Wednesday, May 02, 2007

Die Fünf-Prozent-Hürde…

kennen wir üblicherweise als Marktzugangsbeschränkung im Parteienstaat, um das bestehende Oligopol zu schützen. Heute wollen wir uns mit einem anderen Fünf-Prozent-Phänomen beschäftigen. Nur 5 Prozent der Hartz IV- Empfänger haben es trotz ARGEs und „Fordern und Fördern“ geschafft, einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz zu ergattern. Sagte Prof. Olaf Siebert auf der unten reportierten Veranstaltung. Er relativiert das Jubelgeschrei der Bild-Zeitung über 822.000 weniger Arbeitslose erheblich.

Denn maßgeblich für die Beschäftigung einer Volkswirtschaft ist nicht die Anzahl derjenigen, die als arbeitslos geführt werden. Sondern der Anteil an der Bevölkerung, der mit seiner eigenen Arbeit zur Wertschöpfung beiträgt. Zwar bemüht sich die Bundesanstalt für Arbeit in einem 51-seitigem Bericht um Auskunft, wie sich der Arbeitsmarkt unter ihrer Ägide verändert. Aber die Europaweit transparente Beschäftigungsquote weist sie nicht aus.

Zum Bericht: Nicht alle Arbeitslosen beziehen Arbeitslosengeld I, II oder Sozialhilfe. Aber weit mehr Menschen beziehen diese Leistungen ohne in der Statistik als arbeitslos geführt zu werden. 1,3 Millionen Bürger erhalten Arbeitslosengeld I, rund 2,6 Millionen Arbeitslose Arbeitslosengeld II, . Was nichts anderes heisst, dass rund 1/3 der hier aufgeführten kürzer als 12 Monate und rund 2/3 der aufgeführten länger als 12 Monate ohne Job sind. Tatsächlich erhalten aber nicht 2,6 Millionen Menschen „Hartz IV“, sondern 5,2 Millionen. 2,5 Millionen Bürger erhalten heute bereits Hartz IV, ohne durch „Fordern und Fördern“ dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen (Hartz IV als verstecktes „bedingungsloses Grundeinkommen ?). Hinzu kommen noch 1,8 Millionen Sozialgeldempfänger. Macht in der Summe 8,32 Millionen Menschen, die vom Sozialstaat alimentiert werden. Wie viele Ehefrauen, -männer, Freundinnen oder Kinder noch hinzu kommen, ist nicht abzuschätzen. Immerhin ca. 3,7 Millionen so genannte Bedarfsgemeinschaften bestehen, in denen ein Hartz IV Empfänger mit mehreren anderen Menschen zusammenlebt. 612.000 ALG II – Bezieher haben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, die für den Lebensunterhalt nicht ausreicht (etwas mehr als 10 % - Zahl stammt aus dem Oktober – Kombilohn?). Weitere 262.000 Hartz IV-Empfänger waren in „Arbeitsgelegenheiten“ beschäftigt. Nach dem ILO-Konzept (Weltarbeitsorganisation), nach dem jeder bereits ab der ersten Stunde Arbeit als nicht erwerbslos gilt, sind 3,3 Millionen ohne jedes Erwerbseinkommen. Demnach müssten rund fünf Millionen ein Zusatzeinkommen haben.

Nach der Statistik erhielten rund 6,291 Mio Menschen Lohnersatzleistungen nach SGB II (ALG II) oder III (ALG I), zählt man die in der Tabelle angegebenen Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II – Empfänger zusammen, so müssten es 100.000 mehr sein. 100.000 Menschen, nicht Millionen oder Milliarden (Bei Milliarden und Billionen vertue ich mich ja gerne mal).

3.397.000 oder 54 % aller Leistungsempfänger waren nach Angaben der Bundesagentur tatsächlich arbeitslos. Wenn aber fast 4 Millionen als arbeitslos gemeldet sind, bekommen rund 600.000 heute überhaupt keine Leistung, während rund 2,2 Millionen Lohnersatzleistungen erhalten, die in der Statistik nicht als arbeitslos geführt werden. Insgesamt bekamen 447.000 Menschen weniger als vor einem Jahr Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II.

Aus der „Zugangs- und Abgangsquote“ lässt sich alles erkennen, nur nicht, wie viel Prozent der Arbeitslosen eine neue sozialversicherungspflichtige Stellung gefunden haben.

78.500 Personen haben eine „Arbeitsgelegenheit“ angetreten, 284.000 üben derzeit einen solchen nach Wolfgang Clement genannten „Ein-Euro-Job“ aus, bei dem sie tatsächlich 1,50 verdienen. 12 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Nicht arbeitslos sind übrigens „Beschäftigte Personen, die mindestens 15 Stunden in der Woche arbeiten, aber wegen zu geringem Einkommen bedürftig nach dem SGB II sind und deshalb Arbeitslosengeld II erhalten, werden nicht als arbeitslos gezählt.“ Und… erwerbsfähige hilfebedüftige Personen, die keine Arbeit aufnehmen können, weil sie kleine Kinder erziehen oder Angehörige pflegen…“.

Und noch ein sprachliches Beispiel für die Präzision der Nürnberger „Arbeitsbürokraten“:
„Oberstes Ziel aktiver Arbeitsmarktpolitik ist die dauerhafte Integration von Arbeitslosen in reguläre Beschäftigung, also in eine Tätigkeit am ersten Arbeitsmarkt. Diese Eingliederungswirkungen und ihre Auswirkung auf den Arbeitslosenbestand
sind eher mittelfristig und aktuell kaum quantifizierbar. Abgesehen davon reduzieren zahlreiche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen den gesamtwirtschaftlichen Bestand an Arbeitslosen vorübergehend auch unmittelbar, und zwar vor allem dadurch, dass zuvor arbeitslose Personen für die Dauer ihrer Teilnahme nicht mehr als Arbeitslose
gezählt werden. Nur in diesem Sinn ist hier von „Entlastungswirkung“ die Rede.“

Und wer noch herausgerechnet wird, wird so freundlich als „Entlastungsrechnung“ aufgezählt, obwohl Bund oder Bundesagentur fleissig zahlen:

„Folgende arbeitsmarktpolitische Instrumente werden aktuell in die Entlastungsrechnung einbezogen:
- Kurzarbeit: Zahl der Kurzarbeiter mal durchschnittlichem Arbeitszeitausfall,
- Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes: Arbeitsgelegenheiten, Einstiegsgeld Variante Beschäftigung, ABM,
traditionelle SAM und BSI,
- Qualifizierung: berufliche Weiterbildung, Trainings- und Eignungsfeststellungsmaßnahmen, berufliche Wiedereingliederung
Behinderter ,
- Vorruhestandsähnliche Regelungen: Inanspruchnahme des § 428 SGB III im Rechtskreis SGB III und Personen
in geförderter Altersteilzeit,
- Teilnehmer an Personal-Service-Agenturen,
- Förderung der Selbständigkeit: Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) , Überbrückungsgeld, Gründungszuschuss
und Einstiegsgeld Variante Selbständigkeit“

51 Seiten als Muster ohne Wert, bewusste Verschleierungstaktik einer jahrzehntelang erfolglosen „Arbeitsmarktpolitik“ kann man sich allmonatlich völlig zweckfrei zu Gemüte führen, ohne wirklich zu wissen, wie viel Menschen tatsächlich arbeitslos geworden sind oder eine Beschäftigung erhalten haben. Dazu trägt bei, dass das Zahlenmaterial inkonsistent ist: Mal stammen die Angaben aus dem März, mal aus dem Oktober, mal sind sie geschätzt, dann stammen sie aus den Arbeitsagenturbezirken, die bereits mit der neuen Software der Nürnberger Zentrale ausgestattet sind, die aber keinen Vergleich etwa im Hinblick auf die Qualifikation der Arbeitslosen zulassen, weil das alte mit dem neuen System nicht kompatibel ist. Hinzu kommen sprachliche Ungenauigkeiten: „Gegenüber dem Vorjahr hat die Erwerbstätigkeit um 601.000 zugenommen, nach +579.000 im Februar.“ Demnach hätte die Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Monaten alleine um 1,2 Millionen zurückgehen müssen.

Tatsächlich hat sich die Lage nicht wirklich wesentlich verbessert zu haben. Tatsächlich hat die Zahl aller Erwerbstätigen von knapp unter 39 Millionen Anfang 2004 sich zunächst auf gleichem Niveau gehalten und hat sich „saisonbereinigt“ um 56.000 auf 39,11 Millionen verbessert. Die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stiegen gegenüber dem Vorjahr um 650.000. Eine deutliche Differenz gegenüber dem angeblichen Rückgang der Arbeitslosigkeit um 1,5 Millionen. 822.000 Arbeitslose weniger, davon rund 622.000 tatsächliche neue Beschäftigte, dass ist nicht mehr als die regelmässige Schwankung in der Auslastung der Volkswirtschaft. Sagt auch Wolfgang Franz, Mitglied des Sachverständigenrates heute morgen im Deutschlandfunk. Um die seit 40 Jahren wachsende strukturelle Arbeitslosigkeit (genauso genommen seit der ersten grossen Koalition von 1967) zu bekämpfen, brauchen wir ein neues Angebot von Arbeitsplätzen, die insbesondere denjenigen eine Chance geben, die zu den 2/3 der Arbeitslosen gehören, die seit mehr als einem Jahr keinen Arbeitsplatz gefunden haben.

Was wir nicht brauchen, ist ein monatlicher Arbeitsmarktbericht, den keiner versteht und der die Tatsache, dass Hälfte der Deutschen keine Erwerbsarbeit haben, verschleiert. Oder wie Winston Churchill richtig sagte: „Glaub nur der Statistik, die Du selbst gefälscht hast.

2 Comments:

Anonymous Anonymous said...

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8:23 AM  
Anonymous Anonymous said...

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8:28 AM  

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