Die Vergesellschafter

Vor 30 Jahren zeigte das deutsche Fernsehen „Unser Walter“, einen Mehrteiler, der nicht aus dem seinerzeitigen Leben des Bundespräsidenten Walter Scheel berichtete. Mit seiner volkstümelnden Art wäre der geübten Sänger und Vorläufer Karl Moiks („Hoch auf dem gelben Wa a a gen, sitz ich beim Schwager vorn) gerade zu prädestiniert gewesen für die erste Doku-Soap. Stattdessen ging es um eine „ganz normale“ deutsche Familie und ihre Sorgen mit ihrem mongoloiden Sohn Walter im Alltag, der für geistig Behinderte beschwerlich war. Wim (Thoelke), Wum und später auch Wendelin kümmerten sich derweil um die Popularisierung der „Aktion Sorgenkind“, in dem ein mit Schirmmütze versehener Geldbriefbote (gab es damals noch) mit Namen Sparbier die Gewinner der Lotterie bekanntgab, die zum Wohle der Sorgenkinder vom Zweiten Programm des Deutschen Fernsehens veranstaltet wurde. Zwischen Raterunden und Showeinlagen trugen dann später beim „Großen Preis“ adrette Assistentinnen die Gewinnernamen auf Klemmbrettern auf die Bühne und durften gelegentlich auch einmal ihr Lesevermögen durch Bekanntgabe eines Gewinners unter Beweis stellen. Irgendwann, Wim war schon lange tot und die Gestaltung einer quotenträchtigen Show rund um das Lottoglück machte offensichtlich zunehmend Schwierigkeiten, fiel dann vermutlich irgendeinem bezahlten Minderheitenbeauftragten auf, dass „Sorgenkind“ genauso political incorrect war wie die Bezeichnung „mongoloid“ (Dow-Syndrom muss es heißen.) Ein Relaunch war geboten: Mit der „Aktion Mensch“ gerieten wir alle offensichtlich ins Visier der Gutmenschen vom Lerchenberg:

Die ehrenwerte Gesellschaft des Sozialstaats hat sich hier zusammengeschlossen: Von der Arbeiterwohlfahrt über den Deutschen Caritasverband, den Sozialverband Deutschland e.V., den Sozialverband VdK, das Weibernetz e.V. über die Unterstützer BUND, den Deutschen Berufsverband für Altenpflege e.V., Inkota, Oxfam, dem Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. bis hin zum „ideellen Unterstützer Deutscher Gewerkschaftsbund“ haben rund 90 Institutionen eine neo-marxistisch-christliche Gutmenschen-Allianz unter dem Motto „In jedem von uns steckt eine Bedürftige“(O-Ton) die Zielgruppe der alten Aktion Sorgenkind und ihr „Mission Statement“ radikal verbreitert. Dass die neu formierte kommunistische Internationale, die weltweit unter dem Namen Attac auftritt, inicht dabei ist, ist vermutlich nur deshalb nicht bei der gigantischen Sozialstaatskampagne „die Gesellschafter“ vertreten, mit der die Profiteure des Sozialbudgets ihren Aktionsradius, ihren Einfluss und ihr Budget zielgerichtet verbreitern will. Der Titel „Gesellschafter“, der üblicherweise mit ihrem Kapitaleinsatz haftende Teilhaber eines Unternehmens bezeichnet, ist gänzlich irreführend. Gemeint ist schließlich nicht die Übernahme von Verantwortung für das eigene Leben, sondern deren Abtretung an Caritas und Konsorten, also deren „Vergesellschaftung“, was man auch mit Enteignung gleich setzen kann. Bemerkt ähnlich auch Bodo Wünsch auf seinem hervorragenden Blog Freiheit, Markt, Recht, an dem er dankenswerterweise auch an den 30. Todestag Ludwig Erhards erinnerte.

Der Zweck der ganzen Angelegenheit wird offenbar, wenn man dem lesenswerten Blog „Wirtschaftliche Freiheit“ frönt, wo es der VWL-Professor Rainer Hank unternommen hat, die „heimlichen Gesächfte von Caritas, Diakonie & Co“ einer ökonomischen Analyse zu unterziehen:

„Von rund 1,5 Millionen hauptamtlich Beschäftigten und einem geschätzten Jahresumsatz von 55 Milliarden Euro ist die Rede. Allein die Zahl der Arbeitsplätze bei den großen Fünf der Mildtätigkeit hat sich seit 1970 mehr als verdreifacht. Ganz genau weiß das niemand, denn die Branche weigert sich beharrlich, ihre Zahlen offen zu legen. Konzernbilanzen sucht man vergebens.“

„Es ist merkwürdig, dass eine Wachstumsbranche im Dienstleistungsmarkt – der Klassiker für „Produkte“, die nicht von der Globalisierung bedroht sind, weil sie nur hierzulande „an Frau und Mann“ erbracht werden können – im chaotischen Niemandsland intransparenter Dunkelheit ihr Leben fristet: organisiert zwischen Schwarzarbeit und steuerlich privilegierter Gemeinnützigkeit und korporatistisch beherrscht von einem Oligopol einiger wohlfahrtspflegender Institutionen. Denn die Ratio würde eigentlich verlangen, dass solch personenbezogene Dienstleistungen ein Musterbeispiel einer marktwirtschaftlich organisierten Zukunftsbranche reicher Gesellschaften sein könnte.“

Aber die „Wohltäterindustrie“ hat einen anderen Anspruch für ihr ordentliches Auskommen:
„Anwalt der Benachteiligten“ will man sein und dafür zuständig, „Solidarität in der Gesellschaft“ zu stiften. So steht es in einem „Argumentationspapier“ der Caritas. Und diese bedingt natürlich nicht unternehmerische Tätigkeit, sondern gemeinnütziges Engagement, mit dem man 73 % seiner Einnahmen aus staatlichen Quellen generiert, ohne sich dem Druck des Wettbewerbs wirksam zu stellen. Nochmal Hank:

"Der anwaltschaftliche Diskurs erlaubt zugleich, sozialpolitische Forderungen zu Marketingzwecken zu nutzen, dies aber zugleich zu verschleiern. Wenn immer die Verbände die Kürzungen des Sozialstaates geißeln, dann tun sie das nicht nur im Namen der Nächstenliebe, sondern auch, um das finanzielle Wohlergehen ihrer eigenen Kindertagesstätten, Fortbildungshäuser und Beratungsdienste zu sichern. Die Wohlfahrtsindustrie lobt sich ganz offen dafür, die Einführung der Blümschen Pflegeversicherung erkämpft zu haben. Sie hat zugleich außerordentlich davon profitiert. Es überrascht vor diesem Hintergrund nicht, dass die Branche sich jetzt auch besonders stark macht für das von der Leyensche Krippenbauprogramm. Angebotsinduzierte Nachfragesteuerung nennen Ökonomen dieses Verfahren. Es ist vor allem aus dem Gesundheitswesen bekannt.“

Besser hätte man die wahre Intension der bei den Gesellschaftern zusammengeschlossenen Sozialstaatsmafia nicht definieren können. Es geht schliesslich auch um die Beibehaltung der „Gemeinnützigkeit“. Alleine durch Entfall von Körperschafts- und Gewerbesteuer sparen die Wohltäter rund 600 Mio. DM, sie setzen Gratisressourcen in Form von Freiwilligen aber auch Zivildienstleistenden (für die das faktisch eine „Sondersteuer für junge wehrtaugliche Männer“ ist) und sie dürfen Spendenquittungen ausstellen (auch wenn das nur 3 % ihrer Einnahmen macht). Eine Tradition, die bereits im Jahre 1916 begann, als die katholische Caritas den Sozialstaat als Finanzierungsquelle entdeckte und damit das gigantische Wachstum der Sozialstaatsindustrie begann.

Trotzdem weist Hank darauf hin, dass private Anbieter, überall dort, wo sie auftreten, trotz Wettbewerbsnachteilen gegen die subventionierten Caritativen massiv Marktanteile gewinnen. Noch ein Grund, warum die „Gesellschafter“ Gewinnstreben und Unternehmertum verteufeln. Sie scheuen den Wettbewerb.

Die Kampagne ist hinterhältig, weil sie viele gutgläubige Gutmenschen vor einen kommerziellen Karren spannt, den sie doch mit Stempel auf der Website verneint und mit dem sie sich Medienpartnerschaften von ARD über Spiegel bis zum ZDF erschlichen hat. Es geht doch scheinbar um Teilhabe und Bürgergesellschaft, um Haftung geht es nicht. Die Medien stellen Bannerflächen und Werbezeiten kostenlos zur Verfügung, die vermutlich einen Millionenwert haben und von der Kampagne professionell bespielt werden. Testimonials, die ganz normale Bürger darstellen, werden perfekt ausgeleuchtet präsentiert. Gideon Boess hat die Absurdität dieser Aussagen bei WOMD perfekt persifliert.

Die teure Präsentation und die umfangreichen Vorteile, die offensichtlich einer Umsatzsteigerung und Gewinnabzielungsabsicht dienen, stellen das Privileg der Gemeinnützigkeit in Frage. In den Achtziger Jahren hat Otto Graf Lambsdorff im Hinblick auf die gescheiterten gemeinwirtschaftlichen Aktivitäten (oder sollte es besser gemeinen wirtschaftlichen heißen) des DGB bei „Neue Heimat“; „Bank für Gemeinwirtschaft“ und „COOP“ festgestellt: „Eigennutz, Gemeinnutz, Nichtsnutz“. Dem wäre eigentlich nichts hinzu zufügen.

Wäre da nicht jene obskure Veranstaltung am vergangenen Sonntag, als eine handvoll Menschen durch Berlins Mitte zogen, um auf Hunderttausende Ermordete und Hunderttausende Vertriebene und Millionen Hungernde in Darfur, Sudan hinzuweisen. Wo waren sie da, die „Gesellschafter“. Aber es ging ja nicht um die Erträge der deutschen Sozialstaatsindustrie.