Das bisschen Haushalt !
Mit einer launigen Rede hat der Bundesfinanzminister heute den Bundeshaushalt 2007 eingereicht. Es ist das erste Recht des Parlaments, diesen Haushalt zu in Frage zu stellen, zu diskutieren und letztendlich zu beschliessen.
Dieses hohe Recht haben sich die Bürger gegen die Fürsten, Könige und Kaiser erkämpft. Die Budgethoheit war nicht länger Sache der Potentaten, sondern der Bürger. So wurde ihren Möglichkeiten Armeen aufzustellen, Schlösser zu bauen, Kriege zu führen und Steuern zu erheben Grenzen gesetzt. Die Beamten und Soldaten hatten ihren Diensteid auf den König geschworen. Ihr Gehalt musste aber vom Parlament genehmigt werden.
Heute ist der Souverän das Volk. Und das Parlament wählt die Regierung. Zwar hat die Opposition im Prozess der parlamentarischen Beratung die Möglichkeit, Schwächen aufzudecken und die Regierung gegenüber der Öffentlichkeit bloß zu stellen. An den Mehrheitsverhältnissen und auch an der Wahrscheinlichkeit, dass das Parlament dem Haushalt zustimmt, ändert das nichts.
Die Kameralistik (das Haushaltsrecht) ist kompliziert, langatmig und inflexibel. Sie weist gegenüber der kaufmännischen Buchführung massive Schwächen auf und ist im wahrsten Sinne eine Kopfgeburt des 19. Jahrhunderts. Sie hat geringen Informationswert, denn sie beschreibt nur die Einnahmen und Ausgaben eines Jahres, nicht aber ob das Vermögen eines Volkes durch Regierungshandeln zu- oder abgenommen hat.
50 % des Bruttosozialproduktes werden mit Planungstechniken der Vergangenheit verwaltet. Dieser Prozeß beginnt am ersten Arbeitstag des Jahres und plant bis zum 31. Dezember des Folgejahres, also über 23 Monate und rund 29 Tage. Wenn in einer Schule ein simpler Margen-Darm-Virus ausbricht, kann der budgetierte Jahresvorrat an Toilettenpapier schon vor den Osterferien zur Neige gehen.
Wenn sich Rahmenbedingungen verändern, Einnahmen zunehmen, Ausgaben in die Höhe wachsen, bleibt als höchstes Mittel der Reaktion die Haushaltssperre. Die Steuerschätzung vom November 2003, zwei Monate vor Ende des Jahres, differierte um sechs Milliarden Euro vom tatsächlichen Ergebnis.
Das Haushaltsrecht ist ein goldenes Kalb. Aber es gäbe auch Alternativen. Die Einführung der kaufmännischen Buchhaltung würde gleich zwei Chancen für die Parlamentarier bieten: Natürl kann der Staat auch eine Planbilanz seiner Einnahmen und Ausgaben vorlegen und so seine politischen Ziele dokumentieren. Aber neben der Diskussion eines Planes könnte das Parlament wie eine Hauptversammlung einer Kapitalgesellschaft anhand einer im Nachhinein erstellten Bilanz den Erfolg der Regierung diskutieren. Die müsste das Ergebnis ihres Handelns mit der Planbilanz vergleichen und so belegen, dass die gemachten Einschätzungen, Planungen und Ziele erreicht worden sind. Ein Geschäftsbericht, den die Bürger jährlich in ihren Briefkasten fänden, würde zusätzliche Transparanz schaffen.
Es gibt also Alternativen zu diesem alljährlichen Ritual.
Dieses hohe Recht haben sich die Bürger gegen die Fürsten, Könige und Kaiser erkämpft. Die Budgethoheit war nicht länger Sache der Potentaten, sondern der Bürger. So wurde ihren Möglichkeiten Armeen aufzustellen, Schlösser zu bauen, Kriege zu führen und Steuern zu erheben Grenzen gesetzt. Die Beamten und Soldaten hatten ihren Diensteid auf den König geschworen. Ihr Gehalt musste aber vom Parlament genehmigt werden.
Heute ist der Souverän das Volk. Und das Parlament wählt die Regierung. Zwar hat die Opposition im Prozess der parlamentarischen Beratung die Möglichkeit, Schwächen aufzudecken und die Regierung gegenüber der Öffentlichkeit bloß zu stellen. An den Mehrheitsverhältnissen und auch an der Wahrscheinlichkeit, dass das Parlament dem Haushalt zustimmt, ändert das nichts.
Die Kameralistik (das Haushaltsrecht) ist kompliziert, langatmig und inflexibel. Sie weist gegenüber der kaufmännischen Buchführung massive Schwächen auf und ist im wahrsten Sinne eine Kopfgeburt des 19. Jahrhunderts. Sie hat geringen Informationswert, denn sie beschreibt nur die Einnahmen und Ausgaben eines Jahres, nicht aber ob das Vermögen eines Volkes durch Regierungshandeln zu- oder abgenommen hat.
50 % des Bruttosozialproduktes werden mit Planungstechniken der Vergangenheit verwaltet. Dieser Prozeß beginnt am ersten Arbeitstag des Jahres und plant bis zum 31. Dezember des Folgejahres, also über 23 Monate und rund 29 Tage. Wenn in einer Schule ein simpler Margen-Darm-Virus ausbricht, kann der budgetierte Jahresvorrat an Toilettenpapier schon vor den Osterferien zur Neige gehen.
Wenn sich Rahmenbedingungen verändern, Einnahmen zunehmen, Ausgaben in die Höhe wachsen, bleibt als höchstes Mittel der Reaktion die Haushaltssperre. Die Steuerschätzung vom November 2003, zwei Monate vor Ende des Jahres, differierte um sechs Milliarden Euro vom tatsächlichen Ergebnis.
Das Haushaltsrecht ist ein goldenes Kalb. Aber es gäbe auch Alternativen. Die Einführung der kaufmännischen Buchhaltung würde gleich zwei Chancen für die Parlamentarier bieten: Natürl kann der Staat auch eine Planbilanz seiner Einnahmen und Ausgaben vorlegen und so seine politischen Ziele dokumentieren. Aber neben der Diskussion eines Planes könnte das Parlament wie eine Hauptversammlung einer Kapitalgesellschaft anhand einer im Nachhinein erstellten Bilanz den Erfolg der Regierung diskutieren. Die müsste das Ergebnis ihres Handelns mit der Planbilanz vergleichen und so belegen, dass die gemachten Einschätzungen, Planungen und Ziele erreicht worden sind. Ein Geschäftsbericht, den die Bürger jährlich in ihren Briefkasten fänden, würde zusätzliche Transparanz schaffen.
Es gibt also Alternativen zu diesem alljährlichen Ritual.
posted by Euckens Erbe at 6:11 AM
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