....erkämpft das Menschenrecht

Heiner Geissler hat den Schritt von der katholischen Soziallehre zum Neomarxismus endlich geschafft. Er ist Attac beigetreten, dem „gewaltfreien“ Ast der „Globalisierungsgegner“. Er begründet seinen Beitritt mit dem Recht auf Demonstration, das er durch scheinbar übertriebenen Sicherheitsmassnahmen durch die Einrichtung einer temporären Innerdeutschen Grenze zwischen dem Nobelort Heiligendamm und dem Rest der Republik und die prophylaktische Einrichtung eines Guatanamo Light für Demonstranten gefährdet sieht. Dabei übersieht der gute Mann, dass – anders als in Russland etwa beim Russland-EU-Gipfel – die Anhänger von Attac für ihre Ansicht sehr wohl auf die Strasse gehen dürfen, nur eben nicht unmittelbar auf dem Grenzweg zur Absperrung des 12 Millionen € teuren Zaunes. Schließlich haben sich die Demonstranten zum Ziel gesetzt, eben jene Demarkationslinie zu überwinden – ohne gewaltsame Auseinandersetzung wohl kaum zu erreichen. Da kann eine 200 m breite Pufferzone die Meinungsfreiheit wohl kaum gefährden.

Nicht nur Geissler und der G8 – Gipfel machen es nötig, sich einmal genauer mit den Argumenten von Attac auseinander zu setzen. Sondern auch, weil die deutschen Medien allenfalls die zukünftigen Demonstranten dabei filmen, wie sie üben, „gewaltfrei“ den Straftatbestand der Nötigung zu erfüllen. Wie weiland Gert Bastian und Petra Kelly in Mutlangen haken sie sich bei ihrer Sitzblockade unter, um möglichst lange zu verhindern, von der Polizei weggetragen zu werden. Was täten die G8-Gegner eigentlich, wenn es keinen Gipfel gäbe. Würden sie ohne Zaun überhaupt das Nobelhotel in Heiligendamm stürmen wollen?

Für den Marxismus war das Jahr 1989 die Katastrophe. Nicht der Kapitalismus brach wie vorhergesagt zusammen. Zwar machten Arbeiter und Bevölkerung Revolution. Aber gegen die sozialistisch getaufte Zwangswirtschaft der Diktatur von Stalins Jüngern. Damit war eine ganze Ideologie offenbar gescheitert und diskreditiert. In ihrem Namen waren doch die größeren Verbrechen begangen worden, nicht im Interesse des Großkapitals. Halb Europa hatte man nur unter Androhung des Schusswaffengebrauchs ein halbes Jahrhundert zu Armut und Verzicht gezwungen, während die andere Hälfte mit Hilfe eines atomaren Overkills davon abgehalten wurde, den Aufständischen von Berlin, Prag und Budapest oder den Streikenden von Danzig zur Hilfe zu eilen. Es galt einen neuen Grund zu finden, warum der Kapitalismus eine verwerfliche, (un)- menschliche Ideologie war, die der Kontrolle und Enteignung bedarf. Es brauchte ein neues Feindbild und einen neuen Grund für die Anwendung der marxistischen Theorie.

Kapitalismus ist nicht die Bezeichnung eines Wirtschaftssystem, sondern ein marxistischer Kampfbegriff, der in der Theorie eine historische Phase bezeichnet, in der die Produktionsfaktoren Boden und Arbeit durch überproportionale „Profite“ des Faktors Kapital ausgebeutet und in der Substanz gefährdet werden. Die Steigerung von Kapital ist für die weithin marxistisch geprägte Öffentlichkeit Finanzkapital. In der Vergangenheit gerne genommen wurden dann auch noch die Zusätze jüdisch und/oder international. Darum handelt es sich, wenn so genannte Spekulanten einfach mit Geld Geld verdienen und des nicht für Investitionen in der „realen Welt“ einsetzen.


1. Internationales Finanzkapital und Tobin-Steuer

Der neue Marx hieß Tobin. Statt Revolution und plumpe Enteignung, wollte der die Substanz von Devisengeschäften mit scheinbar läppischen 0,2 % besteuern und diese über die Weltbank an Entwicklungsländer „umverteilen“. Je häufiger ein „Finanzspekulant“ also sein Kapital umschlägt, desto häufiger fällt die Steuer an, die sein Kapital vermindert. Wer seinen Kapitaleinsatz also täglich umschlägt zahlt in der Woche 1 % Steuern auf diese Substanz und in 52 Wochen eben 52 %. Attac rechnet damit, dass rund 1,1 Billionen € alltäglich umgeschlagen werden von denen nur rund 40 – 60 Mrd € von der so genannten realen Wirtschaft benötigt würden, um den Verkehr mit realen Waren abzuwickeln. Mit der Tobinsteuer wurden also nur 2,2 Mrd € pro Tag gewonnen, rund 11 Mrd € pro Woche und eine schlappe halbe Milliarde im Jahr, die dann die Weltbank für die Ärmsten der Welt erhielte, wenn die Spekulanten ihr Verhalten nicht ändern würden. Das aber genau wollte Tobin erreichen. Sein Ziel war, kurzfristige Spekulation unattraktiv zu machen und so Währungsschwankungen zu reduzieren.

Sein Vorschlag ist aus der Zeit zu verstehen, in der er gemacht wurde. 1972 stand das System von Bretton Woods, in dem feste Währungskurse und die Goldbindung des Dollars galten, vor dem Zusammenbruch. Um den Vietnamkrieg zu finanzieren, hatten die USA die Gelddruckmaschine angeworfen und die Geldmenge erhöht. Der Dollarkurs von 4,20 DM war nicht mehr zu halten. Genauso wenig wie die Garantie der US-Zentralbank, jederzeit jeden Dollar in Gold aufzuwiegen. Wer sich aber die Entwicklung der Weltwirtschaft zwischen 1944 und 1973 anschaut, könnte auf die Idee kommen, dass die unterschiedlichen Wachstumsgeschwindigkeiten der Mitgliedsländer, Inflation und Arbeitslosigkeit und nicht zuletzt der Zusammenschluss der Öl-Fördernden Länder ein System ad absurdum führten, in dem Zentralbanken immer wieder durch Kauf oder Verkauf von Währungen das System stabil halten sollten, während die Menschen und Unternehmen frei waren, Devisen zu kaufen oder zu verkaufen.

1972, als Tobin seinen Vorschlag machte, war der Finanzmarkt unterentwickelt. Es gab keine Instrumente zur Währungsabsicherung, Optionen und Termingeschäfte. Weil es bis dahin Bretton Woods gegeben hatte. In Europa versuchte man in der Nachfolge mit der europäischen Währungsschlange und später dem europäischen Währungssystem innerhalb der europäischen Gemeinschaft feste Wechselkurse zu vereinbaren und durch Kauf und Verkauf von Währung durch die Zentralbanken zu ermöglichen. Damals war Spekulation gegen das System ein sicher gewinnbringendes Konzept, weil die Interventionen der Zentralbanken erzwungen und sicher vorher zu sehen waren. Und das war der Grund, warum die drei Systeme Bretton Woods, Währungsschlange und EWS scheiterten, letzteres an der Spekulation des als „Globalisierungsgegner“ berühmt gewordenen George Soros. Erst die Währungsunion in Europa wurde zu einem Erfolg, weil sie durch die Einführung der Einheitswährung den Handel der unterschiedlichen Devisen unterband. Ob das Auseinanderfallen zwischen der Hoheit für Währung, Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik auf Dauer nicht auch eine Euro-Krise nach sich zieht, wird sich noch erweisen. Alle drei Vorgängersysteme waren das, was Attac wollte: der durch Demokratische Wahlen legitimierte Versuch, Spekulation und Währungsschwankungen zu verhindern. Nur leider scheiterte er immer wieder an der Realität.

Spekulation schadet niemand. Sie verteilt Risiken auf verschiedene Schultern. Der Finanzmarkt hat sukzessive das getan; woran Bretton Woods, Währungsschlange und EWS gescheitert sind. So können heute Automobilunternehmen z.B. Währungsrisiken auf mehrere Jahre absichern und damit mit konstanten Einnahmen rechnen. Diejenigen, die ihnen zusichern, etwa den Dollar auf zwei oder drei Jahre zu einem festen Wechselkurs umzutauschen, sichern sich ihrerseits bei anderen Spekulanten ab, die ihre Währungsvorräte kurzfristiger umsetzen. Dabei hat jeder einen Gewinn, das Geschäftsmodell der verteufelten "Hedge-Fonds" basiert darauf, Risiken für andere zu übernehmen. Das Automobilunternehmen verzichtet im Gegenzug zur Risikominimierung auf den maximal möglichen Gewinn und erhält im Gegenzug eine sichere niedrigere Einnahme. Die Differenz wird letztlich unter den Marktteilnehmern aufgeteilt. In der Spieltheorie nennt man das eine „Win-Win-Situation“.

Das konnte Tobin 1972 nicht wissen. Was ihm zu gute zu halten ist. Aber heute ist erkennbar, dass nicht die Spekulation zur Krise von Währungssystemen geführt hat, sondern die Tatsache, dass die Spekulanten sich die offensichtlichen Fehler der „demokratisch legitimierten“ Finanz- und Wirtschaftspolitik zu Nutze gemacht haben. Was letztlich dazu geführt hat, dass sie ein System, das latent gefährdet war, zum Einbruch gebracht haben, bevor es zu noch größeren Schäden gekommen wäre. Das gilt für die mit Dollar-Milliarden künstlich aufgeblähten Tigerstaaten Südostasiens genauso wie für das britische Pfund, das bereits überbewertet war, als es dem EWS 1990 beitrat.


2. Werden die Armen wirklich immer ärmer

Attac hat i.B. auf die weltweite Einkommensentwicklung die Hypothese aufgestellt, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer würden. Schuld daran sei – richtig – die neoliberale Globalisierung, wo auf entfesselten Märkten das brutale kapitalistische Recht des Stärkeren gilt. Verschärft würde dieser Effekt durch die internationalen Finanzspekulationen.

Auf seiner deutschen Homepage belegt Attac dies aufgrund von Zahlen der UN über den Zeitraum von 1960 bis 1997. Die Entwicklung seit 1997 ist also nicht berücksichtigt. Richtig ist, dass der Unterschied zwischen den Einkommen der Ärmsten der Welt im ausgewählten Zeitraum gewachsen ist. Das liegt aber nicht an der zunehmenden weltweiten Wirtschaftsteilung, sondern an der gewachsenen Produktivität und der durch die Gewerkschaften erstrittenen Beteiligung an der gewachsenen Wertschöpfung in den Industriestaaten. In den Entwicklungsländern war dieser Produktivitätsfortschritt bescheiden, weshalb dort auch keine Einkommenssteigerungen realisiert werden konnten. Auch die Finanzmärkte profitieren nicht von den Ärmsten der Welt. Zwischen beiden gibt es schlicht keine Berührungspunkte. Zudem gilt immer noch das alte Sprichwort: Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen.

Betrachtet man die tatsächliche Entwicklung anhand des jüngsten Zahlenmaterials der Weltbank, so stellt sich ein völlig anderes Bild. Die absolute Armut auf der Welt nimmt ab und nicht zu. Zwischen 1999 und 2004 haben 135 Millionen Menschen es geschafft, erstmals ein Einkommen von über einem Dollar zu erzielen. Seit 1990 ist diese Zahl von 29 auf 18 % der Bevölkerung der Entwicklungsländer gefallen und hat erstmals eine Milliarde unterschritten. Selbst in Afrika ging die Zahl derjenigen, die unter einem Dollar pro Monat verdienen, um fast fünf Prozent zurück.

Selbst in den 19 ärmsten Ländern der Welt ist die Armut absolut um 1,3 Prozent gesunken, während die Volkswirtschaften um nur einen Prozent gewachsen sind. Länder mit mittleren Einkommen erzielten ein Wachstum von 6,2 %, China und Ostasien sogar um die 10 %. Diese Zahlen sind seit Beginn der Neunziger Jahre, also seit Wirksamwerden dessen, was Attac Globalisierung nennt, besonders stabil und diese Länder sind mit zunehmender Intensität Teil der weltweiten Arbeitsteilung.

Besorgniserregend ist die Entwicklung in den Ländern, die über kein gefestigtes staatliches Gewaltmonopol verfügen und in denen dauerhafte interne und externe Konflikte zu Krieg und Gewalt geführt haben. Sie haben kein oder ein unterdurchschnittliches Wachstum, und die Zahl der absolut armen bleibt bei ihnen auch erschreckend hoch. Auch wenn Vietnam oder Uganda zeigen, dass solche Schwierigkeiten auseinander driften würden.

Ein klarer Beleg für Euckens These von der "Interdependenz der Ordnung", die besagt, dass eine Marktwirtschaft einen freiheitlichen Rechtsstaat bedingt und umgekehrt.

Auch in den entwickelten Ländern, behauptet Attac Deutschland würden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Insbesondere die Bevorzugung der Unternehmen sei nicht hinzunehmen, die immer weniger Steuern zu zahlen hätten und sich nicht an der Infrastruktur beteiligt. Schuld daran seien die gesenkten Steuersätze, die zu immer geringeren Steuereinnahmen führen würden.

Dabei übersehen unsere gutgläubigen Spitzenökonomen, dass die Unternehmenssteuer in der Regel nur eine Vorsteuer ist. Sie wird mit der individuellen Einkommenssteuer desjenigen verrechnet, an den der Gewinn ausgeschüttet wird. Ist der persönliche Steuersatz höher, muss nachversteuert werden. Und der wurde in Deutschland von der großen Koalition gerade auf 45 % (Stichwort Reichensteuer) erhöht.

Und gerade die internationale Finanz-Community trägt zum Gemeinwesen bei. Die 350.000 Mitarbeiter des Finanzsektors zahlen 20 % des gesamten Steueraufkommens. Nicht des deutschen, sondern des Aufkommens Großbritanniens. Sagt der Economist in seiner Ausgabe vom 03. Februar 2007, also in einem Land, wo trotz 10 Jahren Labour niedrigere und einfachere Steuersätze gelten und die Unternehmenssteuerreform des zukünftigen Premierministers neben der Reduzierung der Unternehmenssteuern auf 30 % mit einem Investitionsfreibetrag von 50.000 Pfund einhergeht (ca. 75.000 €), während in Deutschland die degressive Abschreibung abgeschafft werden soll.

In einer verflochtenen Weltwirtschaft konkurrieren Staaten. Entscheidend sind Infrastruktur, Sicherheit und Kosten. Steuern sind Preise und nicht länger Zwangsabgaben, die mit dem Prügel vom Potentaten eingetrieben werden können. Und Bürokratie ist ein Investitionshemmnis.

Im Wissenszeitalter haben die traditionellen Industriegesellschaften alle Chancen dieser Welt. Und die sich entwickelnden Gesellschaften auch. Arbeitsteilung funktioniert nur dann, wenn alle davon profitieren, die an dieser Arbeitsteilung Anteil haben. Und sich ihm stellen. Und nicht durch Zölle und Zinsschranken andere ausschließen. Die dann versuchen herzukommen, statt ihre Waren und Dienstleistungen anzubieten.



3. Glokale Demokratie

Eine der Hauptforderungen von Attac ist die demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und insbesondere Währungsgeschäfte. Das Kunstwort Glokal meint eine neue Subsidarität. Die Weltbevölkerung soll gemeinsam über die Dinge abstimmen, die sie in ihrer Ganzheit betrifft. Die Völker einzelner Staaten nur über die Dinge, die sie selbst angehen.

Einer der Haupteinwände gegen den so genannten G8 – Gipfel ist die mangelnde demokratische Legitimation dieser Institution. Allerdings handelt es sich gar nicht um eine solche. Sondern um ein informelles Treffen, das von Versammlungs- und Vertragsfreiheit des Grundgesetzes gedeckt ist und völkerrechtlich für niemanden bindend ist. Natürlich ist das Abschlusskommunique von Gewicht. Und es ist demokratisch legitimiert, zumindestens weitgehend. Schliesslich kann man an der Legitimation des russischen Präsidenten zweifeln, weil dieser zwar einer Wahl entsprang, aber wesentliche Rechte in einer Demokratie wie eben Versammlungsfreiheit oder das Recht auf freie Meinungsäusserung werden unter faktischer Androhung des Todes unterlaufen.

Die demokratische Kontrolle des internationalen Finanzkapitals meint den Entzug des Verfügungsrechtes durch den Eigentümer. Das Verfügungsrecht ist aber das wesentliche Merkmal des Eigentums. Was nützt mir eine Million auf dem Konto, wenn ich sie nicht bewegen, nicht anlegen, nicht investieren und auch nicht ausgeben darf. Attac meint nicht Demokratie. Sondern Enteignung des privat gehaltenen Finanzkapitals. Marxismus pur.

Wie die glokale Demokratie funktionieren soll, sagt Attac nicht. Welche Institutionen sollen gegründet werden. Sollen Staaten international auftreten, wie in der UN. Haben wir ein Interventionsrecht, wenn deren Staatenführer nicht entsprechend den Gepflogenheiten der Demokratie ermittelt wurden, sondern sich an die Macht geputscht haben. Wie soll geregelt werden, was demokratisch auf der Globalen und was auf der lokalen Ebene entschieden wird.

Die entscheidende Qualität der Demokratie ist, dass sie Köpfe zählt und nicht ab- oder einschlägt. Über die Qualität des Ergebnisses sagt das wenig aus. Und wenn wir keine Weltwirtschaftsordnung wollen, sondern eine Weltwirtschaftsorganisation, müssen alle dem Ergebnis der Abstimmung, dem Ziel der Organisation folgen. Das Ende individueller Freiheit wäre die Konsequenz. Und die tatsächliche Enteignung des privaten Kapitals.

Attac ist nichts anderes als die legitime Nachfolgerin der Kommunistischen Internationale, deren Kampflied auf jeder Massenversammlung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und ihren kommunistischen Waffenbrüder zuletzt von greisen Stimmen kräftig intoniert wurde: „Völker, hört die Signale! Auf, zum letzten Gefecht! Die Internationale erkämpft das Menschenrecht! Völker, hört die Signale! Auf, zum letzten Gefecht! Die Internationale erkämpft das Menschenrecht.“(worüber sich jedes Mal der Rechteinhaber, ein gewisser Medienmanager mit Namen Beierlein freute, weil die Tantiemen sprudelten.

Da ist aus gutem Grund nicht von Völkerrecht die Rede. Sondern von Völkern. Und von Menschenrecht.

Hannes Stein hat am 29. April auf dem Potsdamer Platz um fünf vor zwölf drei Fragen gestellt. Es hatte sich eine Handvoll Demonstranten anlässlich des internationalen Darfur Days zusammen gefunden, um bereits alljährlich gegen die Verbrechen und Morde in jener Region des Sudans zu demonstrieren, die deshalb nicht wahr genommen, weil weniger CNN-Kameras im ganzen Land zu finden sind wie auf einem einzigen Marktplatz in Bagdad. Die drei Fragen waren: Wo ist die Linke. Wo sind die Intellektuellen und Vertreter der Betroffenheitsindustrie. Wo sind die Vertreter der Muslime, die gegen Karikaturen demonstrieren, aber nicht, wenn ihre Glaubensbrüder umgebracht werden. Ich stelle eine Frage zusätzlich. Wo waren die „Globalisierungsgegner“, wo war Attac. Oder ist die Sudanesische Regierung ausreichend demokratisch legitimiert. Wäre die Beteiligung an dieser Demonstration nicht mehr gerechtfertigt, als medienwirksam am Zaun in Heiligendamm zu rütteln ? Aber in Darfur gibt es keine Wasserwerfer, ja nicht einmal Wasser. Sondern Gewehrkugeln und keine Kameras, die die Botschaft der „Globalisierungsgegner“ in die Welt tragen und im Anschluss neue Mitglieder und neue Spenden akquirieren.