Attac Deutschland würden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Insbesondere die Bevorzugung der Unternehmen sei nicht hinzunehmen, die immer weniger Steuern zu zahlen hätten und sich nicht an der Infrastruktur beteiligt. Schuld daran seien die gesenkten Steuersätze, die zu immer geringeren Steuereinnahmen führen würden.

Dabei übersehen unsere gutgläubigen Spitzenökonomen, dass die Unternehmenssteuer in der Regel nur eine Vorsteuer ist. Sie wird mit der individuellen Einkommenssteuer desjenigen verrechnet, an den der Gewinn ausgeschüttet wird. Ist der persönliche Steuersatz höher, muss nachversteuert werden. Und der wurde in Deutschland von der großen Koalition gerade auf 45 % (Stichwort Reichensteuer) erhöht.

Und gerade die internationale Finanz-Community trägt zum Gemeinwesen bei. Die 350.000 Mitarbeiter des Finanzsektors zahlen 20 % des gesamten Steueraufkommens. Nicht des deutschen, sondern des Aufkommens Großbritanniens. Sagt der Economist in seiner Ausgabe vom 03. Februar 2007, also in einem Land, wo trotz 10 Jahren Labour niedrigere und einfachere Steuersätze gelten und die Unternehmenssteuerreform des zukünftigen Premierministers neben der Reduzierung der Unternehmenssteuern auf 30 % mit einem Investitionsfreibetrag von 50.000 Pfund einhergeht (ca. 75.000 €), während in Deutschland die degressive Abschreibung abgeschafft werden soll.

In einer verflochtenen Weltwirtschaft konkurrieren Staaten. Entscheidend sind Infrastruktur, Sicherheit und Kosten. Steuern sind Preise und nicht länger Zwangsabgaben, die mit dem Prügel vom Potentaten eingetrieben werden können. Und Bürokratie ist ein Investitionshemmnis.

Im Wissenszeitalter haben die traditionellen Industriegesellschaften alle Chancen dieser Welt. Und die sich entwickelnden Gesellschaften auch. Arbeitsteilung funktioniert nur dann, wenn alle davon profitieren, die an dieser Arbeitsteilung Anteil haben. Und sich ihm stellen. Und nicht durch Zölle und Zinsschranken andere ausschließen. Die dann versuchen herzukommen, statt ihre Waren und Dienstleistungen anzubieten.

3. Glokale Demokratie

Eine der Hauptforderungen von Attac ist die demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und insbesondere Währungsgeschäfte. Das Kunstwort Glokal meint eine neue Subsidarität. Die Weltbevölkerung soll gemeinsam über die Dinge abstimmen, die sie in ihrer Ganzheit betrifft. Die Völker einzelner Staaten nur über die Dinge, die sie selbst angehen.

Einer der Haupteinwände gegen den so genannten G8 – Gipfel ist die mangelnde demokratische Legitimation dieser Institution. Allerdings handelt es sich gar nicht um eine solche. Sondern um ein informelles Treffen, das von Versammlungs- und Vertragsfreiheit des Grundgesetzes gedeckt ist und völkerrechtlich für niemanden bindend ist. Natürlich ist das Abschlusskommunique von Gewicht. Und es ist demokratisch legitimiert, zumindestens weitgehend. Schliesslich kann man an der Legitimation des russischen Präsidenten zweifeln, weil dieser zwar einer Wahl entsprang, aber wesentliche Rechte in einer Demokratie wie eben Versammlungsfreiheit oder das Recht auf freie Meinungsäusserung werden unter faktischer Androhung des Todes unterlaufen.

Die demokratische Kontrolle des internationalen Finanzkapitals meint den Entzug des Verfügungsrechtes durch den Eigentümer. Das Verfügungsrecht ist aber das wesentliche Merkmal des Eigentums. Was nützt mir eine Million auf dem Konto, wenn ich sie nicht bewegen, nicht anlegen, nicht investieren und auch nicht ausgeben darf. Attac meint nicht Demokratie. Sondern Enteignung des privat gehaltenen Finanzkapitals. Marxismus pur.

Wie die glokale Demokratie funktionieren soll, sagt Attac nicht. Welche Institutionen sollen gegründet werden. Sollen Staaten international auftreten, wie in der UN. Haben wir ein Interventionsrecht, wenn deren Staatenführer nicht entsprechend den Gepflogenheiten der Demokratie ermittelt wurden, sondern sich an die Macht geputscht haben. Wie soll geregelt werden, was demokratisch auf der Globalen und was auf der lokalen Ebene entschieden wird.

Die entscheidende Qualität der Demokratie ist, dass sie Köpfe zählt und nicht ab- oder einschlägt. Über die Qualität des Ergebnisses sagt das wenig aus. Und wenn wir keine Weltwirtschaftsordnung wollen, sondern eine Weltwirtschaftsorganisation, müssen alle dem Ergebnis der Abstimmung, dem Ziel der Organisation folgen. Das Ende individueller Freiheit wäre die Konsequenz. Und die tatsächliche Enteignung des privaten Kapitals.

Attac ist nichts anderes als die legitime Nachfolgerin der Kommunistischen Internationale, deren Kampflied auf jeder Massenversammlung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und ihren kommunistischen Waffenbrüder zuletzt von greisen Stimmen kräftig intoniert wurde: „Völker, hört die Signale! Auf, zum letzten Gefecht! Die Internationale erkämpft das Menschenrecht! Völker, hört die Signale! Auf, zum letzten Gefecht! Die Internationale erkämpft das Menschenrecht.“(worüber sich jedes Mal der Rechteinhaber, ein gewisser Medienmanager mit Namen Beierlein freute, weil die Tantiemen sprudelten.

Da ist aus gutem Grund nicht von Völkerrecht die Rede. Sondern von Völkern. Und von Menschenrecht.

Hannes Stein hat am 29. April auf dem Potsdamer Platz um fünf vor zwölf drei Fragen gestellt. Es hatte sich eine Handvoll Demonstranten anlässlich des internationalen Darfur Days zusammen gefunden, um bereits alljährlich gegen die Verbrechen und Morde in jener Region des Sudans zu demonstrieren, die deshalb nicht wahr genommen, weil weniger CNN-Kameras im ganzen Land zu finden sind wie auf einem einzigen Marktplatz in Bagdad. Die drei Fragen waren: Wo ist die Linke. Wo sind die Intellektuellen und Vertreter der Betroffenheitsindustrie. Wo sind die Vertreter der Muslime, die gegen Karikaturen demonstrieren, aber nicht, wenn ihre Glaubensbrüder umgebracht werden. Ich stelle eine Frage zusätzlich. Wo waren die „Globalisierungsgegner“, wo war Attac. Oder ist die Sudanesische Regierung ausreichend demokratisch legitimiert. Wäre die Beteiligung an dieser Demonstration nicht mehr gerechtfertigt, als medienwirksam am Zaun in Heiligendamm zu rütteln ? Aber in Darfur gibt es keine Wasserwerfer, ja nicht einmal Wasser. Sondern Gewehrkugeln und keine Kameras, die die Botschaft der „Globalisierungsgegner“ in die Welt tragen und im Anschluss neue Mitglieder und neue Spenden akquirieren.

Stalins später Sieg

2007-05-13T07:31:00.000-07:00

Das waren noch Zeiten. Alljährlich siegte dann doch Ralph Siegel beim "Televoting" und der "Eurovision Song Contest" hiess noch "Grand Prix de la Chanson d´Eurovision".
Jugoslawien war noch nicht in diverse "Former Yugoslavian Republic" genannte Staaten aufgeteilt, weil Tito das ganze zusammenhielt. Zwar durfte man ausreisen aber im eigenen Lande gab es die "Arbeiterselbstverwaltung", eine besondere Spielart des Sozialismus, die etwas effizienter als die Zentrale Planwirtschaft sowjetischen Typs war und weniger effizient als die Marktwirtschaft. Trotzdem produzierte Volkswagen einen auf dem Golf I basierenden Pritschenwagen mit dem Namen Caddy, jugoslawische Fussball- und Handballtrainer waren prominent, auch wenn das bekannteste Markenzeichen das Cevapcicci vom "Jugoslawen" war, dessen Grillplatten sich in Preis und Masse nur mit denen des "Griechen" messen lassen konnten, während wir vom Italiener hauptsächlich Pizza kannten.

Heute hat die europäische Rundfunkunion 42 Mitglieder inklusive der Türkei, Georgiens, der Ukraine oder Israel. Ländern, die auf den ersten Blick nicht dem Stammland Europas zuzurechnen sind. Auch das Mitgliedsland Russland ist nach dem weitverbreiteten geographischem Verständnis allenfalls bis zum Ural Bestandteil des Kontinents.

Seit ich verheiratet bin - also mehr als 10 Jahre - ist der "Grand Prix", wie es im allgemeinen Sprachgebrauch heisst, Pflichtveranstaltung und wird im Zweifelsfall selbst im türkischen Fernsehen im Urlaub verfolgt. Der Komponistenwettstreit zwischen Ralph Siegel und Alf Igel (unter dem Pseudonym schrieb Stefan Raab seinen ersten Titel für Guildo Horn) war amüsant und letzterer bescherte uns regelmässig einen achtbaren Platz unter den ersten 10.

Spätestens seit dem Sieg Estlands, auf dem just der des Nachbarlandes Lettland folgte, haben die Osteuropäer trotz der Aufregung des Westens erkannt, dass sie gewinnen können, aber nicht zahlen müssen. Das ärgert die Big Four Spanien, Frankreich, Großbritannien und Deutschland, die mit ihrer Alimentierung zwar den Startplatz im Finale erkaufen, nicht aber Stimmen und Zustimmung.

Gewiss sind sich die Balten und der Balkan näher in Mentalität und Musikgeschmack. Und stimmen deshalb gerne füreinander ab, während etwa die Deutschen von den österreichischen Nachbarn selten einmal 12 Punkte einfahren konnten.

Aber die Verbrüderung hat auch andere Gründe. Gerade ist uns gewahr geworden, dass Estland eine starke russische Minderheit hat. Wie die Nachbarn Litauen und Lettland. Aber eben auch wie die Ukraine, Weißrussland oder Georgien. Serben leben nicht nur im eigenen Staat. Sondern auch in Mazedonien, Bosnien-Herzegovnia, Montenegro und und und. Und Türken gibt es bei uns in ausreichendem Umfang (auch wenn das andere Gründe hat).

Die Ergebnisse des "Grand Prix" sind Spätfolgen des österreichischen Vielvölkerstaates und seiner stalinistischen Konservierung. Staaten decken nicht die tatsächlichen Lebensräume einzelner ethnischer Gruppen ab und der Stalinismus hinterliess in vielen Ländern russische Minoritäten. Demokratisch oder fair ist dieser Wettbewerb allemal nicht, wenn die Anzahl der Bürger Maltas, Andorras oder des Baltikums das gleiche Gewicht haben wie die Russlands, Deutschlands oder Grossbritanniens. Aber die Chancen der Litauer, Letten, Esten, Weissrussen, Ukrainer, Georgier wachsen natürlich durch die zwangsweise Ansiedlung russischer Minderheiten zu stalinistischen Zeiten. Dass hier allerdings Lesben und Drag-Queens auf die Bühne treten, macht das ansonsten allseits präsente Einerlei der Drum-Machines fast schon vergessen.

Dass entlastet die Geberländer nicht von besserer Performance. Was in diesem Fall ausnahmsweise nicht für den deutschen Beitrag gilt, der wie im letzten Jahr eingedenk des sonst zur Haute getragenen Antiamerikanismus nach Country nun Swing auf eine alteuropäische Bühne brachte. Auch wenn Stalin und Tito sich freuen würden, dass ihre Vielvölkerei wenigstens bei einem Show-Wettbewerb funktioniert. Bevor die Minoritäten sich wieder in kriegerischen Konflikten üben.

Zahlensalat !

2007-05-12T07:34:00.000-07:00

Fritz Schäffer brauchte keine Steuerschätzer. Der erste Bundesminister der Finanzen von 1949 – 57 schaffte es, in seiner Amtszeit ein Plus von 8 Mrd DM zu erwirtschaften, was heute etwa 35 Mrd € entsprechen würde. Nach dem Aufbewahrungsort des „Reichskriegsschatzes“ in der Spandauer Zitadelle wurde seine sparsame Haushaltsführung Finanzpolitik des Juliusturms genannt. Um ein solches Ergebnis zu erreichen, brauchte der katholische Bayer keine externe Expertise. Der „Arbeitskreis Steuerschätzung“ bestehend aus Bundesministerium für Finanzen, für Wirtschaft, den sechs „großen Wirtschaftsinstituten“, dem statistischen Bundesamt, der deutschen Bundesbank, dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, den Länderfinanzministern und den kommunalen Spitzenverbänden nahm erst 1955 seine Arbeit auf. Nachdem Schäffers Guthaben für die Bundeswehr verwendet wurde, gab es seither allenfalls gelegentlich einen annähernd ausgeglichenen Haushalt. Die offen ausgewiesene Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland beträgt 1,5 Billionen Euro. Die vom Bundespräsident Horst Köhler, neben dem Finanzminister der einzige Ökonom in den höchsten deutschen Staatsämtern (allerdings mit internationaler Erfahrung bei Osteuropabank und Internationalem Währungsfonds), bezifferte die versteckte und offene Verschuldung (ungedeckte Pensionszusagen für Beamte, nicht durch zukünftige Beitragszahlungen gedeckte Rechtsansprüche aus der Sozialversicherung) auf über 7 Billionen €. Grund genug sich einmal mit dem Erkenntnisgewinn auseinander zu setzen, den die alljährliche Schätzung uns wirklich bringt. Und jener Arbeitskreis Steuerschätzung bringt die Republik zum Jubeln. Nahezu unendliche Ausgabenzuwächse werden Bund und Ländern in Aussicht gestellt und wecken schon Begehrlichkeiten aller Art. Und das wohl kaum zu Recht.

Zweimal im Jahr trifft sich der geballte ökonomische Sachverstand in Form des Arbeitskreises. Im Mai wird eine große Prognose für die nächsten 5 Jahre gewagt, Anfang November ein wenig auf die kurzfristige Sicht korrigiert. Aber auch mit einer gewissen Unschärfe. Die Steuereinnahmen 2002 etwa waren um 6 Mrd € höher als noch am 6. November desselben Jahres vom Schätzerkreis erwartet. Das ist eine Ungenauigkeit von 3 Mrd € pro Monat. Aufs Jahr hochgerechnet ergäbe das einen Korridor von rund 36 Mrd. €.

Auf vier Jahre ergeben das rund 120 Mrd € Schwankungsbreite. Und in denen bewegen sich die mit viel Euphorie verkündeten 87 Mrd € zusätzlichen Einnahmen des Bundes bis 2011. Und die Homepage des Bundesministers der Finanzen beeilt sich, zeitgleich mit der Veröffentlichung mit einer hübschen interaktiven Grafík klar zu machen: Bus auf ein paar Milliärdchen ist das alles schon verplant. Wer das für zu kurzfristig hält, dem sei ein weiteres Zahlenbeispiel vorgehalten:

Die letzte Schätzung, die sich also an der Realität bewähren kann, stammt aus dem Jahr 2002. Damals schätzte man die Steuereinnahmen des Bundes des Jahres 2006 auf satte 231,3 €, 27,4 mehr als die tatsächlich erreichten blassen 203 Milliarden €, fast jenen Betrag, der in der Herbstschätzung 2006 für das Jahr 2007 (230,5 Mrd €) ausgewiesen wurde. Vergleicht man die Schätzung von 2002 mit den realen Ergebnissen so ergibt sich ein Minus von satten 91,9 Mrd € alleine für den Bund. Das sind nur 6 Mrd € mehr als das Minus der Schätzung 2002 ausmacht. Nimmt man die 2001 erzielten 193,6 Mrd € zum Maßstab, so hätte die Schätzung ein Plus gegenüber den realen Einnahmen (nicht den Schätzungen) von 98,8 Mrd € zur Folge gehabt, das sind mehr als die bis 2012 avisierten 87 Mrd €. Weil der „Schätzerkreis“ lediglich die Abweichungen der letzten Schätzung mit den realen Ergebnissen ausweist und ansonsten lediglich auf die Differenz der jeweiligen Schätzungen abstellt, verwässert und immunisiert er das Ergebnis seiner Arbeit gegen Kritiker.

Anders ausgedrückt: Es ist kein Wunder, dass Fritz Schäffer ohne den Schätzerkreis die bessere Haushaltspolitik gemacht hat. Der Erkenntnisgewinn durch diese Gruppe orientiert sich an der Qualität der zentralen Plankommission der Deutschen Demokratischen Republik. Nicht die Abweichung von der Realität wird gemessen, sondern die vom Plan. Anders gesagt: Die Welt als Wille und Vorstellung (s.a. Schopenhauer) dient alljährlich als Grundlage für die Aufstellung des Staatshaushaltes. Dabei ist schon die so erheblich, dass die Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Instrumente der deutschen Finanzpolitik begründet sind.

Für die fehlerhaften Prognosen gibt es drei Gründe. Zunächst einmal ist das schwierige an ihnen, dass sie die Zukunft betreffen (Mark Twain). Dann versuchen sie in einer komplexen arbeitsteiligen Welt das Wirtschaftswachstum vorher zu sagen. Welche Auswirkungen auf die Weltökonomie hätte aber ein angekündigter Nuklear-Angriff des Iran auf Israel. Oder ein terroristischer Anschlag auf einen Ölhafen oder eine Pipeline. Oder ein vorübergehender Gas-Boykott Russlands gegen Mitteleuropa zur Durchsetzung höherer Preise wie gegen die Ukraine oder Weißrussland. Oder ein Erdbeben. Oder oder oder.

Zweitens wachsen die Wirtschaft und das Volkseinkommen damit ja nicht linear. Meistens nehmen etwa die Exporte stärker zu als die inländische Nachfrage. In diesem Fall können Unternehmen Gewinne und damit ihre Steuerpflicht leicht auf ausländische Tochtergesellschaften verlagern, in dem sie denen niedrigere Verrechnungspreise in Rechnung stellen. Dann würden die Steuereinnahmen weniger stark steigen.

Lag etwa die so genannte Beschäftigungsschwelle bei 2,5 % Wirtschaftswachstum (also dem Wachstum, ab dem wieder eingestellt wird), so ist diese offensichtlich durch Hartz IV erheblich gesunken. Damals erhielten Arbeitslose im zweiten Jahr Arbeitslosenhilfe, die zwar steuerfinanziert wurde, sich aber trotzdem am früheren Einkommen und Lebensstandard orientierte. Was die Neigung, eine schlechter bezahlte Aufgabe zu übernehmen, nicht erhöht. Das Arbeitslosengeld II ist dagegen für alle gleich hoch und soll lediglich das „Existenzminimum“ absichern. Dadurch sinkt der Erwartungslohn, ab dem der Erwerbslose bereit ist, zu arbeiten auf ein Niveau, das rund 20 % über Hartz IV liegt und nicht 20 % über ALG II. Die deutliche Beschäftigungszunahme bei geringem Wirtschaftswachstum hat aber wieder Folgewirkungen. Durch die Mitarbeit entsteht mehr Gewinn und damit steigt auch die Steuerpflicht des Unternehmens. Das ist in den alten „ökonometrischen Modellen“ so nicht angenommen worden und wurde vermutlich korrigiert.

Der letzte Grund liegt in der Komplexität und stetigen Veränderung des Steuerrechts. Das hat nicht nur die Aufgabe, Einnahmen für den Staat zu erzielen, sondern soll den Zielen der Regierung dienen. Der Staat erlässt Steuern bei Wohlverhalten, etwa wenn man in erneuerbare Energien investiert. Oder wenn man Wärmedämmungsmaßnahmen an seinem Eigenheim durchführen lässt. Er besteuert unterschiedliche Einkommen völlig unterschiedlich. Fünf verschiedene Einkommen kennt das Steuerrecht: etwa aus Arbeit, aus Kapitaleinkünften aus Vemietung und Verpachtung und aus Land- und Forstwirtschaft. Das ganze Steuerrecht ist ein System von kommunizierenden Röhren, an denen ständig herum gefuhrwerkt wird. Ob die einzelne Änderung aber den gewünschten oder prognostizierten Effekt hat, wird nirgends öffentlich und entzieht sich so der Überprüfung.

Allerdings macht sich auch keine deutsche Edelfeder oder Qualitätszeitung die Mühe, die Qualität der Prognosen und der Schätzer zu überprüfen. Als Prof. Paul Kirchhof, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D., sein neues Einkommenssteuerrecht vorstellte, schallte es „unfinanzierbar“ aus allen Ecken. 42 Mrd. € Ausfälle im ersten und 12 Mrd in jedem weiteren Jahr seien zu befürchten. Macht in der Summe 88 Mrd €. Das sind nur 3 Mrd. € weniger als der kleine Betrag, um den sich die Schätzer 2002 vertan haben. Und dabei stimmt der Betrag nicht einmal. Weil die Steuerstatistik nicht das tatsächliche Einkommen und die tatsächlichen Gewinne erfasst, sondern nur die bereits um die Abzugsmöglichkeiten gekürzte „Bemessungsgrundlage“. Weil aber die vollständigen Einkommen nicht bekannt sind, kann auch nicht kalkuliert werden, wie hoch die Mehreinnahmen gewesen wären. Das war ein Grund. Der andere kommt später.

Wie so viele andere „moderne“ Instrumente der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist der Arbeitskreis Steuerschätzung einfach nutzlos. Er dient der Verschleierung der tatsächlichen Entwicklung der Steuereinnahmen und soll für den Bürger unkenntlich machen, wie stark der Entzug privater Mittel für öffentliche Zwecke Jahr für Jahr anwächst. Warum braucht der Staat immer mehr Geld ? Gerade in besseren Zeiten müsste der Bedarf doch sinken und nicht um 50 Mrd. € steigen.

Für die Finanzplanung gibt es eine einfache verlässliche Meßlatte. Die tatsächlich eingenommenen Mittel des Vorjahres. Die haben fast schon eine keynesianistische Funktion. Wenn tatsächlich höhere Einnahmen erzielt werden, können diese für die tatsächliche Schuldentilgung verwendet werden. Nur in konjunkturell schlechten Jahren, in denen die Steuereinnahmen tatsächlich sinken wie in den vergangenen Jahren, ergibt sich ein – geringes – Defizit.

Aber selbstregulierende Mechanismen mag der Politiker nicht. Sie verhindern Stimmenmaximierung

Die Vergesellschafter

2007-05-06T04:55:00.000-07:00

Vor 30 Jahren zeigte das deutsche Fernsehen „Unser Walter“, einen Mehrteiler, der nicht aus dem seinerzeitigen Leben des Bundespräsidenten Walter Scheel berichtete. Mit seiner volkstümelnden Art wäre der geübten Sänger und Vorläufer Karl Moiks („Hoch auf dem gelben Wa a a gen, sitz ich beim Schwager vorn) gerade zu prädestiniert gewesen für die erste Doku-Soap. Stattdessen ging es um eine „ganz normale“ deutsche Familie und ihre Sorgen mit ihrem mongoloiden Sohn Walter im Alltag, der für geistig Behinderte beschwerlich war. Wim (Thoelke), Wum und später auch Wendelin kümmerten sich derweil um die Popularisierung der „Aktion Sorgenkind“, in dem ein mit Schirmmütze versehener Geldbriefbote (gab es damals noch) mit Namen Sparbier die Gewinner der Lotterie bekanntgab, die zum Wohle der Sorgenkinder vom Zweiten Programm des Deutschen Fernsehens veranstaltet wurde. Zwischen Raterunden und Showeinlagen trugen dann später beim „Großen Preis“ adrette Assistentinnen die Gewinnernamen auf Klemmbrettern auf die Bühne und durften gelegentlich auch einmal ihr Lesevermögen durch Bekanntgabe eines Gewinners unter Beweis stellen. Irgendwann, Wim war schon lange tot und die Gestaltung einer quotenträchtigen Show rund um das Lottoglück machte offensichtlich zunehmend Schwierigkeiten, fiel dann vermutlich irgendeinem bezahlten Minderheitenbeauftragten auf, dass „Sorgenkind“ genauso political incorrect war wie die Bezeichnung „mongoloid“ (Dow-Syndrom muss es heißen.) Ein Relaunch war geboten: Mit der „Aktion Mensch“ gerieten wir alle offensichtlich ins Visier der Gutmenschen vom Lerchenberg:

Die ehrenwerte Gesellschaft des Sozialstaats hat sich hier zusammengeschlossen: Von der Arbeiterwohlfahrt über den Deutschen Caritasverband, den Sozialverband Deutschland e.V., den Sozialverband VdK, das Weibernetz e.V. über die Unterstützer BUND, den Deutschen Berufsverband für Altenpflege e.V., Inkota, Oxfam, dem Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. bis hin zum „ideellen Unterstützer Deutscher Gewerkschaftsbund“ haben rund 90 Institutionen eine neo-marxistisch-christliche Gutmenschen-Allianz unter dem Motto „In jedem von uns steckt eine Bedürftige“(O-Ton) die Zielgruppe der alten Aktion Sorgenkind und ihr „Mission Statement“ radikal verbreitert. Dass die neu formierte kommunistische Internationale, die weltweit unter dem Namen Attac auftritt, inicht dabei ist, ist vermutlich nur deshalb nicht bei der gigantischen Sozialstaatskampagne „die Gesellschafter“ vertreten, mit der die Profiteure des Sozialbudgets ihren Aktionsradius, ihren Einfluss und ihr Budget zielgerichtet verbreitern will. Der Titel „Gesellschafter“, der üblicherweise mit ihrem Kapitaleinsatz haftende Teilhaber eines Unternehmens bezeichnet, ist gänzlich irreführend. Gemeint ist schließlich nicht die Übernahme von Verantwortung für das eigene Leben, sondern deren Abtretung an Caritas und Konsorten, also deren „Vergesellschaftung“, was man auch mit Enteignung gleich setzen kann. Bemerkt ähnlich auch Bodo Wünsch auf seinem hervorragenden Blog Freiheit, Markt, Recht, an dem er dankenswerterweise auch an den 30. Todestag Ludwig Erhards erinnerte.

Der Zweck der ganzen Angelegenheit wird offenbar, wenn man dem lesenswerten Blog „Wirtschaftliche Freiheit“ frönt, wo es der VWL-Professor Rainer Hank unternommen hat, die „heimlichen Gesächfte von Caritas, Diakonie & Co“ einer ökonomischen Analyse zu unterziehen:

„Von rund 1,5 Millionen hauptamtlich Beschäftigten und einem geschätzten Jahresumsatz von 55 Milliarden Euro ist die Rede. Allein die Zahl der Arbeitsplätze bei den großen Fünf der Mildtätigkeit hat sich seit 1970 mehr als verdreifacht. Ganz genau weiß das niemand, denn die Branche weigert sich beharrlich, ihre Zahlen offen zu legen. Konzernbilanzen sucht man vergebens.“

„Es ist merkwürdig, dass eine Wachstumsbranche im Dienstleistungsmarkt – der Klassiker für „Produkte“, die nicht von der Globalisierung bedroht sind, weil sie nur hierzulande „an Frau und Mann“ erbracht werden können – im chaotischen Niemandsland intransparenter Dunkelheit ihr Leben fristet: organisiert zwischen Schwarzarbeit und steuerlich privilegierter Gemeinnützigkeit und korporatistisch beherrscht von einem Oligopol einiger wohlfahrtspflegender Institutionen. Denn die Ratio würde eigentlich verlangen, dass solch personenbezogene Dienstleistungen ein Musterbeispiel einer marktwirtschaftlich organisierten Zukunftsbranche reicher Gesellschaften sein könnte.“

Aber die „Wohltäterindustrie“ hat einen anderen Anspruch für ihr ordentliches Auskommen:
„Anwalt der Benachteiligten“ will man sein und dafür zuständig, „Solidarität in der Gesellschaft“ zu stiften. So steht es in einem „Argumentationspapier“ der Caritas. Und diese bedingt natürlich nicht unternehmerische Tätigkeit, sondern gemeinnütziges Engagement, mit dem man 73 % seiner Einnahmen aus staatlichen Quellen generiert, ohne sich dem Druck des Wettbewerbs wirksam zu stellen. Nochmal Hank:

"Der anwaltschaftliche Diskurs erlaubt zugleich, sozialpolitische Forderungen zu Marketingzwecken zu nutzen, dies aber zugleich zu verschleiern. Wenn immer die Verbände die Kürzungen des Sozialstaates geißeln, dann tun sie das nicht nur im Namen der Nächstenliebe, sondern auch, um das finanzielle Wohlergehen ihrer eigenen Kindertagesstätten, Fortbildungshäuser und Beratungsdienste zu sichern. Die Wohlfahrtsindustrie lobt sich ganz offen dafür, die Einführung der Blümschen Pflegeversicherung erkämpft zu haben. Sie hat zugleich außerordentlich davon profitiert. Es überrascht vor diesem Hintergrund nicht, dass die Branche sich jetzt auch besonders stark macht für das von der Leyensche Krippenbauprogramm. Angebotsinduzierte Nachfragesteuerung nennen Ökonomen dieses Verfahren. Es ist vor allem aus dem Gesundheitswesen bekannt.“

Besser hätte man die wahre Intension der bei den Gesellschaftern zusammengeschlossenen Sozialstaatsmafia nicht definieren können. Es geht schliesslich auch um die Beibehaltung der „Gemeinnützigkeit“. Alleine durch Entfall von Körperschafts- und Gewerbesteuer sparen die Wohltäter rund 600 Mio. DM, sie setzen Gratisressourcen in Form von Freiwilligen aber auch Zivildienstleistenden (für die das faktisch eine „Sondersteuer für junge wehrtaugliche Männer“ ist) und sie dürfen Spendenquittungen ausstellen (auch wenn das nur 3 % ihrer Einnahmen macht). Eine Tradition, die bereits im Jahre 1916 begann, als die katholische Caritas den Sozialstaat als Finanzierungsquelle entdeckte und damit das gigantische Wachstum der Sozialstaatsindustrie begann.

Trotzdem weist Hank darauf hin, dass private Anbieter, überall dort, wo sie auftreten, trotz Wettbewerbsnachteilen gegen die subventionierten Caritativen massiv Marktanteile gewinnen. Noch ein Grund, warum die „Gesellschafter“ Gewinnstreben und Unternehmertum verteufeln. Sie scheuen den Wettbewerb.

Die Kampagne ist hinterhältig, weil sie viele gutgläubige Gutmenschen vor einen kommerziellen Karren spannt, den sie doch mit Stempel auf der Website verneint und mit dem sie sich Medienpartnerschaften von ARD über Spiegel bis zum ZDF erschlichen hat. Es geht doch scheinbar um Teilhabe und Bürgergesellschaft, um Haftung geht es nicht. Die Medien stellen Bannerflächen und Werbezeiten kostenlos zur Verfügung, die vermutlich einen Millionenwert haben und von der Kampagne professionell bespielt werden. Testimonials, die ganz normale Bürger darstellen, werden perfekt ausgeleuchtet präsentiert. Gideon Boess hat die Absurdität dieser Aussagen bei WOMD perfekt persifliert.

Die teure Präsentation und die umfangreichen Vorteile, die offensichtlich einer Umsatzsteigerung und Gewinnabzielungsabsicht dienen, stellen das Privileg der Gemeinnützigkeit in Frage. In den Achtziger Jahren hat Otto Graf Lambsdorff im Hinblick auf die gescheiterten gemeinwirtschaftlichen Aktivitäten (oder sollte es besser gemeinen wirtschaftlichen heißen) des DGB bei „Neue Heimat“; „Bank für Gemeinwirtschaft“ und „COOP“ festgestellt: „Eigennutz, Gemeinnutz, Nichtsnutz“. Dem wäre eigentlich nichts hinzu zufügen.

Wäre da nicht jene obskure Veranstaltung am vergangenen Sonntag, als eine handvoll Menschen durch Berlins Mitte zogen, um auf Hunderttausende Ermordete und Hunderttausende Vertriebene und Millionen Hungernde in Darfur, Sudan hinzuweisen. Wo waren sie da, die „Gesellschafter“. Aber es ging ja nicht um die Erträge der deutschen Sozialstaatsindustrie.

Die Fünf-Prozent-Hürde…

2007-05-02T11:43:00.000-07:00

kennen wir üblicherweise als Marktzugangsbeschränkung im Parteienstaat, um das bestehende Oligopol zu schützen. Heute wollen wir uns mit einem anderen Fünf-Prozent-Phänomen beschäftigen. Nur 5 Prozent der Hartz IV- Empfänger haben es trotz ARGEs und „Fordern und Fördern“ geschafft, einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz zu ergattern. Sagte Prof. Olaf Siebert auf der unten reportierten Veranstaltung. Er relativiert das Jubelgeschrei der Bild-Zeitung über 822.000 weniger Arbeitslose erheblich.

Denn maßgeblich für die Beschäftigung einer Volkswirtschaft ist nicht die Anzahl derjenigen, die als arbeitslos geführt werden. Sondern der Anteil an der Bevölkerung, der mit seiner eigenen Arbeit zur Wertschöpfung beiträgt. Zwar bemüht sich die Bundesanstalt für Arbeit in einem 51-seitigem Bericht um Auskunft, wie sich der Arbeitsmarkt unter ihrer Ägide verändert. Aber die Europaweit transparente Beschäftigungsquote weist sie nicht aus.

Zum Bericht: Nicht alle Arbeitslosen beziehen Arbeitslosengeld I, II oder Sozialhilfe. Aber weit mehr Menschen beziehen diese Leistungen ohne in der Statistik als arbeitslos geführt zu werden. 1,3 Millionen Bürger erhalten Arbeitslosengeld I, rund 2,6 Millionen Arbeitslose Arbeitslosengeld II, . Was nichts anderes heisst, dass rund 1/3 der hier aufgeführten kürzer als 12 Monate und rund 2/3 der aufgeführten länger als 12 Monate ohne Job sind. Tatsächlich erhalten aber nicht 2,6 Millionen Menschen „Hartz IV“, sondern 5,2 Millionen. 2,5 Millionen Bürger erhalten heute bereits Hartz IV, ohne durch „Fordern und Fördern“ dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen (Hartz IV als verstecktes „bedingungsloses Grundeinkommen ?). Hinzu kommen noch 1,8 Millionen Sozialgeldempfänger. Macht in der Summe 8,32 Millionen Menschen, die vom Sozialstaat alimentiert werden. Wie viele Ehefrauen, -männer, Freundinnen oder Kinder noch hinzu kommen, ist nicht abzuschätzen. Immerhin ca. 3,7 Millionen so genannte Bedarfsgemeinschaften bestehen, in denen ein Hartz IV Empfänger mit mehreren anderen Menschen zusammenlebt. 612.000 ALG II – Bezieher haben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, die für den Lebensunterhalt nicht ausreicht (etwas mehr als 10 % - Zahl stammt aus dem Oktober – Kombilohn?). Weitere 262.000 Hartz IV-Empfänger waren in „Arbeitsgelegenheiten“ beschäftigt. Nach dem ILO-Konzept (Weltarbeitsorganisation), nach dem jeder bereits ab der ersten Stunde Arbeit als nicht erwerbslos gilt, sind 3,3 Millionen ohne jedes Erwerbseinkommen. Demnach müssten rund fünf Millionen ein Zusatzeinkommen haben.

Nach der Statistik erhielten rund 6,291 Mio Menschen Lohnersatzleistungen nach SGB II (ALG II) oder III (ALG I), zählt man die in der Tabelle angegebenen Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II – Empfänger zusammen, so müssten es 100.000 mehr sein. 100.000 Menschen, nicht Millionen oder Milliarden (Bei Milliarden und Billionen vertue ich mich ja gerne mal).

3.397.000 oder 54 % aller Leistungsempfänger waren nach Angaben der Bundesagentur tatsächlich arbeitslos. Wenn aber fast 4 Millionen als arbeitslos gemeldet sind, bekommen rund 600.000 heute überhaupt keine Leistung, während rund 2,2 Millionen Lohnersatzleistungen erhalten, die in der Statistik nicht als arbeitslos geführt werden. Insgesamt bekamen 447.000 Menschen weniger als vor einem Jahr Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II.

Aus der „Zugangs- und Abgangsquote“ lässt sich alles erkennen, nur nicht, wie viel Prozent der Arbeitslosen eine neue sozialversicherungspflichtige Stellung gefunden haben.

78.500 Personen haben eine „Arbeitsgelegenheit“ angetreten, 284.000 üben derzeit einen solchen nach Wolfgang Clement genannten „Ein-Euro-Job“ aus, bei dem sie tatsächlich 1,50 verdienen. 12 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Nicht arbeitslos sind übrigens „Beschäftigte Personen, die mindestens 15 Stunden in der Woche arbeiten, aber wegen zu geringem Einkommen bedürftig nach dem SGB II sind und deshalb Arbeitslosengeld II erhalten, werden nicht als arbeitslos gezählt.“ Und… erwerbsfähige hilfebedüftige Personen, die keine Arbeit aufnehmen können, weil sie kleine Kinder erziehen oder Angehörige pflegen…“.

Und noch ein sprachliches Beispiel für die Präzision der Nürnberger „Arbeitsbürokraten“:
„Oberstes Ziel aktiver Arbeitsmarktpolitik ist die dauerhafte Integration von Arbeitslosen in reguläre Beschäftigung, also in eine Tätigkeit am ersten Arbeitsmarkt. Diese Eingliederungswirkungen und ihre Auswirkung auf den Arbeitslosenbestand
sind eher mittelfristig und aktuell kaum quantifizierbar. Abgesehen davon reduzieren zahlreiche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen den gesamtwirtschaftlichen Bestand an Arbeitslosen vorübergehend auch unmittelbar, und zwar vor allem dadurch, dass zuvor arbeitslose Personen für die Dauer ihrer Teilnahme nicht mehr als Arbeitslose
gezählt werden. Nur in diesem Sinn ist hier von „Entlastungswirkung“ die Rede.“

Und wer noch herausgerechnet wird, wird so freundlich als „Entlastungsrechnung“ aufgezählt, obwohl Bund oder Bundesagentur fleissig zahlen:

„Folgende arbeitsmarktpolitische Instrumente werden aktuell in die Entlastungsrechnung einbezogen:
- Kurzarbeit: Zahl der Kurzarbeiter mal durchschnittlichem Arbeitszeitausfall,
- Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes: Arbeitsgelegenheiten, Einstiegsgeld Variante Beschäftigung, ABM,
traditionelle SAM und BSI,
- Qualifizierung: berufliche Weiterbildung, Trainings- und Eignungsfeststellungsmaßnahmen, berufliche Wiedereingliederung
Behinderter ,
- Vorruhestandsähnliche Regelungen: Inanspruchnahme des § 428 SGB III im Rechtskreis SGB III und Personen
in geförderter Altersteilzeit,
- Teilnehmer an Personal-Service-Agenturen,
- Förderung der Selbständigkeit: Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) , Überbrückungsgeld, Gründungszuschuss
und Einstiegsgeld Variante Selbständigkeit“

51 Seiten als Muster ohne Wert, bewusste Verschleierungstaktik einer jahrzehntelang erfolglosen „Arbeitsmarktpolitik“ kann man sich allmonatlich völlig zweckfrei zu Gemüte führen, ohne wirklich zu wissen, wie viel Menschen tatsächlich arbeitslos geworden sind oder eine Beschäftigung erhalten haben. Dazu trägt bei, dass das Zahlenmaterial inkonsistent ist: Mal stammen die Angaben aus dem März, mal aus dem Oktober, mal sind sie geschätzt, dann stammen sie aus den Arbeitsagenturbezirken, die bereits mit der neuen Software der Nürnberger Zentrale ausgestattet sind, die aber keinen Vergleich etwa im Hinblick auf die Qualifikation der Arbeitslosen zulassen, weil das alte mit dem neuen System nicht kompatibel ist. Hinzu kommen sprachliche Ungenauigkeiten: „Gegenüber dem Vorjahr hat die Erwerbstätigkeit um 601.000 zugenommen, nach +579.000 im Februar.“ Demnach hätte die Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Monaten alleine um 1,2 Millionen zurückgehen müssen.

Tatsächlich hat sich die Lage nicht wirklich wesentlich verbessert zu haben. Tatsächlich hat die Zahl aller Erwerbstätigen von knapp unter 39 Millionen Anfang 2004 sich zunächst auf gleichem Niveau gehalten und hat sich „saisonbereinigt“ um 56.000 auf 39,11 Millionen verbessert. Die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stiegen gegenüber dem Vorjahr um 650.000. Eine deutliche Differenz gegenüber dem angeblichen Rückgang der Arbeitslosigkeit um 1,5 Millionen. 822.000 Arbeitslose weniger, davon rund 622.000 tatsächliche neue Beschäftigte, dass ist nicht mehr als die regelmässige Schwankung in der Auslastung der Volkswirtschaft. Sagt auch Wolfgang Franz, Mitglied des Sachverständigenrates heute morgen im Deutschlandfunk. Um die seit 40 Jahren wachsende strukturelle Arbeitslosigkeit (genauso genommen seit der ersten grossen Koalition von 1967) zu bekämpfen, brauchen wir ein neues Angebot von Arbeitsplätzen, die insbesondere denjenigen eine Chance geben, die zu den 2/3 der Arbeitslosen gehören, die seit mehr als einem Jahr keinen Arbeitsplatz gefunden haben.

Was wir nicht brauchen, ist ein monatlicher Arbeitsmarktbericht, den keiner versteht und der die Tatsache, dass Hälfte der Deutschen keine Erwerbsarbeit haben, verschleiert. Oder wie Winston Churchill richtig sagte: „Glaub nur der Statistik, die Du selbst gefälscht hast.

Vom Bierdeckel zum Bürgergeld

2007-05-01T05:16:00.000-07:00

Carsten Schneider (32), SPD-Bundestagsabgeordneter hat sich verdient gemacht. Vielleicht nicht ums Vaterland, aber für sich selbst. Der Mann sitzt trotz seiner jungen Jahre bereits seit fast 10 Jahren im deutschen Parlament. Da sind die Pensionsansprüche sicher, Lebenserfahrung außerhalb des Berliner Politikbetrieb weitgehend ausgeschlossen und die Abhängigkeit vom aussichtsreichen Listenplatz maximal.

Nun hat er letzte Woche bei Spiegel Online einen Kommentar zum „kostenlosen Grund¬einkommen“ abgelassen, der der Sozialstaatsmafia die Freudentränen in die Augen treibt. Einzelfallgerechtigkeit sei herzustellen anstelle eines sozial ungerechten Grundeinkommens, wie es der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus vertrete. Schließlich werden die niedrigen Einkommen in Althaus Modell mit 50 % besteuert, die hohen nur mit 25 %, behauptet Schneider. Skandal, Umverteilung von unten nach oben. Die Sozialpolitiker greifen schnell in die Etikettenschublade „sozial ungerecht“. Der SPON- „Gast-Kommentar“ erschien rechtzeitig zu einer Veranstaltung der Stiftung Marktwirtschaft zum Thema „Bürgergeld oder kostenloses Grundeinkommen“ am letzten Mittwoch in den heiligen Hallen des Bundestages, dem CDU/CSU-Fraktionssaal im Reichstag. Sie hatte mit dem anthroposophischen Großdrogeristen Götz Werner und dem thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus die beiden Protagonisten von Grundeinkommen und Bürgergeld eingeladen, um sie der Kritik der Wirtschaftsprofessoren Clemens Fuest und Horst Siebert zu stellen. Wer jetzt weiter liest sei gewarnt. Es wird grundsätzlich. Und es dauert etwas länger.

DER BEDARF

Der deutsche Sozialstaat schafft sich den Bedarf, den er erfüllt, seit Jahrzehnten selbst. Er wird immer umfangreicher, trotzdem steigt die Armut und die Arbeitslosigkeit. Ein Beispiel für totales Organversagen. 138 von über 150 Sozialtransfers von der Kleiderhilfe für Neugeborene Sozialhilfeempfänger bis zur Rente werden von Arbeits-, Sozial- und Versorgungsämtern, BaFög-, Kinder-, oder Wohngeldstellen verwaltet, beschieden, zugesprochen. Allein in der Arbeitsverwaltung werden 90.000 Menschen beschäftigt, leider habe ich keine Statistik über die Gesamtbeschäftigtenzahl zur Hand, aber die meisten DAX-Konzerne dürften weniger Mitarbeiter haben, in Deutschland allemal. Das verteilte Volumen macht rund die Hälfte des Deutschen Inlandproduktes aus, über 700 Mrd €, von denen ca. 2/3 der doppelten Fiktion der so genannten „Beitragsfinanzierung“, mit der die Bürger „Ansprüche“ gegen der Sozialversicherung erwerben, unterliegen.

Die Beiträge sind Zwangsabgaben der Lohn- und Gehaltsempfänger, die aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen bestehen. Diese Finanzierung sei solidarisch, weil sich auch die Arbeitgeber mit ihren Beiträgen beteiligen. Um die Illusion komplett zu machen und die „gesellschaftlichen Gruppen“ zum Komplizen zu machen, erhalten die Funktionäre von Arbeitgeberverbänden und Arbeitnehmerverbänden Sitz und Stimme in Verwaltungsräten der so genannten Selbstverwaltung. Über die Höhe der Transferleistungen und der Zwangsbeiträge entscheidet aber nicht die Selbstverwaltung, sondern der Gesetzgeber.

Tatsächlich sind diese Beiträge jedoch Teil des vom Arbeitnehmer erwirtschafteten Einkommens und nicht solidarische Zahlungen des Arbeitgebers an das System: Beschäftigt das Unternehmen den Mitarbeiter nicht, bleiben die Arbeitgeberbeiträge schließlich aus. Für den Unternehmer ist es ärgerlich, dass er die Arbeitskosten an drei und nicht an ein Konto überweisen muss. Die Lohnbuchhaltung muss nicht nur die jeweiligen Anteile berechnen, sondern auch „An- und Abmeldungen“ bei Finanz- und Sozialversicherungsverwaltung durchführen, sowie mit dem Finanzamt kommunizieren.

Althaus gibt die Kosten der Sozialstaatsbürokratie mit 3,8 Mrd € an, was mir recht niedrig erscheint und mit Sicherheit nicht die Bürokratiekosten in den Unternehmen berücksichtigt. In jedem Fall ist es doch das Doppelte von dem was die Weltgemeinschaft für die Erforschung ihrer vermeintlich größten Bedrohung, der „Klimakatastrophe“ aufwendet.

DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN ODER DIE NEGATIVE EINKOMMENSSTEUER

Götz Werner ist ein Visionär. Er glaubt an das Gute im Menschen und will ihm Gutes tun. Jeder soll ein kostenloses Grundeinkommen erhalten, das ihm mehr als nur die Existenz garantiert. Und finanziert werden soll das bei Abschaffung des Sozialstaates über eine Konsumsteuer, also eine Mega-Mehrwertsteuer. Der Apfel soll erst versteuert werden, wenn er geschält wird und nicht, wenn er wächst.

Althaus´ Modell ist eine stark abgewandelte Variante der negativen Einkommenssteuer von Milton Friedman, vermischt mit dem Grundeinkommen. Wenigverdiener erhalten 800 €, Vielverdiener 400,00 €, Kinder 500 und Rentner einen zusätzlichen Aufschlag. Je Person wird eine pauschale Krankenversicherungsprämie von 200 € abgezogen. Wenigverdiener müssen bis 1600 € 50 % Steuern auf das Verdiente zahlen, Vielverdiener 25 %. Das erzürnte den Herrn Schneider besonders, genauso wie den seinen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Grotthaus in der Podiumsdiskussion, der als ehemaliger Oberhausener Oberbürgermeister wissen müsste, dass der bisherige Sozialstaat den Strukturwandel im Ruhrgebiet auch nicht bewältigt hat. Man kann wohl davon ausgehen, dass die Herren sich dümmer stellen, als sie sind. Der höhere Steuersatz ist ein Ausgleich für das ursprünglich doppelt so hohe Bürgergeld, dessen Wirkung bei einem höheren Verdienst negiert werden soll.

DER VERRISS

Dann kommt die volkswirtschaftliche Expertise zu Wort. In Gestalt der Hochschulprofessoren Clemens Fuest, Universität Köln, Institut für Finanzwissenschaft und Horst Siebert, emeritierter Chef des Instituts für Volkswirtschaftslehre in Kiel.

Fuest, Mitglied des liberalen Kronberger Kreises hat mit Hilfe des „Mikrosimulationsmodell“ seines Instituts auf der Datengrundlage von „FAST/SOEP“ die Wirkungen des Althaus-Modells mit einer Variante, die eine höhere Anrechnung (60 statt 50 %) und eine höhere Flat-Tax 30 statt 25 % vorsieht. Wie bei all diesen Modellen wird das Ergebnis vollständig durch die Annahmen, die zur Modellkonstruktion führen, bestimmt. Da kann man noch so oft simulieren.

Bei FAST/SOEP handelt es sich um ein so genanntes ökonometrisches Modell, das auf der Basis statistischer Erhebungen aus der Vergangenheit das Verhalten in der Zukunft schätzen können soll. Und das ist das Problem: Statistische oder mikro-ökonomische Daten sind nur aus der Vergangenheit aggregierbar, nicht jedoch für die Zukunft.

Fuests Hypothese lautet: Alleinstehende Frauen arbeiten nicht, wenn sie ein Bürgergeld erhalten. Sie erziehen dann lieber ihre Kinder. Hat er so gesagt. Deshalb stehen sie dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung und der Finanzbedarf steigt. In der Summe mache das ein Minus von zwischen 900.000 und 1,5 Millionen Vollzeitstellen aus. Dadurch entsteht ein höherer Finanzbedarf für Sozialleistungen zwischen 73,3 (Althaus) und 10,9 Mrd €.

Fuest nennt als Alternative den Kombilohn. Nur wer arbeitet, bekommt auch was dazu, so dass es zum Leben reicht. Der restliche Sozialstaat bleibt, wie er ist. Das hat einen Beschäftigungseffekt. Also Sozialtransfer Nummer 139. Eine komplexe Gesellschaft braucht eben einen komplexen Sozialstaat und ein komplexes Steuersystem. Sagt Fuest. Macht der Mann seine Steuererklärung selbst ? Wer macht wohl die Lohnsteuererklärung für seine Sekretärin. Und die Bafög-Abrechnung seiner Studenten ? Er selbst ? Wohl kaum.

Dann ergreift Siebert das Wort und wendet sich an Götz Werner: Deutschland habe keine Ölquellen, mit denen man ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren könnte. Hartz IV habe nun endlich zu einer Senkung des Erwartungslohns geführt, des Lohnes, den ein Arbeitsloser erwartet, um wieder zu arbeiten. Um 20 %. Das bedingungslose Grundeinkommen würde den wohl wieder erhöhen. Die Erwerbsmoral der jungen Generation würde durch ein bedingungsloses Grundeinkommen unterminiert. Die jungen Menschen hätten keinen Anreiz, Humankapital zu bilden, sprich sich auszubilden, einen Beruf zu erlernen, ein Studium erfolgreich zu absolvieren etc.. Das, was man in der Schattenwirtschaft hinzuverdienen könnte, würde allemal zum Leben reichen. Zur Finanzierung des Grundeinkommens wäre eine Einkommenssteuer in Höhe von 78 % erforderlich. O-Ton: „Das Risiko in der Sahara sein Leben zu riskieren, erscheint gering angesichts der Möglichkeit, als Nigerianer sein Einkommen um das 46-ig-fache zu steigern. Neben einer gigantischen Völkerwanderung aus Afrika kämen auch all die EU-Bürger nach Deutschland, die ungern arbeiten. Hinzu käme der Konsumtourismus aus Deutschland in die anderen europäischen Länder, die eine niedrigere Mehrwertsteuer haben. Das Anspruchsdenken würde forciert, die politische Ökonomie gesteigert. Werner habe keine Finanzierungsrechnung vorgelegt. Sozialversicherungsbeiträge könnten für die Finanzierung nicht aufgewendet werden. Ein Grundeinkommen von 1500 € im Jahr würde Finanzierungskosten in Höhe von 1,5 Billionen pro Jahr ausmachen. Dann blieben für die Erwerbsarbeit, den Faktor Kapital nur 200 Mrd. € über. Das sei unmöglich.

Was nicht zur Sprache kam: Im Auftrag von Althaus hat das Institut, dem Siebert früher vorstand, das Gegenteil von dem geschätzt, was Fuest „errechnet“ hatte: Thomas Straubhaar und seine Mitarbeiter vom Institut für Weltwirtschaft schätzen, 1,17 Millionen neue Vollzeitstellen würden entstehen und die Finanzlage des Sozialstaates um 46 Mrd € verbessern, weil die grössten Beschäftigungseffekte im Niedriglohnbereich erzielt werden, als bei den Gering-Qualifizierten, deren Arbeitslosigkeit seit mehr als drei Jahrzehnten strukturbedingt steigt.

Straubhaar meint, durch das Bürgergeld würden mehr Menschen in der Lage sein, auch einer Beschäftigung nachzugehen, die allein nicht ihren Lebensunterhalt finanziert. Sie würden deshalb geneigt sein, heute Stellen anzunehmen, die es bisher gar nicht gab. Fuest und Siebert gehen vom Gegenteil aus. Sie befürchten, dass mehr Menschen überhaupt keiner Erwerbsarbeit nachgehen wollen. Sie wollen einen existenzsichernden Sozialtransfer an die Arbeitspflicht knüpfen, also einen Kombilohn statt des Bürgergeldes. Den damit verbundenen bürokratischen Aufwand halten sie für vernachlässigbar.

Dann kamen die im Bundestag vertretenen Parteien zu Wort. SPD dagegen, Grüne skeptisch, FDP für Bürgergeld mit Bedürftigkeitsnachweis und Linkspartei für das bedingungslose Grundeinkommen. Die Differenzen zwischen FDP und Althaus waren am geringsten wie die zwischen Linkspartei und Werner. Die Schilderung des üblichen Parteiengeplänkels erspare ich mir.

DER SCHLÜSSEL ZUM ERFOLG: „DIE NEGATIVE PROGRESSION“

Manchmal entwickelt man ja selbst ökonomischen Ehrgeiz. Deshalb ein Vorschlag, der zwischen Althaus und den Herren Professoren vermittelt. Hartz IV bietet wenig Anreize, legale Zusatzjobs anzunehmen, weil der beim „Empfänger“ verbleibende zusätzliche Lohnanteil viel zu gering ist. Damit bildet das Arbeitslosengeld II heute faktisch den Mindestlohn auf Monatsbasis. Nur wenn man mindestens genauso viel verdient, wie ALG II und Wohngeld gemeinsam einbringen, lohnt sich eine Arbeitsaufnahme. Die Reduzierung des Erwartungslohns, die Siebert richtiger weise befürwortet, ist keine Folge der Einführung des ALG II, sondern kommt aufgrund des Wegfall der Arbeitslosenhilfe zustande. Diese aus Steuermitteln bezahlte Transferleistung orientierte sich nicht am Existenzminimum, sondern am früheren Einkommen des Beziehers. Deshalb hatte er auch nur einen Anreiz eine Arbeit aufzunehmen, wenn diese in etwa seinem früheren Einkommen entsprach. Nun erhält er nach Ende des Arbeitslosengeldes nur noch das ALG II, er stellt sich also auch besser, wenn er ein niedrigeres als sein ursprüngliches Einkommen erzielt, so lange es ein wenig über dem Hartz IV Satz liegt.

Genauso verhält es sich mit dem Bürgergeld. Allerdings hat bereits das Althaus – Modell einen verbesserten Anreiz als Hartz IV, sozusagen gleitend in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Denn von dem, was der Arbeitslose hinzuverdient, will Althaus ihm nur die Hälfte vom Bürgergeld abziehen. Das verbessert den Anreiz jeden Bürgers gegenüber dem Status Quo in jedem Fall und müsste gerade die Erwerbsneigung steigern. Es hat dieselbe Wirkung wie der Kombilohn, nur eben auf freiwilliger Basis und nicht auf der Basis von Zwang. Der Staat braucht nicht regulierend einzugreifen. Gleichzeitig zahlt der Arbeitslose noch keine Steuern. Das Bürgergeld für Besserverdienende bei Althaus führt zu einem Missverständnis. Denn deFacto ist die Belastung für die Besserverdienenden und die Niedrig-Verdienenden in etwa gleich, weil die einen das doppelte Bürgergeld der Anderen kriegen.

Es spricht allerdings vieles dafür, von der Althaus-Variante zur ursprünglichen negativen Einkommenssteuer zurückzukehren. Das Bürgergeld beträgt genau die Hälfte des steuerlichen Grundfreibetrages. Um den Arbeitsanreiz zu verstärken, verläuft die Anrechnung des eigenen Verdienstes jedoch nicht linear, sondern progressiv. Je weniger ich zusätzlich verdiene, desto mehr darf ich davon behalten. Je mehr ich zusätzlich verdiene, desto höher ist die Anrechnung an das Bürgergeld. Durch den doppelten Freibetrag werden die Bürger, die mehr als das doppelte des Bürgergeldes verdienen, denen annähernd steuerlich gleich gestellt, die das Bürgergeld beziehen. Der Haupteinwand von Fuest, der geringere Anreiz zu arbeiten, wird durch die negative Progression aufgehoben. Es lohnt sich immer, etwas hinzu verdienen. Wenn man von den ersten 100 € nichts abgeben muss, dann wird man schnell bereit sein, eine Arbeit aufzunehmen. Wenn von den zweiten 100 € nur 12,5 %, von den Dritten 100 € 25 % abgezogen werden, erhalten gerade die besonders niedrig qualifizierten einen Anreiz, sich an der Wertschöpfung zu beteiligen. Und durch diese Beteiligung wird bereits ein Teil des Einkommens wieder durch Einkommens- und Gewinnsteuern bei anderen zurückgeführt.
Entscheidend für das Gelingen des Konzeptes ist die wirksame Unterbindung der Schwarzarbeit. Dies kann nur durch eine grundsätzliche andere Anwendung der Einkommenssteuer erreichen. Dienstleistungen, Immobilien und Güter, die auf der Basis von Erwerbsarbeit entstehen, müssen grundsätzlich abzugsfähig sein. Nur so werden die Auftraggeber automatisch darauf bestehen, dass „mit Rechnung“ gearbeitet wird. Wer also sein Auto reparieren lässt, sein Dach neu decken lässt oder eine Wärmeschutzdämmung in seinem Haus anbringen lässt, Sonnenkollektoren auf dem Dach installiert, kann dies etwa bei einer „selbst genutzten Immobilie“ genauso von der Steuer absetzen können, wie bei einer „Fremdgenutzten.“ Damit entstünde die Steuerpflicht nicht beim Einkommen des Bürgers, sondern beim Gewinn des Unternehmers.

Bedenkt man, dass der Anteil der Schwarzarbeit in Deutschland heute 17 % des Inlandproduktes beträgt, also rund 300 Mrd €, so ergeben sich bei einem angestrebten Steueranteil von 25 % (neben der Gewinnsteuer fallen die Einkommenssteuern der Mitarbeiter als zusätzliche Einnahmen und die niedrigeren Aufwendungen an Bürgergeld an), so wären so rund 75 Mrd € zusätzliche Einnahmen zu erwarten. Dass ist ungefähr die Deckungslücke, die Fuest dem Althaus-Modell unterstellt. Das weist auf den geringen Erkenntniswert der ökonometrisch-basierten Modelle hin.

Zum Bürgergeld gibt es genauso wenig eine Alternative wie zur Flat-Tax á la Kirchhoff, deren Erklärung auf den besagten Bierdeckel passt. Althaus hat aus dem Scheitern von Merz und Kirchhoff in der real-existierenden Parteiendemokratie übrigens seine Konsequenzen gezogen und organisiert seine „Bürgergeld-Initiative“ bewusst außerhalb der CDU. So wehte wieder einmal ein Hauch von Merz durch den CDU-Fraktionssaal. Und das im April.

"Wo ist der Deinhard !"

2006-11-26T06:35:00.000-08:00

Karl Laumann ist eine ehrliche Haut. Der bodenständige, münsterländische Katholik und Vorsitzende der CDU-Sozialausschusse fuhr aus seiner ehrlichen Haut: Ein aufrechter Arbeiter (wie er selbst) solle für vierzig Jahre ehrliche Arbeit mehr Geld aus der Arbeitslosenversicherung erhalten, als ein nichtstuender 25 jähriger Säufer."

Der Bundespräsident hatte sich gegen den Vorschlag von Laumann und seinem heutigen Chef, Norbert Rüttgers ausgesprochen und auf den Unterschied zwischen Spar- und Versicherungsprinzip hingewiesen.

Rüttgers erwähnte süffisant, der Bundespräsident habe sich in die Tagespolitik eingemischt. Ihm (Rüttgers) stehe es aber natürlich fern, diesen zu kritisieren. Er Rüttgers sei aber mit 80 % der Deutschen einer Meinung: Leistung muss sich lohnen. Punkt.

Schliesslich soll es in Deutschland wieder "gerecht" zugehen. So einfach ist das. Und so falsch.

Rüttgers Club will wieder die traditionelle Sozialpolitik einführen, die in Deutschland seit Ende der Sechziger Jahre betrieben wird. War es Ludwig Erhard darum gegangen, im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft dafür zu sorgen, dass jeder Mensch genug zu essen und ein Dach über den Kopf hat, ging es schon den ersten Großkoalitionären 1967 um Globalsteuerung und Moral Suasion und vor allem um das, was sie soziale Gerechtigkeit nannten:

Einkommensumverteilung und soziale Wohltaten wurden stets mit diesem Argument unmantelt. rund 700 Mrd € verteilt der Sozialstaat heute um, durch die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe wurden die möglichen Transferleistungen in Deutschland um eine auf 157 reduziert. Mit ihr wuchs die Arbeitslosigkeit und die Beschäftigung in der Sozialbürokratie. Alleine die Bundesagentur für Arbeit beschäftigt 90.000 Menschen, die meisten von ihnen (früher 80.000) in der Verwaltung.

Würde man das Sozialbudgets Deutschland auf die 2 Mrd Menschen auf der Welt verteilen, die weniger als zwei Euro im Monat als Einkommen zur Verfügung haben, so würden deren Einkommen auf 32 €, also um das 15-fache steigen.

Das macht eigentlich deutlich, was für einen Luxus-Sozialstaat wir uns trotz aller Lamentiererei leisten.

Rüttgers und Laumanns Ausfall machen eins deutlich: Soziale Gerechtigkeit ist ein Optimierungskriterium zur Stimmenmaximierung in der politischen Mengenlehre.

Junge saufende Nichtstuer, die Arbeitslosengeld beziehen, wie Laumann meint, gibt es nämlich gar nicht. Geld aus der Arbeitslosenversicherung bekommt nur derjenige, der vorher auch einbezahlt hat. Und wenn man nichts tut, arbeitet man nicht, hat kein Einkommen und zahlt auch nicht ein. Und wen es nicht gibt, der kann Laumanns CDU auch nicht wählen.

Die blasse Blondine mit den Model-Maßen etwa, die auf einem Empfang das brachliegende Schlagzeug enterte, das Trommelfell (nicht nur des Schlagzeugs) mit einem "Wirbel" bis zum Bersten malträtierte um dann in die Runde zu rufen: "Wo ist der Deinhard".

Nicht im Rüttgers Club.

Die letzten Verfechter des Wettbewerbs

2006-11-21T00:03:00.000-08:00

Lucas Zeise weist heute in der Financial Times Deutschland eine Intervention der Europäischen Gemeinschaft gegen die öffentlich-rechtlichen Banken (auch bekannt als Sparkassen) zurück und verweist auf eine Tagung, die deren Vorteilhaftigkeit unter Beweis stellen. Die Privatbanken seien nur sauer, weil sie den Wettbewerb mit den Gewährträgerverhafteten nicht bestehen würden.

Weit gefehlt. Der Mann hat wohl den Zusammenbruch der Berliner Bankgesellschaft nicht mit bekommen. Im spekulativen Wiedervereinigungstaumel wollte die öffentlich-rechtliche Landesbank einen grosses Stück aus dem grossen Kuchen der boommenden Immobilienfinanzierung herausschneidenden, deren stark steigende Preisen auf der Blase der 50 %igen Sonderabschreibungen beruhten, mit denen die westdeutschen Zahnärzte ihre Steuerpflicht und später auch ihr Vermögen halbierten.

Um mitzuhalten, wurde die Bankgesellschaft gegründet, die im Zuge der wundersamen Buchgeldvermehrung zusätzliche Mittel erhielt, um ihre Töchter Berliner Bank, Sparkasse, Landesbank und BerlinHyp mit ausreichend Liquidität zu versorgen.

Das Vorstandsmitglied Landowsky versorgte nebenher ein paar spendende Parteimitglieder mit einem Darlehen für den Großeinkauf für Plattenbauten und allerlei Lokalprominenz mit märchenhaften Anlagen, die gleichzeitig die Finanzierung der Spekulation sicherstellen sollten (mit Garantieverzinsung und auch ansonsten märchenhaftgen Konditionen). Als Vorsitzender der CDU-Fraktion in einer grossen Koalition sorgte er auch dafür, dass der kleine Partner SPD dabei nicht zu kurz kam.

Zu kurz kam der Berliner Steuerzahler, als die Spekulationsblase platzte, zweistellige Milliardenbeträge fällig wurden, um die Luxusanleihen zu begleichen und das industriepolitische Spielzeug der Politik zu erhalten. Sie sind der wesentliche Grund für die Haushaltsnotlage der Hauptstadt und während Zins und Tilgung bei den "Besserverdienenden" gezahlt werden, fehlt für Schulen und Kindergärten, Feuerwehrautos und eine ausreichende Besetzung des Polizeiposten Neukölln das Geld.

Auch die WestLB, mit der der heimliche Herrscher über NRW, Friedel Neuber Strukturpolitik betrieb, hat eine ähnliche Geschichte. Als ihr das Geld ausging, schenkte ihr das Land NRW einfach mal sein Wohnungsvermögen.

Die Gewährträgerhaftung ist zwar scheinbar abgeschafft, sie besteht tatsächlich aber weiter. Die Gebietskörperschaften, die eine Sparkasse tragen, stehen mit Haut und Haar für deren Geschäfte ein. Also die Bürger. Die Gewinne fliessen in eine Stiftung, die dem Bürgermeister einen veritablen Schattenhaushalt verschaffen, rechtzeitig vor dem Wahltermin kann er den Taubenzüchterverein und den Kegelclub bedenken.

Nein, die EU-Kommission hat recht: Die Sparkassen gehören verkauft. Damit könnten viele öffentliche Haushalte schuldenfrei gestellt werden.

Die neue Sprachverwirrung im politischen Denken (I)

2006-11-02T09:23:00.000-08:00

„New weapons for New Democracy“ gibt sich eine neue Plattform mit altbewährten Kämpen, die sich an den liberalen Club wendet. Nun denn willkommen liebe Freunde, deren einzelne Blogs wir gerne konsumieren. Sie ist bereits explosionsartig gefüllt mit Dingen, die sich mit vielem beschäftigen, nur nicht mit der modernen Demokratie. Und das ist gut so.

Die liberale Szene läuft Gefahr sich zu zerfasern. Noch eine Autorenvereinigung, die nicht viel Anderes schreibt, als die bereits eingeführten und letztlich so etwas wie eine Fortsetzung der bereits bekannten Schauplätze für den Kampf gegen Intoleranz und Unfreiheit, die wir alle kennen. Da fällt mir Karl Valentin ein: „Alles wurde schon gesagt. Nur nicht von allen.“ Es braucht neue Facetten, neue Aspekte, neue Themen, ohne die alten zu vernachlässigen.

Paul 13 und Michael Holmes erlauben sich in mit dem Gründungsmanifest (ganz unten) einen - vermutlich versehentlichen -intellektuellen Schnitzer, auf den schon der Namen schliessen lässt. Er ist zu entschuldigen, weil er landläufig ist und mit den Begriffen und dem alltäglichen Sprachverbrauch zu tun hat. Aber wer bloggt, sollte genau sein in der Sprache. Und deshalb habe ich diesmal bei good old F.A. – erzliberal – v. Hayek den Titel eines bemerkenswerten Aufsatzes für diese Bemerkung entlehnt, der schon in den Freiburger Studien (1969 erschienen)ein Phänomen behandelt , das unserem beiden Mitstreitern zu schaffen macht. Unter dieser Überschrift wird auf dieser Seite in loser Folge eine Serie entstehen, die immer wieder darstellen wird, wie die Verwendung falscher Begriffe fatale Folgen für die Analyse der bestehenden Verhältnisse hat.

FREIHEIT ODER DEMOKRATIE

„Demokratie ist das schlechteste System, das es gibt, aber ich kenne kein besseres“ so wird Churchill immer zitiert. Seine Äußerung wird als ironisch missverstanden, dabei war es ihm bierernst. F.A. von Hayek hat das seltene Glück, von einem Sozialdemokraten zitiert zu werden. Hayek, so der damalige Partei- und Fraktions- vorsitzende Franz SPD Müntefering zur Oppositionsführerin Angela Mädchen Merkel, sei kein Demokrat. Das ist so richtig wie falsch. Denn der Mann gibt im Zweifel der Freiheit den Vorrang vor der Mehrheitsentscheidung. Die Merheit ist kein Garant für die Richtigkeit einer politischen Entscheidung und je mehr Entscheidungen demokratisch getroffen werden, desto geringer ist die individuelle Freiheit und die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Da kann die Demokratie noch so modern sein.

MARKTWIRTSCHAFT ODER KAPITALISMUS

Es ist ein später Sieg des Marxismus, dass wir uns immer noch seiner Terminologie bedienen. Der sprachlichen Unschärfe folgt meist die im Denken. Deshalb nach Marx: Kapitalismus ist das niedere Entwicklungsstadium in einer Gesellschaft, in der das Kapital die anderen beiden Produktionsfaktoren, insbesondere den der Arbeit, ausbeuten und so einen Profit einheimsen, der ihm (nach Marx) gar nicht zusteht. Auf dem Weg zum messianischen Zeitalter des Kommunismus gab es dann noch den Sozialismus zu entwickeln, der nach der Diktatur des Proletariats die Hindernisse der Realität auf dem Weg zum neuen Menschen beseitigt. Die Ergebnisse der entsprechenden Versuche in der Realität sind bekannt.

Die stete Diskussion um explodierende Unternehmensgewinne und steigende Managergehälter zeigt immer wieder, dass es nicht nur eine missbräuchliche Verwendung des Begriffs ist, der in den Köpfen herumspukt. Profit ist eigentlich unsittlich und wer den Gewerkschaftsführern und der von ihnen organisierten und finanzierten Linkspartei zuhört, weiss warum. Weil er auf dem Rücken der und mit der Leistung der Arbeiterklasse erwirtschaftet wird. Wenn man die Unternehmen schon nicht enteignen kann, dann doch wenigstens ihre Gewinne.

Kapitalismus ist eine falsche Bezeichnung für eine freie Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Marktwirtschaft die richtige. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass alle wesentlichen Entscheidungen und Prozesse durch Wettbewerb entstehen und nicht durch Zwang, auch wenn der durch demokratische Entscheidungen begründet sein muss. Eine solche Marktwirtschaft braucht einen freiheitlichen Rechtsstaat, in der die Freiheit des Schwachen vor dem Starken und das Privateigentum geschützt sind, um überhaupt darüber verfügen zu können.

Wir brauchen freiheitliche Rechtsstaaten mit einem funktionierenden Gewaltmonopol, das die Freiheit der Bürger schützt. In Deutschland, in Europa, im Nahen Osten und gerade in Afrika. Freiheit ohne Demokratie ist schwer vorstellbar. Demokratie ohne Freiheit aber eben schon. Ein demokratisch legitimiertes Parlament hat Adolf Hitler zum Reichskanzler gewählt, Russland ist zwar demokratisch, wenn man aber die politischen Gegner des derzeitigen Regenten danach fragt, ob es sich um einen Rechtsstaat handelt, dürfte es einige Zweifel geben, wenn sie sich nicht ohnehin auf Moskauer Friedhöfen oder in sibirischen Straflagern aufhalten. Die iranischen Präsidentschaftswahlen sind so demokratisch wie die alljährlichen Sitzungen im Volkskongress der mit dem gleichen Attribut versehenen Republik China. Und auch Hisbollah und Hamas haben ihr Mandat einem demokratisch legitimierten Mandat zu verdanken.

Die Schnittmenge von Marktwirtschaft und freiheitlichem Rechtsstaat ist der Wettbewerb. Er maximiert das in einer Gesellschaft vorhandene Wissen und sorgt für die Entdeckung neuen Wissens. Und sorgen so für eine große Teilhabe in der gesamten Bevölkerung am Wohlstand.

Deshalb war Anstoss zu nehmen an den gesetzten Prioritäten.

Beim Schneiden der Zwiebel

2006-10-16T23:14:00.000-07:00

Am vergangenen Freitag Abend hatte ich die seltene Ehre bei der Verspeisung eines von Alfon Schuhbeck höchstpersönlich kreierten Salates mit zuviel Essig im ICE im Beisein von Ursula – Uschi – Quengelen – Geifer (Engelen – Kefer) zu verbringen, sozialpolitisches Urgestein der Republik, Mitglied im SPD-Parteivorstand, jahrzehntelange stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, - abwechselnd stellvertretende und Vorsitzende des Verwaltungsrate der früher Bundesanstalt und heute Bundesagentur für Arbeit, der sie zwischenzeitlich auch als Vizepräsidentin gedient hatte.

Ich kämpfte mit den auffällig über den Thunfisch drapierten Zwiebelringen, die sich zwar nicht mehr häuten (Günther WaffenGG Grass) ließen aber doch geschnitten werden mussten, während ein freundlicher Fotograf mir gegenüber auf seinem Apple-Notebook offensichtlich eine Werkschau vornahm und die zwangsweise in den Ruhestand geschickte „Uschi“ emsig ein Weißbuch zur Ausbildung ihres ehemaligen Arbeitgebers DGB las.

Der Kampf mit der Zwiebel ist ja – wie wir von veritablen Nobelpreisträgern wissen – nichts Ehrenrühriges und forderte meine ganze Aufmerksamkeit. So ließ ich Milde walten und sah genüsslich zu, wie „Uschi“ bei der Nennung des Rechnungsbetrages des freundlichen Werktätigen der Deutschen Bahn AG, dessen Dienstbarkeit sie richtigerweise lobte, erschreckte: 18 Euro – „Für mich ?“. Sie nutzte die Gelegenheit, mit gehörig Kleingeld die Beschwernis der als Waffe vorweg gestreckten Handtasche zu erleichtern und dem Mitropa-Angestellten einen ordentlichen Obulus zuzugestehen, bevor sie auf dem stilvoll ausgewählten Absatz kehrt machte und in die erste Klasse entschwebte.

Ich bedauerte meinen Beschluss, als das unverkennbare Organ der Zwangspensionistin sich zu fast nachtschlafender Stunde am gestrigen Morgen im Deutschlandfunk erhob, um für die neue Armut in Deutschland und das von der Friedrich Ebert – SPD – Stiftung festgestellte Phänomen einer neuen rund Fünf Millionen Menschen umfassenden „Unterschicht“ die „Hartz IV“ genannte Zusammenlegung von zwei (out of 150) Sozialtransfers der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich zu machen und nun so ungefähr jede gleichmacherische „olle Kamelle“ ihrer beruflichen Tätigkeit im Interview anzupreisen – von der Ausbildungsabgabe bis zur Abschaffung von „Hartz IV“. Es hätte ja das letzte sein können.

Das von der Ebert – SPD – Stiftung konstatierte Phänomen ist so überraschend nicht. Schliesslich hatte vor Jahresfrist bereits Harald Schmidt die Flucht aus dem heute in der Präsidiums-PK von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erkannten „Unterschichten – Fernsehen“ bekannt gegeben und der Parteivorsitzende Kurt Beck in einem Zeitungsinterview das Erscheinen dieser Studie offensichtlich geschickt mit der Erwähnung offensichtlich sinkenden Durchlässigkeit der Gesellschaft publizistisch vorbereitet. Aber muß ich deshalb am frühen Montag Morgen Uschis quengelnden Geifer ertragen ? Ich war der betonköpfigen Altherrenriege um Michael – nicht Ron – Sommer dankbar gewesen, dass sie ihre wirksamste Penetranzwaffe zwangsweise aus dem DGB-Präsidium und der Bundesanstalt für Arbeit verdrängt hatte.

Hätte ich gewusst, dass die Frau um Unruhezustand, der zu meinem Erstaunen noch ein Sitz im SPD-Parteivorstand verblieben war, ihren Privat-Anschluss penetrant missbraucht, um ihre Auffassung als Privatier unters Volk zu bringen, (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/553511/), ich hätte die seltene Gelegenheit im Bord-Restaurant des ICE der Deutschen Bahn AG zwischen Göttingen und Braunschweig genutzt, den bitteren Beigeschmack des Salates mit einer ordentlichen Polemik gegen das Urgestein des deutschen Sozialstaates zu pfeffern.

Die Chance, die vermutlich beratungsresistente Berufsfunktionärin des deutschen Sozialstaates ausser Diensten mit meiner Auffassung zu behelligen, habe ich vertan. Deshalb: To whom it may concern – Oder für „Uschi“.

Die Ebert – SPD – Stiftung legt den Finger in die richtige Wunde: Bisher hat sich der Wohlfahrtsstaat scheinbar leisten können, eine zunehmende Zahl von Menschen mit Sozialtransfers durchzufüttern, die bei steigender Produktivität nicht mehr in der Lage sind, am Erwerbsleben teilzunehmen. Mittlerweile ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf rund 25 Mio Menschen gesunken, die ausschließlich mit dem Einkommen, das sie verdienen, für den Rest des Landes aufkommen müssen. Und in den vergangenen 10 – 15 Jahren ist ihre Zahl konsequent gesunken. Die Arbeit, nicht der Lohn, den sie erhielten, wurde immer teuer.

Mittlerweile sind wenigstens die sogenannten 400-Euro-Jobs, die Uschi so verteufelt, von der Sozialversicherung frei gestellt. Bis 800 Euro steigt die Sozialversicherungspflicht sukzessive an, ab 800 € schlägt die Keule der Strafsteuer auf Arbeit mit voller Wucht zu. Mehr als 40 % des erwirtschafteten Einkommens geht an die Sozialkasse. Das grenzt an Enteignung.

In Deutschland sind nicht die Löhne und Einkommen zu hoch, sondern die Steuern und Abgaben, die auf sie entfallen. Und sie erweisen sich als automatischer Stabilisator der Arbeitslosigkeit. Je mehr Leute ihr Einkommen nicht durch Arbeit erzielen, desto höher ist der Finanzbedarf der Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung. Das führt zu steigenden Beiträgen, die wiederum Arbeit verteuert und eine bestimmte Anzahl von Arbeitsplätzen unwirtschaftlich machen, deren Entfall zu einer weiteren Reduzierung von Arbeitsplätzen führt, Die Spirale führt unweigerlich weiter – nach unten. Und mittlerweile können wir uns das Heer der Erwerbslosen einfach nicht mehr leisten.

Quengelen-Keifer meint, Hartz IV sei schuld an der neuen Unterschicht. Das ist so wahr wie falsch. Die Regierung Schröder entschloss sich vor einiger Zeit zwei der rund 150 verschiedenen Sozialtransfers, für die wir rund 600 Mrd € aufwenden, zusammen zu legen: Die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe. Das knifflige: Beide wurden aus Steuergeldern finanziert, aber während die Sozialhilfeempfänger ihre Bedürftigkeit unter Beweis stellen mussten, orientierte sich die Arbeitslosenhilfe an dem früheren Arbeitseinkommen des Hilfebedürftigen. Warum ?

Dass der arbeitslose Akademiker nicht mehr Geld bekommt wie die alleinerziehende Mutter mit zwei Kinder, sollte als gerecht zwischen allen Beteiligten empfunden werden.Wird es aber gerade nicht von dem ehemaligen Facharbeiter oder Bauingenieur, der sich mit seiner Erwerbslosigkeit abgefunden hat. Die zunehmend von der Arbeitslosigkeit betroffene Mittelschicht fühlt sich in ihrem Besitzstand bedroht. Und das ist ein neues Phenomen.

Bislang hat die Öffentlichkeit und die Politik in Deutschland sukzessive Arbeitslosigkeit billligend in Kauf genommen, weil die immer grössere Anzahl der aus dem Prozess ausscheidenen Bürger finanziert wurde und die Arbeitslosenhilfe defacto den einmal erreichten Lebensstandard garantierte, auch wenn sie selbst dazu nichts mehr beitragen konnten.

Der Grund ist ein nationalökonomisches Schlagwort: „Produktivitätsorientierte Einkommensentwicklung.“ Das Kartell der Arbeitsplatzbesitzer, die Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften verteilten seit mindestens 40 Jahren in ihren Verhandlungen mit viel Bohai nach nächtlichen Krisensitzungen den sogenannten Produktivitätsfortschritt untereinander. Durch Investitionen in neue Maschinen, Anlagen und Verfahren konnten einzelne Mitarbeiter während der Arbeitszeit eine höhere Leistung erbringen. Der zusätzliche Gewinn aus dieser Leistung wurde zwischen Unternehmen und Mitarbeitern aufgeteilt. Für die bestehenden Unternehmen war dies vorteilhaft, denn sie hatten schon investiert und die Lohnsteigerung war für sie solange hinzunehmen, so lange sie niedriger war als die durch einen Streik entstehenden Ausfallkosten.

Das von den Ökonomen und Sachverständigen propagierte Modell hat folgende Schönheitsfehler:

1. Die Unternehmen werden gezwungen, Kosten zu reduzieren, in dem sie Arbeit durch Kapital substituieren. Statt drei Hausmeister zu beschäftigen, die den Hof kehren, wird nur noch eine halbe Stelle eingerichtet, auf der ein einziger Mitarbeiter dieselbe Arbeit mit einer Kehrmaschine erledigt, deren Kaufpreis die Kosten einer halben Stelle ausmacht.

2. Die Orientierung an den durchschnittlichen Zuwächsen der Produktivität benachteiligt die Mitarbeiter, die diesen Durchschnitt nicht erreichen können. Ihre Arbeit wird zunehmend unwirtschaftlich und sie werden entlassen.

3. Die Zusammenfassung in Branchen und Regionen durch den Flächentarifvertrag führt dazu, dass Unternehmen, die etwa aufgrund der hohen manuellen Anteile die Produktivitätszuwächse nicht erreichen können und deshalb aufgrund des Flächentarifvertrags mit erheblichen Kostensteigerungen kämpfen müssen.

4. Menschen, die nicht über die Ausbildung verfügen, die doppelte Belastung von Produktivitätszuwachs und den überproportional steigenden Arbeitskosten (aufgrund der Arbeitsproduktivität) zu erwirtschaften, mussten aus dem Arbeitsprozess ausscheiden.

Die meisten deutschen Unternehmen sind auf Märkten tätig, die von den Basisinnovationen des 19. Jahrhunderts bestimmt sind. Dem Automobil oder dem Maschinen- und Anlagenbau. Fabriken, die etwa MP3 – Player herstellen oder auch die gewinnbringende Handy-Produktion gibt es bei uns nicht. Das kann wohl kaum nur an den Arbeitskosten liegen. Schliesslich machen nach Angaben des erfolgreichen amerikanischen Mobiltelefon – Fabrikanten Motorola, der 1998 (?) in Schleswig-Holstein ein Werk eröffnete, die Arbeitskosten nur etwa 5 – 10 % der Herstellkosten eines Mobiltelefons aus.

Der Fall BenQ-Siemens zeigt vielmehr, dass es Missmanagement ist, dass dazu führt, dass neue Unternehmen, neue Produkte und neue Märkte in Deutschland nicht Platz greifen. Schuld ist nicht Herr von Pierer oder Klaus – Gehaltserhöhung – Kleinfeld. Sondern schuld ist eine risikoaversive Unternehmensstruktur, die die Leidkultur der Leitenden Angestellten hervorgebracht hat: Wer nichts entscheidet, macht nichts falsch. Und wer nichts falsch macht, wird befördert.

Als erfolgreiche spätindustrielle Gesellschaft haben wir uns auf ein konsensorientiertes Kartell der Besitzstandswahrer konzentriert, das neue Unternehmen, schnelle Entscheidungsrisiken und Menschen, die neue Chancen suchten aussen vor liess.

Noch geht es unseren Armen vergleichsweise gut. Wer den Besuch der Inspektoren von ARGE und Sozialamt schon bei RTL2 oder in ähnlichen Reportage-Formaten besichtigt hat, der weiß, daß im Kinderzimmer der neuen Armen ein Buch, ein Kleiderschrank oder im Wohnzimmer ein ansehnliches Wohnzimmer Mangelware sein mag. Fernseher, DVD-Recorder und PC sind aber in der Regel in vielen Räumen mehrfach vorhanden und dienen der Kurzweil. In der neuen Unterschicht wächst die Zahl derjenigen, die nicht mehr ordentlich deutsch in der Schule gelernt haben und keine Chance auf einen Ausbildungsplatz hatten, weil beim Einstellungstest die Grundrechenarten nicht abgerufen werden konnten. China und Indien bilden mehr Ingenieure aus wie die Hochschulen der europäischen Union. Aber neben den Parallelgesellschaften, des versagenden Bildungssystems und dem Eingeständnis, dass das duale System, eine Bildungsform des Mittelalters im Inforamtionszeitalter nicht die Last der Ausbildung alleine tragen kann, braucht es ein neues Grundverständnis in der Gesellschaft: Dass wer wagt, gewinnt und dass diejenigen angesehen werden, die die Chance nicht nutzen konnten und am Risiko gescheitert sind.

Wir brauchen eine neue Grundversorgung, etwa das altbekannte Bürgergeld mit einer negativen Progression (je mehr ich verdiene, desto mehr vom Sozialtransfer muss ich zurückgeben), eine steuerfinanzierte Finanzierung der Sozialtransfers, die alle Einkommen beteiligt, eine so erzeugte Halbierung der Sozialversicherungsbeiträge, ein modernes Steuerrecht und die Chance nach einem unternehmerischen Fehlschlag binnen kurzer Zeit wieder ins Wirtschaftsleben zurück zu kehren. Das alles gibt es längst: Nur nicht bei uns.

Stasi-Hagen, Quoten-Struwe und die Margarine

2006-10-12T01:02:00.000-07:00

Es ist nicht völlig unbekannt von Christian - Slalom - Neureuther und Gold - Rosi Mittermaier, dass diese sich auch im Sinne der Volksgesundheit in jedem Fall aber auch gegen Bares gerne verdingen, wie im Fall des Becel-Deutschland-Walks, in dem sie altersaffine Zeitgenossen nicht nur durch strammes Nordic-Walking sondern auch durch umfangreichen Verzehr der gleichnamigen Magarine zur vermeintlich gesundheitsfördernden Reduzierung der Colesterin-Werte zu bewegen suchen.

Dank kreativer PR-Strategen fand der landesweite Event umfangreiche Beachtung insbesondere im Bayerischen Fernsehen aber auch anderen Kanälen, die von der Zielgruppe genutzt werden, nämlich denjenigen, die über 49 Jahre alt sind und bevorzugt die Service-Strecken von ARD und ZDF wie etwa Morgenmagazin, "Volle Kanne", ARD-Buffet und die entsprechenden Nachmittagssendungen der dritten Programme nutzen, wenn sie nicht der Verfolgung des durch das Grungesetz garantierten Auftrags zur Grundversorgung durch sogenannte Telenovelas wie "Julia - Wege zum Glück" folgen.

Dass Becel dabei offensichtlich die entsprechende Berichterstattung durch sogenanntes "Themen-Placement" mit "Produktionskostenzuschüssen" bezahlte, wirft ein ranziges Licht auf die Angelegenheit. Skandal möchte man schreien, nachdem man gerade erfahren hat, dass der über das VW-Gesetz in Staatskontrolle befindliche Automobilhersteller Audi das Erscheinen seiner Produkte bei ZDF- Thomas Wetten Dass Gottschalk mit einem ordentlich einstelligen Millionenbetrag sponsert.

Da mag es Hagen Stasi Boßdorf merkwürdig erscheinen, dass er ausgerechnet über die Bewerbung von Margarine schlittert, während die Intendanten der ARD bisher nichts aber auch gar nichts von einer Vertragsverlängerung abhalten konnte. Nicht die Tatsache, dass er als geborener DDR-Bürger seinen Geschlechtstrieb zu einer westlichen Göttinger Studentin ausreichend in den späteren Stasi-Archiven zwecks Anwerbung als Botschafter des Friedens dokumentierte und seither gerichtsnotorisch auch öffiziell als "Inoffizieller Mitarbeiter" der Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik tituliert werden darf. Auch nicht, dass er ein Sponsoring des mittlerweile doping-geschwächten Rennrad-Teams des staatsmonopolistischen deutschen Telekom-Konzerns durch den Gebührenzahler arrangierte und dem ebenfalls zum zweiten Mal unlauterer Mittel verdächtigen Einmal-Ganz und diverse Male fast Tour de France Sieger Jan Doping Ullrich ein ordentliches Handgeld von 200.000 € ebenfalls aus Gebührenmitteln zahlte, damit dieser sich aus dem rigiden Griff des Teams Telekom (später T-Mobile) nach Etappensieg und Ziellinie befreite und entgegen des Willens seines Teamchefs an ein Mikrofon der ARD tritt, um ein gewöhnliches Interview zu geben (pro Jahr nur nicht pro Interview). Dabei sprang dann - das sollte man fairerweise sagen - auch noch ein PR-Termin im Tigerentenclub heraus, den seine Teamleitung schon alleine deshalb verhindert hätte, um den Hauptsponsor zu brüskieren. Nicht einmal die Tatsache, dass Boßdorf gelegentlich gegen ein bestimmt nicht unordentliches Honorar bei Veranstaltungen der Magentafarbenden Staatsbeteiligung als "Moderator" auftrat, erschütterte die Nibelungentreue der Intendanten der ARD. Vielleicht liess sich aus den 7 MRD € alljährlicher Gebühreneinnahmen der öffentlich-rechtlichen einfach kein ordentliches Gehalt finanzieren, so dass Boßdorf wie seine Kollegen Beckmann, Kerner oder Gottschalk dringend auf einen Zuverdienst angewiesen war.

Das fand auch Günther ARD Struwe, der uns als maßgeblicher Programmverantwortlicher von Jürgen Pfarrer Fliege am alltäglichen Nachmittag befreite und den öffentlich-rechtlichen Gebührenanspruch durch die Telenovela "Sturm der Liebe" zu quotieren. Struwe hatte die Verantwortung für die Geldleistungen an Doping-Ulle übernommen, der daraus leicht sein frisches Blut für die Tour de France finanzieren konnte, um gegen einen Chemo-gestählten Lance Armstrong zu unterliegen. Struwe holte die Bundesliga zurück in die Sportschau, weil darüber bestimmt niemand von den Privaten berichtet hatte und zahlte einen Preis an die Deutsche Fussball Liga, den sich die kapitalistischen Medienutnernehmen nicht mehr leisten konnten. Nachdem das aus dem bescheidenen Budget nicht zu finanzieren war, platzierte man - auch um den Programmauftrag zu genügen - eine Kurzausgabe der Tagesschau mitten in die Fussballberichterstattung, um die Sendezeiten für Productplacement, Sponsoring und Werbung zu vervielfachen.

Mitte September hatte die Intendanten den Vertrag des die Pensionsgrenze erreichten Struwe verlängert und auch Hagen Stasi Boßdorf eine solche Verlängerung um 5 Jahre angeboten. Der frühere ARD - Intendant und Bericht aus Bonn Chef Friedrich Nowotny nannte die von Struwe verantworteten Bulle-Verträge schlicht sittenwidrig, also einen Kündigungsgrund. Nachdem sich der Chor der Gebührenzahler echauffierte, der ja auch um den gemeinen PC-Besitzer erweitert wird, entschloss man sich nun, das Bauernopfer Boßdorf über den rutschigen Margarine-Film zu entsorgen, nachdem die ARD-eigene "Programmbeobachtungsstelle gegen Schleichwerbung" (die gibts wirklich) auf die fehlende Trennung von Programm und Inhalt hingewiesen hatte, die bei den Hinweisen auf diverse Gewinnspiele im ARD - Programm selbstverständlich nicht gegeben ist. Struwe darf ein Jahr länger bleiben.

Nichts dagegen, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk Programme herstellt, die es bei den Privaten nicht finanzieren lassen, fundierten Journalismus bietet und auch mit populären Formaten Zielgruppen bedient, die nicht "werberelevant" sind, wie etwa die (furchtbare) volkstümliche Musik, die bei RTL und SAT 1 nicht gezeigt wird, weil die durchschnittlichen Zuschauer zu alt für die Werbekunden sind, oder wie der Dieter EX RTL Thoma einmal behauptete, der Hauptteil der Werbezeiten mit dem Hinweis auf Beipackzettel und Nebenwirkungen vertan wird. Aber muss es dafür 7 Mrd € geben ?

Ist es nicht vielmehr so, dass das Gestrüpp von Rundfunkanstalten, Gemeinschaftsprogrammen, Parteibüchern und Aufsichtsgremien eine Eigendynamik gefunden hat, die wie ein Krake immer weiter um sich fasst ? Und würde nicht ein nationales "Inforadio" mit regionalen / Lokalen Fensterprogrammen reichen, statt pro Anstalt je eines zu produzieren.

Stasi Boßdorf fällt übrigens weich. Zunächst darf er weitermachen. Ein gutes halbes Jahr läuft der geschlossene Vertrag noch. Auch danach wird der Mann nicht arbeitslos. Ob der ehemalige ORB-Sportchef bei der verbrieften Rückkehr zum fusionierten RBB einen Schreibtisch im Archiv erhält oder in der Redaktion des von ihm weggemobbten Sportreporter Seppelt, der sich des Themas Doping zu kritisch angenommen hätte, ist nicht bekannt. Auch ob sein Salär dann wieder unter den Bundesangestelltentarif fällt und der Dienstwagen noch gewährt wird, ist ungewiss. Der Umzug nach Potsdam oder Berlin ist nun unvermeidlich. Aber der Mann fällt nicht ins Bodenlose. Zum Glück.

Freiheit oder Demokratie ?

2006-10-02T23:08:00.000-07:00

Freiheit oder Demokratie !

Joseph Stiglitz, ehemaliger Chefökonom des International Monetary Funds (IMF) und Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften hat ein neues Buch geschrieben, in dem er eine ernüchternde Bilanz der Zunahme der Verflechtung der Weltwirtschaft zieht. Die Arbeitslosigkeit hat nach einer Untersuchung der internationalen Arbeitsorganisation weltweit zugenommen, die Unterschiede in den einzelnen Ländern zwischen hohen und niedrigen Einkommen auch, kurz: die sogenannte Globalisierung habe zwar zur Steigerung des Bruttosozialproduktes geführt, nicht aber zu einer Verbesserung der Lebensumstände der meisten Menschen insbesondere in den „Entwicklungsländern“. Als wesentlichen Grund führt er ein „Demokratiedefizit“ etwa in der Weltbank oder dem IMF an. Es führt seiner Ansicht nach dazu, dass die Industriestaaten die „Entwicklungsländer“ zwingen, eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die zur Rückzahlung der durch die Industriestaaten gewährten Kredite führt und nicht eine nachhaltige Entwicklung in diesen Ländern unterstützt.

Der Mann irrt gewaltig. Hätte er Recht, so wäre der Verzicht auf diese Rückzahlung der G8 Staaten auf dem Kölner Gipfel 1998 schon die Initialzündung für den Aufbruch ins Paradies gewesen.

Betrachten wir zunächst einmal die Qualität der Entscheidungsprozesse in internationalen Organisationen, die demokratisch organisiert sind. Die Vereinten Nationen etwa müssten nach seiner Hypothese weise Entscheidungen am Fließband treffen und auch eine Reform des noch undemokratischen Weltsicherheitsrates, der die Machtverhältnisse nach dem zweiten Weltkrieg und das Gleichgewicht des Schreckens zwischen den sozialistischen Diktaturen und den freiheitlich verfassten Demokratien des Westens abbildet, hätte aus Vernunftgründen innerhalb der UN eine Mehrheit finden.

Und auch die World Trade Organization (WTO), die sich in der DOHA – Runde fortgesetzt um eine Liberalisierung der Weltwirtschaft bemüht, müsste qualitativ bessere Ergebnisse für die Mehrheit der Staaten – die „Entwicklungsländer“ – erbringen, nämlich eine Reduktion der Zölle und Handelsbarrieren für deren Produkte. Das Gegenteil scheint der Fall, weil die USA und die EU sich schlicht weigern, ihre Protektion insbesondere der Landwirtschaft aufzugeben, weil sie in ihren eigenen Ländern Unruhen aber vor allen Dingen massive Stimmverluste bei demokratischen Wahlen befürchten müssten.

Demokratie auf zwischenstaatlicher Ebene übersieht auch den Unterschied zwischen Menschen- und Völkerrecht. Zwar sind die Regierungen etwa des Libanon oder der palästinensischen Autonomiebehörde demokratisch zustande gekommen, weil Terrororganisationen wie Hamas oder Hisbollah grosse Stimmenanteile erhielten. Auch die Wahlen im Iran sind demokratisch zustande gekommen, nachdem ein weiser religiös motivierter Ältestenrat unliebsame Kandidaten vor dem Urnengang aussortiert hatte. Der Russische Präsident ist demokratisch gewählt, aber verleiht ihm das das Recht ein Nachbarland wie Georgien in Geiselhaft zu nehmen oder einen ganzen Konzern wie Yukos auseinander zunehmen und dessen Eigner in Sibirien zu internieren, weil dieser möglicherweise gegen ihn antreten will ? Und wie sieht es mit Ländern wie Zimbabwe, Saudi-Arabien, Lybien oder Weissrussland aus, wo von Demokratie nicht die Rede ist und die herrschende Schicht die Regierung stellt, die dann in den Organisationen der Weltwirtschaft wie bisher die Interessen ihrer Minderheit und nicht des eigenen Landes vertreten kann. Wieviel demokratische Staaten gibt es in Afrika ? Aber vor allen Dingen, wie viel freiheitliche Rechtsstaaten, in denen das Eigentum des kleinen Mannes so geschützt ist, dass er bei der Bank eine Hypothek auf seine Hütte aufnehmen kann, um einen neuen Pflug oder eine Nähmaschine für seine heimarbeitende Frau zu kaufen ?

Auch Stiglitz Analyse vom Versagen der Globalisierung trifft nicht zu. Die Einkommensunterschiede in einem Land sagen nichts über das Wachstum von Einkommen aus, sondern nur über die unterschiedliche Geschwindigkeit, mit der diese Einkommen zunehmen. Auch wenn das Einkommen des Fabrikbesitzers doppelt so schnell wächst, wie das des Arbeiters, kann das Einkommen des Arbeiters wachsen. In Estland z.B. sind seit Beginn der Neunziger Jahre die Einkommen um 100 % gestiegen. Ausserdem stellt sich natürlich die Frage nach dem Grund für dieses unterschiedlichen Wachstum. Liegt er in den Folgen der weltwirtschaftlichen Verflechtung begründet oder in der Tatsache, dass das Fehlen eines freiheitlichen Rechtsstaates in diesen Ländern Korruption und Unterdrückung möglich macht. Und wie ist es mit dem Einfluss von Ländern, die ihr Einkommenswachstum und die Einbindung in die Weltwirtschaft lediglich der Förderung und des Importes von Rohstoffen verdanken. Wie Russland oder Saudi-Arabien zeigen, ist dies gewiss einer gleichmässigen Einkommensverteilung so wenig förderlich, wie der Einhaltung der Menschenrechte.

Auch die absolute Höhe der Arbeitslosigkeit oder deren prozentuales Wachstum sagt letztlich nichts über den Erfolg oder Misserfolg der „Globalisierung“ aus. Großbritannien etwa hat Mitte der Achtziger Jahre den Zusammenbruch der bis dahin subventionierten Kohle- und Stahlindustrie und den Untergang der eigenen Automobilindustrie hingenommen, was spontan zu erheblichen Zunahmen der Erwerbslosenquote führte. Am Ende der Regentschaft Margret Thatchers herrschte dann annähernd Vollbeschäftigung, weil nunmehr Toyota und Honda England, Schottland und Wales als idealen Produktionsstandort entdeckten und sich neue, zukunftsweisende Industrien entwickelten.

Blickt man auf Osteuropa, Südostasien oder Südamerika, so bietet sich ein anderes Bild an. In Ländern, in denen aufgrund der Leistung des eigenen Volkes (nicht aufgrund des Exportes von Rohstoffen) die Einbindung in die Weltwirtschaft wächst, wachsen strukturell auch die Freiheit und die Menschenrechte. Diese Entscheidungsfreiheit ist deshalb nötig, weil nur sie die ausreichende Flexibilität ermöglicht, um an entsprechenden Prozessen schnell genug teilzunehmen, eben zu entscheiden welche Güter hergestellt werden sollen und für welchen Preis sie an welchen Abnehmer geliefert werden sollen. Demokratie ist in solchen Rechtsstaaten eine Folge der so gewonnenen Freiheit, weil immer mehr Menschen, die über ihr eigenes Leben und wirtschaftliche Güter frei verfügen dürfen, auf Dauer an politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen teilnehmen wollen.

Vor zwanzig Jahren war etwa die Landkarte Südamerikas voll von Diktaturen. Heute ist lediglich Kuba übrig geblieben. Vor vierzig Jahren tobte in Südostasien der Vietnamkrieg und die kommunistischen Vietkong (?) veranstalteten unter der eigenen Bevölkerung Völkermord und Massaker. Heute beginnen diese Länder sich in die Weltwirtschaft zu integrieren.

Freiheit und Wohlstand wachsen nicht linear auf der Welt. Sondern in Wellenbewegungen, Auf und Ab, Vor und zurück. Ihre Grundlagen sind nicht zuvorderst materieller Wohlstand und eine wie immer geartete ideale Einkommensverteilung. Sondern der Zugang zu Wissen und Bildung, um die Qualität der eigenen Leistung steigern zu können und in der Lage zu sein, die Richtigkeit von Entscheidungen beurteilen zu können. „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus einer selbst verschuldeten Unmündigkeit“, wie Kant einmal schrieb. Das wird im besten Hayekschen Sinne ein Prozess zur Entwicklung einer spontanen Ordnung.

So wie die drohende Völkerbewegung von Ost nach West am Ende des letzten Jahrhunderts West-Europa zwang, seine Grenzen für die Güter und Waren des Ostens zu öffnen, wird die drohende Völkerwanderung aus Afrika uns zwingen, auch den verbliebenen isolierten Kontinent an der wirtschaftlichen Verflechtung der Welt teilhaben zu lassen. So werden wir Agrarerzeugnisse aus diesen fruchtbaren, von der Sonne verwöhnten Regionen beziehen, statt Bergbauern zu subventionieren und unseren subventionierten Weizen beim Erscheinen der durch uns mit verursachten Hungersnot zu schicken.

Die Diktaturen haben deshalb auf Dauer keine Chance. Auch der Versuch, ihren Machtanspruch mit der islamischen Religion zu verbrämen, wird auf Dauer nicht fruchten, weil auch diese Religion ihre Aufklärer finden wird, die den Menschen erlauben werden, sich zu bilden.

Deshalb irrt Stiglitz auch, wenn er eine Zunahme der Entwicklungshilfe als Möglichkeit sieht, den Wohlstand in solchen Regionen anzukurbeln. Weil er damit nur die Ungleichheit der Einkommen fördert und nicht das wirtschaftliche Wachstum. Die palästinensische Selbstverwaltungsbehörde erhält von der europäischen Union seit 1995 Milliardenbeträge, mit der sie sich deFacto vollständig finanziert, wie deutlich wurde, als die EU die Zahlungen stoppte, weil die neue HAMAS Regierung Israel nicht anerkennen wollte. Diese Finanzierung hat die Palästinenser vielleicht am Leben erhalten. Mehr nicht. Aber sie hat der Frau von Yassir Arafat ebenso lange erlaubt, als Dauergast in einer Suite im Pariser Luxushotel Ritz zu logieren, weil ihr die steten Stromausfälle nicht zuzumuten waren.

Nein. Nicht die mangelnde Demokratie in den internationalen Organisationen und zu geringe Entwicklungshilfe sind schuld daran, dass immer noch zu wenig Länder insbesondere des Nahen Ostens und Afrikas wirksam in die Weltwirtschaft integriert sind. Sondern die mit dieser Entwicklungshilfe finanzierte Korruption, die mit dieser Entwicklungshilfe finanzierten Diktaturen, die Subventionen der Güter der Industriestaaten und die Zollbarrieren, die uns auf Dauer nur die Flüchtlinge bringen und nicht ihre Güter.

Der Spiegel berichtete unlängst von einem Afrikaner, der nach einer jahrelangen Odysee durch Afrika nach Europa gelangte und nun in Spanien als legaler Einwanderer seit mehr als 10 Jahre getrennt von seiner Frau und seinen mittlerweile erwachsenen Kindern lebt, die er in dieser Zeit nur einmal durch ein Gitter zu sehen bekam, weil er gezwungen war, hier die 200 € pro Monat zu verdienen, die er dort nicht erwirtschaften konnte, um seine Familie am Leben zu erhalten und das Studium seiner Kinder zu finanzieren. 200 € !

Tragödie Transrapid

2006-09-22T23:33:00.000-07:00

Menschliches Versagen

23 Menschen starben, als der Transrapid auf der Versuchsbahn im Emsland gegen ein Reinigungsfahrzeug prallte. Der tonnenschwere Laster wurde in die Luft geschleudert und rasierte das Dach und die Köpfe förmlich ab. Eine Tragödie, die auf menschliches Versagen zurückzuführen war.

Menschliches Versagen ist auch im Spiel, wenn man darüber nachdenkt, warum die Magnetbahn in Lathen unter Ausschluß der Öffentlichkeit immer noch ihre Bahnen zog. Das Sicherheitskonzept sei veraltet, hört man über die mehr als 20 Jahre alte Anlage, auf der bereits 1988 der Testbetrieb aufgenommen wurde.

Versagt hat die Politik, in dem sie diese Versuchsanlage durch mehr als nur eine Referenzstrecke überflüssig gemacht hatte. Als man seinerzeit nämlich das Provisorium in Betrieb nahm, rechnete niemand damit, dass im Jahr 2006 der Testbetrieb immer noch im Gange sein würde.

Versagt haben so ziemlich alle, die mit der Angelegenheit zu tun hatten. Politik und Wirtschaft schoben sich das wirtschaftliche Risiko gegenseitig zu und der auserwählte Betreiber, die Deutsche Bahn AG war an keinem Wettbewerber für ihr ICE-Netz, das die Innovationskraft der Traditionslokführer bereits auf äußerte überfordert hat, interessiert. Und die Medien waren skeptisch in einem Land, dessen Gesellschaft den Begriff Technikfolgenabschätzung zur Mentalität erhoben hat.

Vom Panzerbauer zum Technologiekonzern

Dieter Spethmann, Vorstandsvorsitzender der Thyssen AG meinte das Potential der Magnetbahntechnik zu erkennen und holte das Team um den Ingenieur Raschbichler vom Panzer- und Lokomotivenbauer Krauss-Maffai zum Stahlunternehmen. Und er setzte sich politisch für die Technologie ein, von der er meinte, dass der Staat ihre Entwicklung finanzieren sollte.

Projekt Deutsche Einheit

Die erste Magnetbahn sollte durch dicht besiedeltes Gebiet die Flughäfen Düsseldorf und Köln verbinden. Als dann die Mauer fiel, hatte man die richtige Idee, über weite Strecke und flaches Land Berlin und Hamburg zu verbinden und so aus einer reichen und einer armen Stadt eine Metropolregion machen. Bei geschickter Verbindung hätte der Flughafen Parchim, eine riesige ehemalige Militärbasis, ein neues Logistik-Pariadies werden können, wenn man nachts die Magnetbahn genutzt hätte, um Lebensmittel und Schnittblumen in die Mitte der Großstädte zu katapultieren.

Wirtschaftspolitische Fehlkonstruktion

Die Magnetbahn zwischen Berlin und Hamburg ist nicht an der Technologie gescheitert. Aber an ihrem Preis. Die Politik machte den Bock zum Gärtner, in dem sie die sogenannte Magnetbahnplanungsgesellschaft mit der Planung und dem Planfeststellungsverfahren beauftragte. Gesellschafter dieser Gesellschaft waren die Unternehmen, die die Bahn später bauen wollen und nicht ein unabhängiges Ingenieurbüro. Die suchten die Lösungen aus, die nicht am preiswertesten waren, sondern von Thyssen oder Siemens im Angebot vorgehalten wurden. Dies versetzte die beiden Planungsgesellschafter in die Lage zur freien Preisgestaltung ihres späteren Angebots. Und dies führte natürlich zur Kostenexplosion.

Solange die Regierung Kohl an der Macht war, war der Bau des Transrapid politischer Wille und die Industrie meinte, jeden Preis durchsetzen zu können. Für Rot-Grün waren die ständigen Kostensteigerungen ein Geschenk.

Hinzu kamen die Schikanen des Eisenbahnbundesamtes. Die kilometerlangen Träger der Magnetbahn sollten nach seinem Willen im Nano-Bereich gefertigt werden, damit die Magnetbahn ungefedert mit 400 km/h über die Strecke rauschen kann. Diese Kostenexplosion könnte leicht beseitigt werden, wenn die Norm für gefederte Fahrzeuge gelten würden, die für die Praxis vorgesehen waren.

Dann kam der Kurzzeitverkehrsminister Franz Müntefering auf den Plan und schlug vor, die Strecke doch einfach eingleisig zu bauen. Und dann stand schnell fest, dass die nicht halb so teuer sein würde, wie die zweigleisige.

Der wesentliche Vorteil kurzer Taktzeiten wäre damit auch nicht zu halten gewesen. Denn es ist nicht nur fast gleich teuer, in einer Stunde 4 kurze Züge auf die Strecke zu schicken wie einen langen. Sondern die Weichen und Ausweichstellen und die Auslegung von Schiene und Motor in beide Richtungen hätten die Kostenvorteile gleich aufgefressen.

Auch die Deutsche Bahn hatte den Börsengang im Blick. Und der Wert der eigenen Schnellbahnstrecken wäre doch erheblich gemindert worden, wenn es eine bessere, schnellere Alternative gegeben hätte. So verwies man auf das Betriebsrisiko das man nicht übernehmen wollte.

Ein unabhängiges Planungsbüro, Augenmass bei den technischen Normen und eine europaweite Ausschreibung des Betriebs hätten schon Berlin-Hamburg zum Schweben gebracht.

Kaum zu glauben, dass die Bayerische Staatsregierung nichts daraus gelernt hat und die selben Fehler noch macht.

So hat man die Bahn unter dem Namen Transrapid, dessen Rechte der Möllemann-Intimus Tönnies innehat, auf dessen Rechner ein berüchtigter Flyer enstand, weiter im Emsland ihre Kreise ziehen lassen. Mit fatalen Folgen.

Jan Ullrichs Grundversorgung

2006-09-14T04:32:00.000-07:00

Stasi-Hagen, Doping-Ulle und die ARD

Vor einigen Tagen kam heraus, dass Jan Ulrich sein privates Doping bequem aus den Mitteln der Gebühreneinzugszentrale finanzieren konnte. Für Selbstverständlichkeiten wurde dem Tour de France Sieger von 1997 alljährlich eine Summe ausgekehrt, von der eine kleine Gemeinde ihre Hartz IV Empfänger versorgen kann, die allerdings von der demokratischen Pflicht der Rundfunkgebühren ausgeschlossen blieben. Rund 200.000 € bekam der Rennradler dafür, dass er der ARD nach Sieg oder Niederlage zu einem Interview zur Verfügung stand. Ein Interview, auf das er zur Steigerung des eigenen Marktwertes angewiesen war. Begründet wurde der Vertragsabschluss mit dem Argument, dass man an Ulrich sonst nicht "herangekommen" sei, so die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten, in jener Zeit gleichzeitig Hauptsponsor des Teams Telekom, dessen Sport-Koordinator gegen gesonderte Honorierung gerne Veranstaltungen dieses Teams "moderierte" über das er mit der hoffentlich gebührenden Neutralität bei allerlei Live-Übertragungen berichtete.

Nochmal zum Mitschreiben: Die ARD sponsorte das Team Telekom und dessen Kapitän Jan Ullrich. Der Koordinator Sport dieser Arbeitsgemeinschaft erhielt seinerseits wiederum Honorare für Moderationsleistungen. Und er berichtete im Rahmen der Grundversorgung und journalistischen Sorgfaltspflicht über das Abschneiden dieses Teams bei diversen Radveranstalten.

Despektierlich wird die Angelegenheit vor dem Hintergrund, dass die ARD vermutlich (mindestens aber gemeinsam mit dem ZDF) der grösste Kunde der Deutschen Telekom ist. Niemand braucht mehr Satelliten-Strecken, mehr Standleitungen und mehr Datenvolumen als die Fernsehanstalten. Unter diesem Gesichtspunkt wird die ganze Angelegenheit nicht mehr nur despektierlich sondern bekommt den Beigeschmack von Korruption.

Welchen Niederschlag finden kritische Stimmen innerhalb der ARD, wenn sie nicht nur über Doping-Ulle, sondern über Immobilienspekulationen oder das neue Glasfasernetz der Telekom berichten. Nicht weil diese im Gegenzug wiederum zu den grössten Werbekunden der ARD gehört. Sondern weil die finanziellen Beziehungen zwischen beiden so intransparent sind und Zweifel an Seriosität und Unabhängigkeit aufkommen lassen. Schliesslich hat der Haupteigentümer der Deutschen Telekom, die Bundesrepublik Deutschland ein Interesse daran, dass die negative Presse keinen Ausschlag auf den Börsenkurs hat, sonst sinkt der mögliche Verkaufspreis.

Hagen Boßdorf, der nette Milchbubi vom ORB, verantwortet als Koordinator das Geschäftsfeld Radsport. Er hat bei seinem Heimatsender einen unliebsamen Kollegen abgesetzt, der sich allzu kritisch mit dem Thema Doping im Schwimmsport beschäftigte, und hat trotz aller Zweifel, die eingedenk dieses Filzes an ihm aufkommen, eine Vertragsverlängerung um 6 Jahre erhalten. Ein Vertrag, den der frühere WDR-Intendant und Chef des Bonner Büros Friedrich Nowotny schlicht sittenwidrig nennt.

Ein Mann übrigens, gegen den die Staatsanwaltschaft in anderer Sache ermittelt. Weil es eine Akte bei der Birthler Behörde gibt, die ihn als inoffiziellen Mitarbeiter ausweist und die nahelegt, dass der Mann gelogen hat. Er hatte nämlich an Eidesstatt anderes erwähnt. Ein Journalist, der im Verdacht steht, zu lügen, der fragwürdige Verträge, die den Dunst der Korruption verstrahlen, verantwortet und selbst keine Interessenkollision zwischen seinen privaten Aufträgen und seinem Beruf erkennt.

Die ARD diskreditiert sich selbst. Sie finanziert sich mehrheitlich aus Zwangsgeldern, die sie von den Eigentümern von Rundfunkgeräten, Fernsehgeräten und demnächst auch Mobiltelefonen und Personal Computern erhält, obwohl diese den fürsorglichen Anspruch auf "Grundversorgung" von ihr gar nicht erfüllt sehen wollen. Sie hat für den Umgang mit diesen Geldern eine besondere Treuepflicht und für die Auswahl ihres Personals müsste sie besonders strenge Maßstäbe anlegen.

Der Skandal wird die Zweifel weiter nähren, dass die Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die sogenannten relevanten gesellschaftlichen Kräfte (Landfrauen, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien) im Fernsehrat funktioniert. Rat heißt Sowjet. Und so funktioniert er auch. Auf dieser Seite findet sich die Kritik deshalb, weil es um die Frage geht, ob unter solchen Umständen noch die Pressefreiheit gewahrt ist.

Das bisschen Haushalt !

2006-09-05T06:11:00.000-07:00

Mit einer launigen Rede hat der Bundesfinanzminister heute den Bundeshaushalt 2007 eingereicht. Es ist das erste Recht des Parlaments, diesen Haushalt zu in Frage zu stellen, zu diskutieren und letztendlich zu beschliessen.

Dieses hohe Recht haben sich die Bürger gegen die Fürsten, Könige und Kaiser erkämpft. Die Budgethoheit war nicht länger Sache der Potentaten, sondern der Bürger. So wurde ihren Möglichkeiten Armeen aufzustellen, Schlösser zu bauen, Kriege zu führen und Steuern zu erheben Grenzen gesetzt. Die Beamten und Soldaten hatten ihren Diensteid auf den König geschworen. Ihr Gehalt musste aber vom Parlament genehmigt werden.

Heute ist der Souverän das Volk. Und das Parlament wählt die Regierung. Zwar hat die Opposition im Prozess der parlamentarischen Beratung die Möglichkeit, Schwächen aufzudecken und die Regierung gegenüber der Öffentlichkeit bloß zu stellen. An den Mehrheitsverhältnissen und auch an der Wahrscheinlichkeit, dass das Parlament dem Haushalt zustimmt, ändert das nichts.

Die Kameralistik (das Haushaltsrecht) ist kompliziert, langatmig und inflexibel. Sie weist gegenüber der kaufmännischen Buchführung massive Schwächen auf und ist im wahrsten Sinne eine Kopfgeburt des 19. Jahrhunderts. Sie hat geringen Informationswert, denn sie beschreibt nur die Einnahmen und Ausgaben eines Jahres, nicht aber ob das Vermögen eines Volkes durch Regierungshandeln zu- oder abgenommen hat.

50 % des Bruttosozialproduktes werden mit Planungstechniken der Vergangenheit verwaltet. Dieser Prozeß beginnt am ersten Arbeitstag des Jahres und plant bis zum 31. Dezember des Folgejahres, also über 23 Monate und rund 29 Tage. Wenn in einer Schule ein simpler Margen-Darm-Virus ausbricht, kann der budgetierte Jahresvorrat an Toilettenpapier schon vor den Osterferien zur Neige gehen.

Wenn sich Rahmenbedingungen verändern, Einnahmen zunehmen, Ausgaben in die Höhe wachsen, bleibt als höchstes Mittel der Reaktion die Haushaltssperre. Die Steuerschätzung vom November 2003, zwei Monate vor Ende des Jahres, differierte um sechs Milliarden Euro vom tatsächlichen Ergebnis.

Das Haushaltsrecht ist ein goldenes Kalb. Aber es gäbe auch Alternativen. Die Einführung der kaufmännischen Buchhaltung würde gleich zwei Chancen für die Parlamentarier bieten: Natürl kann der Staat auch eine Planbilanz seiner Einnahmen und Ausgaben vorlegen und so seine politischen Ziele dokumentieren. Aber neben der Diskussion eines Planes könnte das Parlament wie eine Hauptversammlung einer Kapitalgesellschaft anhand einer im Nachhinein erstellten Bilanz den Erfolg der Regierung diskutieren. Die müsste das Ergebnis ihres Handelns mit der Planbilanz vergleichen und so belegen, dass die gemachten Einschätzungen, Planungen und Ziele erreicht worden sind. Ein Geschäftsbericht, den die Bürger jährlich in ihren Briefkasten fänden, würde zusätzliche Transparanz schaffen.

Es gibt also Alternativen zu diesem alljährlichen Ritual.

Die 450 guten Seiten der Gesundheitsreform

2006-08-31T00:16:00.000-07:00

Ulla Schmidt ist nicht zu beneiden. Von den 500 Seiten des Entwurfs einer Gesundheitsreform, die ihre Referenten eifrig zusammen geschrieben haben, sind 450 gar nicht so schlimm. Und deshalb ärgert sie sich, dass nur über die 50 unvorteilhaften Seiten heftig debattiert wird. Und deren Nebenwirkungen lassen sich beseitigen. Wodurch ? Richtig: Durch eindeutige gesetzliche Regelungen, wie sie sagt. Neue Seiten. Mehr Seiten.

Weil es so viele Seiten gibt, heisst das parlamentarische Beratungsverfahren "Lesung". Lesen alle rund 600 Abgeordneten alle 600 Seiten. Oder nur jeder eine. Was machen die 100 Abgeordneten, für die keine Seite mehr übrig ist. Dafür gibt es die zweite und die dritte Lesung. Und Gegenentwürfe, Änderungsvorschläge von Lobbyisten, Fraktionen und der Regierung. So kriegt jeder seine Chance auf die Seite.

Denn die Durchführungsverordnungen, die Bund und Länder erlassen werden, um die guten Seiten der Reform zu fördern, werden neue Seiten gebären, die Verträge und Protokolle der Monopolisten, die diese Reform und Gesetze zum Gegenstand des Handelns von Kassenärzten und Krankenkassen machen kommen hinzu. Und zu guter letzt kann sich Ulla Schmidt freuen.

Es handelt sich ja nur um ein Änderungsgesetz. Abertausende Seiten alter Regelungen, Vorschriften, Gesetze, Durchführungsverordnungen und Verwaltungsvorschriften behalten ihre Gültigkeit und beleuchten, wie viele gute Seiten unser Gesundheitssystem hat.

Alles Klar ?

Mindest- oder Kombilohn: Das Ende der Vertragsfreiheit

2006-08-25T00:17:00.000-07:00

euckens erbe

Heiko Maass ist mein Lieblingssozialdemokrat. Die aufstrebende Nachwuchskraft, die schon aufgrund ihres Alters frei von jeder Lebenserfahrung ausserhalb des Politikbetriebs ist ( er war so erfolgreich, dass er fast noch unter dem Ministerpräsidenten Lafontaine im Saarland Minister hätte werden können, als dieser noch über soviel Macht verfügte, dass er als ehemaliger Saarbrücker Oberbürgermeister nicht nur bei Rot-Rot sondern auch im Rotlichtviertel Ansehen besass).

Gestern und heute hat er in seinem Blog bei Focus Online mit ungeheurer Frequenz traditionell-sozialdemokratisches Grundsatzprogramm in bester Tradition fabuliert. Da ist von Niedrig- und Normalverdienern die Rede, deren Kinder besser gefördert werden.

Der promovierte Volljurist greift den Volkswirt Steinbrück erst an, als dieser seine Empfehlung zur Einsparung von Urlaubstagen zur Erhaltung des Sozialstaates längst zurückgenommen hat - ein wenig spät.

Ein staatlicher Mindestlohn, so Maass, könne verhindern, dass der Gering- und Normalverdiener seinen jährlichen Mindest- und Erholungsurlaub geniessen könne. Auch hier hat der Rächer der von der Sozialversicherung enteigneten Bevölkerung wieder seine Normal-und Geringverdiener im Auge.

Mittlerweile hat auch der derzeit amtierende SPD-Vorsitzende das Thema aufgegriffen. Auch Kurt Beck meint, dass man, von dem was man verdient, leben können muss. Das leuchtet ein, oder ?

Da stellt sich doch die Frage nach dem Einheitslohn, wenn die Rente des Normalverdieners durch den Mindestlohn garantiert werden soll, den das Bundeskabinett über das Entsendegesetz ja nach der Bauindustrie nun mehr auch für die Gebäudereiniger manifestieren will.

Bisher war die Lohnfindung Sache der Tarifparteien. Das war schon bedenklich, weil es sich bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern um ein Kartell von Arbeitsplatzbesitzern handelt, die die Lohnhöhe an dem Produktivitätsgewinn der Gesamtwirtschaft ausrichteten. Um diesen Produktivitätsgewinn zu erzielen, mussten die Arbeitgeber in der Folge in Produktivitätssteigerung investieren, also in neue Maschinen und Anlagen, die es den Arbeitnehmern in der Folge ermöglichte, mit der selben Arbeitsleistung mehr zu produzieren.

Das Problem bestand darin, dass die Produktivitätssteigerung einzelner Branchen weder auf alle Unternehmen und Arbeitsplätze zutraf noch in allen Branchen und Unternehmen der Volkswirtschaft erreicht werden konnte. Dies gilt insbesondere für den sogenannten Dienstleistungssektor. Wie soll die Produktivität einer Verkäuferin oder eines Busfahrers gesteigert werden ? Trotzdem erhielten sie Einkommensverbesserungen, die sich an der Produktivität aller Unternehmen orientierten.

Produktivitätssteigerungen führten aber auch zu mehr Output. Zu mehr Produkten und Dienstleistungen, die dann aber auch Käufer finden mussten. Das wurde immer schwieriger in einer Volkswirtschaft, deren stärkste Sektoren auf Basistechnologien des 19. Jahrhunderts basieren: dem Automobil und dem Maschinen- und Anlagenbau. Wer auf gesättigten und langsam wachsenden Märkten agiert, gleicht dieses Marktwachstum zunächst mit dem bestehenden Personal aus, bis der Produktivitätszuwachs das Marktwachstum übersteigt. Dann kommt es zwangsweise zu Entlassungen. Und das erleben wir gerade.

An der hohen Arbeitslosigkeit sind also nicht die Politiker von links und rechts schuld, die in ihren wechselnden Konstellationen in den letzten 60 Jahre regiert haben, sondern die Arbeitsplatzbesitzer, die einerseits zu hohe Einkommenssteigerungen erzielt haben. Und zum zweiten die Gesellschaft an sich, die viel zu wenige neue Unternehmen und Produkte hervorgebracht hat, die auf neuen Märkten mit hohem Wachstum hätten abgesetzt werden können, wo man mit der Innovation und nicht dem Preis erfolgreich ist und statt der Kostenführerschaft der Neuigkeitsgrad zählt.

Natürlich wurden in den vergangenen 40 Jahren zunehmend die Arbeitsplätze wegrationalisiert, deren Produktivitätszuwachs nicht mit der allgemeinen Einkommensentwicklung schritthalten konnte.

Und mit zunehmender Arbeitslosigkeit und sinkender Bildung gerade der unteren Einkommensklassen und Bevölkerungsgruppen ohne Einkommen aus Erwerbsarbeit gibt es die Entwicklung, dass etwa Frisöre in Sachsen-Anhalt oder Wachleute in Thüringen einen Stundenlohn von drei oder fünf Euro als Tariflohn erhalten.

Sieben Euro Fünfzig meinen Gewerkschaften, Teile der SPD und Heiko Maass, seien geboten, ein Mindestlohn könne dafür sorgen, dass viele Menschen mit ihrem ehrlich erworbenen Einkommen mehr bekommen als ein Hartz IV Empfänger. Leistung, so meint Beck, muss sich wieder lohnen. Und deshalb hat die Grosse Koalition auch beschlossen, den bereits in der Bauindustrie geltenden Mindestlohn auf die Gebäudereinigungsbranche auszudehnen. Im Herbst will der Bundesarbeitsminister Müntefering weitere Branchen benennen, die in die sogenannte Entsenderichtlinie einbezogen werden sollen.

7,50 Mindestlohn pro Stunde führen bei 40 Wochenarbeitsstunden zu einem Bruttoverdienst von 1290 €. Hinzu kommen für den Arbeitgeber 20 % Sozialversicherungsbeitrag, so dass sich die Arbeitsstunde auf 9 € verteuert. Nur wenn der Arbeitnehmer 9 € durch seine Arbeitsleistung in der Stunde erwirtschaftet, kann der Arbetigeber sich die Beschäftigung dieses Arbeitnehmers leisten. Das sind im Vergleich zu einem Lohn von 4,50 € satte 100 %.

Der Geringverdiener mit Mindestlohn muss dank der Steuerreform der Regierung Schröder keine Steuern zahlen. Aber sein Einkommen überschreitet sowohl die ebenfalls von Rot-Grün eingeführten Grenzen für Minijobs von 400 (keine Sozialversicherungspflicht) und 800 € (progressiv steigende Sozialversicherungspflicht). Mit einem Bruttoeinkommen von mehr als 1200 € ist er vielmehr voll sozialversicherungspflichtig. Neben dem sogenannten Arbeitgeberanteil, der aber an die Arbeitsleistung und das Einkommen des Arbeitnehmers gebunden ist, wird dem Arbeitnehmer der gleiche Anteil vom Arbeitslohn für die Sozialversicherung abgezogen, das macht 1,50.

Das Geschäft macht also die Sozialversicherung: Sie erhält bei einer 40 Stunden Woche und angenommenen 40 % Sozialversicherungskosten 3 € pro Stunde oder rund 500 € pro Monat. Das stopft so manches Loch in der Rentenkasse in der Gegenwart und reisst neue in der Zukunft auf, weil die Mindestlöhner ja Ansprüche auf eine zukünftige Rente erhalten, deren Finanzierung von ihren Kindern und Kindeskindern finanziert werden müsste.

Zum Verständnis: Der Kombilohn macht das Gegenteil. Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbaren einen Stundenlohn, der aus Steuer- oder Sozialversicherungsmitteln bis zur Höhe eines Mindesteinkommens bezuschusst wird. Weil man sich aber fürchtet, das ganze Kohorten von Arbeisplätzen bezuschusst werden müssten. Dazu ein anderes mal mehr.

Wer meint, die angesetzte Arbeitszeit von 40 Stunden sei zu hoch, weil man ja auch Teilzeit arbeiten könne, übersieht die Begründung, warum Teile der SPD und Gewerkschaften den Mindestlohn fordern: Er soll mindestens soviel einbringen, wie der Arbeitnehmer für ein Leben in Würde, also Wohnung, Essen, Urlaub braucht. Trotzdem wird es auch Menschen geben, die in Teilzeit zum Mindestlohn leben und trotzdem nicht das Monatseinkommen erreichen, dass für den Lebenshaltungsunterhalt nötig ist.

Trotzdem ist das wirtschaftliche Ergebnis verheerend. Unternehmer können Arbeitnehmer nur dann beschäftigen, wenn diese während ihrer Arbeitszeit mindestens 9 € pro Stunde oder 1200 € pro Monat verdienen und vor allem erwirtschaften (Zu den hier aufgeführten Arbeitskosten kommen natürlich noch Kosten für Krankheitsfall und Urlaub und die Ausstattung des Arbeitsplatzes). Sonst bleibt ihnen nur die Alternative, die gleiche Arbeit schwarz zu finanzieren. Oder er unterlässt sein wirtschaftliches Handeln, wodurch der Staat auch noch Steuereinnahmen verliert, die aus den Gewinnen des Unternehmens entstehen, während der bisherige Arbeitnehmer, der den Mindestlohn von 9 € nicht erwirtschaftet, zusätzlich noch Wohngeld und Arbeitslosengeld II erhält. Natürlich kann der Unternehmer sich auch entscheiden, sein Geschäft ins Ausland zu verlagern.

Es ist also wahrscheinlich, dass es sich auch für den Staat und die Sozialversicherung um ein Nullsummenspiel handelt: Was der Staat durch die verbliebenen Arbeitnehmer, die eine Einkommenserhöhung bis zum Mindestlohn erhalten (es geht ja nicht um die ganzen 500 € pro Monat, sondern nur um die Differenz aus dem bisherigen und zukünftigen Einkommen)hat, muss er mindestens aufwenden, um die neuen Sozialhilfe- und Hartz IV -Empfänger zu finanzieren, die nun nicht mehr arbeiten dürfen.

Ja: DÜRFEN. Durch die Festsetzung des Mindestlohns verbietet es der Staat seinen Bürgern, einen Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns abzuschliessen und zu arbeiten oder Wertschöpfung zu erschliessen. Das Grundgesetz legt aber fest, dass jeder Bürger frei in seiner Entscheidung ist, einen Vertrag mit jedermann, jedem Unternehmen und jeder anderen Institution zu schliessen, wenn dies eben seinem freien Willen entspricht. Der Mindestlohn ist das Ende der Vertragsfreiheit.

Wohlstand für Alle

2006-08-17T04:22:00.000-07:00

It´s the economy stupid –
Oder Wohlstand für alle im Nahen Osten

Die landläufige Begründung für den Nahostkonflikt ist der Existenzkampf Israels, den manche bejahen, viele relativieren und insbesondere die Nachbarn verneinen. Es mag eine Facette eines Problems sein, aber mit Sicherheit ist nicht entscheidend für die Armut und die Unfreiheit, die in weiten Teilen der Region herrschen.

Machen wir doch einmal das Gedankenexperiment und entfernen den Staat Israel aus der Region. Hätte Saddam Hussein dann nicht zuerst gegen den Iran, dann gegen Kuweit und zuletzt gegen die Amerikaner Krieg geführt. Wäre aus den Taliban eine friedliebende, tolerante Menschenrechtsbewegung geworden, die sich gegen Osama Bin Laden und für die Frauenbewegung entschieden hätte. Wie hätte es in Darfour ausgesehen. Wären dort keine Massaker geschehen. Was wäre mit dem islamischen Terrorismus der Al Quaida, der am 11. September 2001 völlig unerwartet zuschlug.

Die westliche Welt trägt ein gerüttelt Maß Schuld am Schicksal der Region. Nachdem die Engländer gemeinsam mit Rommels Wüstenfüchsen weite Teile des heutigen Nahen Osten zum Schlachtfeld gemacht hatten, wollten die vereinten Nationen eine neue Staatenordnung nach dem Zweiten Weltkrieg begründen. Die Staatsgrenzen etwa des Irak oder des Libanon waren völlig willkürlich und orientierten sich an den Linealen, die die früheren Kolonialherren auf die Landkarte legten und nicht an den existierenden Stämmen, Volksgruppen und Sprachgrenzen. So wurde im Irak die sunnitische und die schiitische Glaubensgemeinschaft mit Kurden vermischt, im Libanon sollten Christen gemeinsam mit Palästinensern leben, auch Jordanien hat einen hohen Anteil palästinensischer Bevölkerung.

Betrachtet man die Staaten unabhängig von Israel und nutzt das Handwerkszeug, das uns Walter Eucken an die Hand gegeben hat, die These von der Interdependenz der Ordnungen, ergibt sich ein Bild, das sich von den landläufigen Interpretationen deutlich unterscheidet.

Euckens Botschaft ist einfach: Eine Marktwirtschaft braucht die Ordnung eines freiheitlichen Rechtsstaates, um die Freiheit und die Verfügungsgewalt über das private Eigentum für alle Bürger zu garantieren und Chancengleichheit zu ermöglichen. Jede Form von Zwang und Gewalt macht die Chance auf Wettbewerb und Freiheit dauerhaft zunichte. Heute ist auch empirisch belegt, dass nur eine Marktwirtschaft den Menschen die Chance gibt, selber Wohlstand zu erwerben und Freiheit zu genießen.

In der Region gibt es neben Israel nur einen freiheitlichen Rechtsstaat, der die Würde des Menschen und seine Rechte in vergleichbarer Weise schützt, auch wenn dies nicht immer nach unseren Standards der Fall sein mag: Die Türkei. Sie treibt sogar Handel mit Israel und wenn ich mich recht erinnere, gibt es auch bei Verteidigung Kooperation und Waffengeschäfte zwischen beiden Staaten. Die Türkei ist ein freiheitlicher Rechtsstaat und in der weiten Region die einzige parlamentarisch verfasste Demokratie, die mehrheitlich von Muslimen bewohnt wird. Aber der Staat ist säkularisert, es existiert eine strikte Trennung zwischen dem Staat und der muslimischen Religion. Bisher sind türkische Staatsangehörige auch noch nicht als Terroristen für die islamistische Bewegung in Erscheinung getreten.

Alle anderen Gebilde in der Region sind mit unseren Ansprüchen an eine rechtsstaatliche Ordnung nicht zu vergleichen. Sie lassen sich grob in drei Kategorien teilen.

· Diktaturen oder Halbdemokratien mit Ölbesitz
· Diktaturen oder Halbdemokratien ohne Ölbesitz
· Scheindemokratische Gebilde ohne staatliches Gewaltmonopol.

Die erste Gruppe betrifft hauptsächlich die Anrainerstaaten des persischen Golfs. Während der Iran der Marxschen Maxime folgt, Religion sei Opium fürs Volk und versucht, eine ganze Nation faktisch zu benebeln, sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Kuwait in der Lage, die Bevölkerung durch unmaßgebliche Beteiligung am durch die Inbesitznahme der Ölquellen illegitim erworbenem Reichtum still zu halten. Eine offensive Verwendung dieser Revenues im eigenen Land durch Aufbau von Tourismus und Off-Shore-Firmen lässt die weitgehenden mit den Gesetzen des Islam unfrei gehaltene Unter- und Mittelschicht nicht aufbegehren, weil sie sich dauerhaft in einer erträglichen Situation befinden.

Die zweite Gruppe betrifft Staaten wie Ägypten, Syrien und auch Jordanien. Hier ist kein Öl vorhanden und eine kleine Elite hat sich die gesamte Ökonomie unter den Nagel gerissen. Dort gibt es wenige Reiche, die die Gesamtbevölkerung ausbeuten. Auch wenn hier teilweise marktwitschaftliche Mechanismen auftauchen, Korruption und fehlende Chancengleichheit lassen diese Länder in ihrer Fläche lediglich als Mittel zur Ausbeutung durch die „herrschende Klasse“ gelten. Die Garantie des Privateigentums unterliegt der Willkür des Staates und nicht Recht und Gesetz.

Die dritte Gruppe umfasst den Libanon und das Gebiet der sogenannten palästinensischen Selbstverwaltung. Sie sind durch die Abwesenheit eines eigenen staatlichen Gewaltmonopols gekennzeichnet, wie etwa auch der Irak, wo Terroristen mit ihren Bomben sich nicht tagtäglich gegen die Amerikanische Besatzung, sondern gegen die Sicherheitskräfte wenden, die die eigene parlamentarisch legitimierte Regierung repräsentieren, und eben ein solches Gewaltmonopol durchsetzen sollen. Gleiches trifft übrigens offensichtlich auch für weite Teile Afghanistans und auch die Grenzregion Pakistans zu.

In diesen Regionen gibt es keine reguläre Polizei, die die Bürger vor Verbrechen schützt und kein Militär, das in der Lage wäre, den Staat vor Angriffen zu schützen, sondern starke sogenannte Milizen, bewaffnete Privatarmeen, die ihren Eigentümern Macht und hohe wirtschaftliche Einnahmen in den Regionen versprechen, in denen sie tätig sind.

Die Abwesenheit des staatlichen Gewaltmonopols erlaubt es Bewegungen wie Hisbollah, Hamas und Al Quaida, ihrem Terrorhandwerk nachzugehen, ohne zu befürchten, dass die eigene Polizei oder Armee ihnen in die Suppe spuckt.

Die Herrscher in diesen Staaten und die Ihnen verbundenen wirtschaftlichen und politischen Eliten haben bei der Etablierung freiheitlicher Rechtsstaaten in ihren Regionen viel zu verlieren. Macht und Einfluss, aber auch Einkommen, Vermögen und Gewinn. Schlimm ist es, dass die europäische Union mit ihren Fördergeldern mindestens zu diesem Zustand beiträgt und nicht mit ihnen knallharte Bedingungen verbindet, die den einfachen Menschen in diesen Regionen das Recht auf Bildung und Chancengleichheit bringt und die Abkehr von Gewalt und Willkür und die Einführung einer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung darstellt. Kurz die Menschen von denen befreit, die sie in Wirklichkeit ausbeuten, ihre eigenen Eliten und politischen Kasten. Stattdessen konnte sich der verstorbene Palästinenser-Führer Arafat aus diesen Mitteln ein dreistelliges Millionenvermögen abzweigen und seine Frau und Tochter Tag für Tag im Paris im Ritz unterbringen, wo sie nach meiner Kenntnis heute noch "leben".

Europa hat die Chance, im Libanon nicht dieselben Fehler zu wiederholen, die es in Palästina mit allzu viel Gutmenschentum gemacht hat. Und Europa muss die Fehler, die es bei den Palästinensern gemacht hat wieder gut machen, in dem es Hilfe an die Entwaffnung der Milizen und Fatah knüpft und den Mitteleinsatz vor Ort selbst und scharf kontrolliert, so dass der Korruption keine weiteren Türen geöffnet werden.

Schon der frühere libanesische Ministerpräsidenten Hariri wurde nach den Aussagen des deutschen Oberstaatsanwalts, der diesen Mord untersuchte, von syrischen Geheimdienstlern umgebracht, um zu verhindern, was er im Libanon schaffen wollte. Einen freiheitlichen Rechtsstaat und eine liberale Marktwirtschaft, in der die Menschen und nicht die Eliten zu Wohlstand kommen.

Der berühmte Erhard-Spruch vom „Wohlstand für alle“ bekommt so eine ganz neue Bedeutung. Weil diejenigen, die heute ihre Völker bestehlen, abgeben müssten. Hisbollah, Al Quaida und Hamas sind ihre willigsten Helfer. Beim Konflikt zwischen Islamisten und der westlichen Welt geht es nicht um religiöse Unterschiede. Sondern um Werte, wie Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit, die Israel im Nahen Osten verteidigt. Nicht in unserem Auftrag aber zu unserem Vorteil. Und um die Frage, ob wir hier weiter so leben können, wie wir wollen.

Die Interdependenz der Ordnung

2006-07-21T11:24:00.000-07:00

Freiheit ist nicht teilbar

Geboren 1891 gestorben 1950 hat er die Frucht seiner intellektuellen Arbeit, den Erfolg der sozialen Marktwirtschaft nicht erleben können. Er war Teil eines liberalen Netzes von Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlern, die schon in den dunklen Tagen des Nationalsozialismus die Grundlagen für ein freiheitliches Deutschland legten. Euckens "Grundlagen der Nationalökonomie" erschienen in Deutschland erstmals 1938. Sie waren das Fundament des Wirtschaftswunders und die Blaupause für die soziale Marktwirtschaft.

Nationalökonomie scheint passé. Vom Neoliberalismus hört man allseits, er sei gescheitert und in Deutschland ohnehin nicht mehrheitsfähig, wie der Wahlausgang 2005 gezeigt hatte.

Diese Seite versucht, die Ideen Euckens und seiner Mitstreiter F.A. von Hayek, Karl Popper, Röpke und anderer in die Gegenwart zu katapultieren: Wann ist eine Gesellschaft ein freiheitlicher Rechtsstaat, wo beginnt die Diktatur, wo haben wir es mit einer sozialen Marktwirtschaft zu tun und wo mit einer Zentralverwaltungswirtschaft.

Euckens These von der Interdependenz der Ordnungen ist der Gradmesser jenseits scheinbarer Merkmale wie Demokratie, Gewaltmonopol des Staates oder Verfügung über wirtschaftliche Güter:

Eine Zentralverwaltungswirtschaft (wie im Nationalsozialismus oder im RGW-Raum - Rat für gegenseitige wirtschaftliche Zusammenarbeit) bedingt eine Diktatur, die die Wirtschaftssubjekte zwingen kann, ihre Weisungen und zenralen Pläne auch umzusetzen. Eine Marktwirtschaft bedingt einen freiheitlichen Rechtsstaat, der mit negativen Regeln die Freiheit der Schwachen genauso schützt wie die der Starken. Die Rechte des Menschen vor dem Staat, die Rechte des Existenzgründers vor dem etablierten Unternehmen und die Rechte der Minderheit vor der Mehrheit.

Mit der Demokratie verhält es sich wie von Churchill gesagt: Das schlechteste Verfahren, dass es gibt, aber ein besseres ist nicht bekannt. Demokratische Entscheidungsfindung an sich legitimiert keinen freiheitlichen Rechtsstaat, sie bringt Regierungen hervor, die wie die Nationalsozialisten oder die Hamas nicht die Freiheit verteidigen, sondern Krieg und Terror verbreiten wollen. Die Mehrheit gibt dem Terror aber kein Recht.

Freiheit ist nur dann gegeben, wenn Chancengleichheit erstrebt wird und jeder weitgehend über die wirtschaftlichen Güter, die er gewinnt, verfügen kann.

Das zentrale Koordinierungsinstrument der Zentralverwaltungswirtschaft ist der Plan, der nur mit Zwang gegen die Interessen des Einzelnen durchgesetzt werden kann. Das zentrale Koordinierungsinstrument des Marktes und der freien Gesellschaft ist der Wettbewerb, in dem nicht der Stärkste gewinnt, sondern derjenige, der sich an die Rahmenbedingungen und die Bedürfnisse seiner Kunden oder Anbieter am besten anpassen kann.

Wettbewerb braucht Regeln. Regeln, die einen freien zu einem fairen Wettbewerb machen. Und Wettbewerb ist das beste Verfahren zur Entdeckung neuen Wissens (v.Hayek). Wer die Geschichte der Eisenacher Motorenwerke (EMW) mit der des bayerischen Pendants vergleicht, erkennt wie Wissen sich in der Diktatur vermehrt: Gar nicht. Die Spitzenleistung der Eisenacher war der Wartburg, zu einem Zeitpunkt als das Spitzenmodell von BMW eine viertürige Luxuslimousine mit vier Türen und über 300 PS war.

Um die Freiheit der Schwachen zu schützen, brauchen wir einen starken Staat. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Serbien, in Darfour, im Libanon und im Irak. Einen freiheitlichen Rechtsstaat, der mit seinem Gewaltmonopol Milizen aller Art entwaffnet, Eigentum und Menschenrechte garantiert und Korruption bestraft. Einen Staat, der die Freiheit der Schwachen schützt statt in sozialdemokratischer Fürsorge besser zu wissen, was gut für sie ist.

Die Freiheit der Schwachen schützen und die Freiheit der eigenen Bürger schützen heisst auch, vom Gewaltmonopol nach innen und aussen Gebrauch zu machen. Hätte Churchill mit Deutschland über einen Waffenstillstand verhandeln sollen ? War der 20. Juli ein Mordversuch ? Nur wenn der Staat sein Gewaltmonopol nach innen und aussen wirksam vertritt, wird es von denjenigen, denen es nicht zum Vorteil gereicht, wohl kaum aktzeptiert. Der Staat muss Bürger, die sich nicht an das Gesetz halten, bestrafen. Er muss sich gegen diejenigen zur Wehr setzen, die die Freiheit seiner Bürger bedrohen. Das sind heutzutage meist keine Armeen, sondern allenfalls zu Milizen verbrämte Terrororganisationen.

Als die Sowjets mit den SS-20 Mittelstreckenraketen schufen, die das Abschreckungspotential zwischen den NATO-Partnern Europa und USA aufspalten sollten, weil mit ihnen ausschliesslich die Europäer bedroht wurden, war es Helmut Schmidt, der mit der Idee des NATO-Doppelbeschlusses deutlich machen wollte, dass mit der Stationierung von Pershing II und den Cruise Missiles der Kraftschluss zwischen den Verbündeten dies verhindert. Er ist darüber gefallen, weil seine eigene Partei nicht folgen wollte. Kohl hat es zu Ende gebracht.

Ronald Reagan hat die Sowjetunion zu Tode gerüstet und nicht nur das Brandenburger Tor aufgerissen, sondern den Gulag geöffnet. Wie haben wir ihn belächelt , als er vor dem Brandenburger Tor "Mr. Gorbatschow, open this gate, tare down this wall" ausrief. In Wahrheit war Gorbatschows "Perestroika" der letzte Versuch des Insolvenzverwalters, Sozialismus, Kommunismus und Zentralverwaltungswirtschaft sowjetischen Typs zu retten.

George Bush (der Ältere) hat die Freiheit der Ostdeutschen bei Francois Mitterand und Margaret Thatcher eingefordert, die einmal sagte, sie liebe Deutschland so sehr, dass sie am liebsten zwei davon hat.

Vor der Weltmeisterschaft 2006 gab es bereits ein Sportfest in Deutschland, bei dem die Welt uns Deutsche als weltoffene, friedliebende und herzliche Gastgeber erlebte. Bis bei den olympischen Spielen 1972 dieser Eindruck von palästinensischen Terroristen mit den Leben von vielen israelischen Sportlern zerstört wurde - auch durch ein dilettantisches deutsches Polizeimanagement, das auf dererlei nicht vorbereitet war. Als die Nachbarn Israel ein Jahr später überfielen, sahen wir in der Tagesschau Sirenen und sahen schnell durch das Bild rasende Reservisten, die zu den Waffen eilten, um ihr Land, ihre Familien und ihre Freiheit zu verteidigen.

Freiheit ist unteilbar. Warum das Welthandelszentrum, das World Trade Center. Weil es für Freiheit durch Wettbewerb, Wohlstand durch Handel auf der Welt stand - nicht nur in Amerika. Warum gab es im Zentrum Europas seit 1949 keinen Krieg mehr ? Weil de Gaulle und Adenauer eine Montanunion gründeten, aus der eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft entstand, eine europäische Union und ein europäischer Binnenmarkt entstand, hatten die Europäer nicht länger Lust, sich die Köpfe einzuschlagen, weil sie Handelspartner und eigene Fabriken und Niederlassungen treffen würden. Deshalb das World Trade Center. Wer handelt führt keinen Krieg.

Was würden Walter Eucken, Ludwig Erhard, Karl Popper, Franz Böhm, Röpke und andere zu uns heute sagen. Viele ihrer Schüler haben sich in der Analyse der Zentralverwaltungswirtschaft sowjetischen Typs engagiert (so wie Gutmann oder der Architekt des Prager Frühlings Ota Sik (fehlt ein Apostroph)). Zum Sozialstaat und der Idee der Globalisierungsgegner denselbigen 1 zu 1 nach Eschnapur zu übertragen ? Zum erschreckenden Unwillen der Deutschen beidseits der ehemaligen Demarkationslinie, die Freiheit als Chance und nicht als Risiko zu begreifen ? Und diese Freiheit auch den Menschen im Irak, in Darfour, im Kongo oder in Afghanistan zu zu gestehen ?

Unter ihrer Ägide wäre die Idee einer Weltwirtschaftsordnung entstanden, die den fairen Wettbewerb auch mit Afrika zulässt und deshalb in allen Staaten auf einen freiheitlichen Rechtsstaat setzt.

Ich glaube sie hätten Klinsmanns Truppe Klasse gefunden und gesagt: Take Your Chance. Oder auf Deutsch: Traut Euch was. Wer nichts wagt hat schon verloren.

In diesem Sinne.

Euckens Erbe

2006-07-20T12:41:00.000-07:00

Walter Eucken ist der Erfinder der sozialen Marktwirtschaft und des Ordoliberalismus. Seine Hypothese von der "Interdependenz der Ordnung", die der an der Universität Freiburg lehrende Professor für Volkswirtschaftslehre veräffentlichte, ermöglichte es erstmals objektiv verschiedene Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme zu unterscheiden:

Eine Marktwirtschaft, in der Menschen und Unternehmen ihre Leistungen, Güter und Dienstleistungen im Wettbewerb koordinieren, kann nur in einem freiheitlichen Rechtsstaat funktionieren, der die Freiheit des Einzelnen (also auch des Schwachen) schützt.

Eine Zentralverwaltungswirtschaft kann den Plan der Zentrale nur im Rahmen einer Diktatur durchsetzen, in der sie dem Bürger zwingen kann, sich entsprechen den Weisungen der Zentralverwaltung zu verhalten.

In der Zentralverwaltungswirtschaft ist privates Eigentum möglich, in der Marktwirtschaft muss es vorhanden sein, weil ein freier Mensch nur dann frei sein, wenn er über sein Eigentum auch frei verfügt.

Die Zentralverwaltungswirtschaft kann, wie der Nationalsozialismus in seinem Beginn, demokratisch legitimiert sein, wenn die Mehrheit entsprechend die Minderheit zwingt, die Anweisungen der Zentrale zu befolgen. Der freiheitliche Rechtsstaat muss eigentlich nur demokratisch legitimiert werden, allerdings muss diese Legitimation nicht dazu führen, dass die Mehrheit Eingriffe in die Freiheit der Minderheiten oder Einzelner legitimiert.

So ist etwa Russland eine Demokratie, aber ist es ein Rechtsstaat oder gar eine Marktwirtschaft ? Das muss wohl bezweifelt werden. Die Wahl des Iranischen Präsidenten hat sein Land genauso wenig zum Rechtsstaat gemacht wie die der Hamas-Organisation in Palästina.

Aber auch in Deutschland ist das Erbe Walter Euckens in Gefahr. Verfügen wir noch über unser Eigentum und unser Einkommen, oder hat uns der Staat diese Entscheidungen schon abgenommen. Aber mit den Risiken der staatlichen Garantien sinken auch die Chancen. Ist unsere Demokratie noch von einer marktwirtschaftlichen Ordnung unterfüttert oder nicht ?

Dieser Blog wird sich mit der Frage beschäftigen, wie Freiheit und Ordnung in Deutschland und der Welt dienen.

In diesem Sinne.

Euckens Erbe