Sunday, November 26, 2006

"Wo ist der Deinhard !"

Karl Laumann ist eine ehrliche Haut. Der bodenständige, münsterländische Katholik und Vorsitzende der CDU-Sozialausschusse fuhr aus seiner ehrlichen Haut: Ein aufrechter Arbeiter (wie er selbst) solle für vierzig Jahre ehrliche Arbeit mehr Geld aus der Arbeitslosenversicherung erhalten, als ein nichtstuender 25 jähriger Säufer."

Der Bundespräsident hatte sich gegen den Vorschlag von Laumann und seinem heutigen Chef, Norbert Rüttgers ausgesprochen und auf den Unterschied zwischen Spar- und Versicherungsprinzip hingewiesen.

Rüttgers erwähnte süffisant, der Bundespräsident habe sich in die Tagespolitik eingemischt. Ihm (Rüttgers) stehe es aber natürlich fern, diesen zu kritisieren. Er Rüttgers sei aber mit 80 % der Deutschen einer Meinung: Leistung muss sich lohnen. Punkt.

Schliesslich soll es in Deutschland wieder "gerecht" zugehen. So einfach ist das. Und so falsch.

Rüttgers Club will wieder die traditionelle Sozialpolitik einführen, die in Deutschland seit Ende der Sechziger Jahre betrieben wird. War es Ludwig Erhard darum gegangen, im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft dafür zu sorgen, dass jeder Mensch genug zu essen und ein Dach über den Kopf hat, ging es schon den ersten Großkoalitionären 1967 um Globalsteuerung und Moral Suasion und vor allem um das, was sie soziale Gerechtigkeit nannten:

Einkommensumverteilung und soziale Wohltaten wurden stets mit diesem Argument unmantelt. rund 700 Mrd € verteilt der Sozialstaat heute um, durch die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe wurden die möglichen Transferleistungen in Deutschland um eine auf 157 reduziert. Mit ihr wuchs die Arbeitslosigkeit und die Beschäftigung in der Sozialbürokratie. Alleine die Bundesagentur für Arbeit beschäftigt 90.000 Menschen, die meisten von ihnen (früher 80.000) in der Verwaltung.

Würde man das Sozialbudgets Deutschland auf die 2 Mrd Menschen auf der Welt verteilen, die weniger als zwei Euro im Monat als Einkommen zur Verfügung haben, so würden deren Einkommen auf 32 €, also um das 15-fache steigen.

Das macht eigentlich deutlich, was für einen Luxus-Sozialstaat wir uns trotz aller Lamentiererei leisten.

Rüttgers und Laumanns Ausfall machen eins deutlich: Soziale Gerechtigkeit ist ein Optimierungskriterium zur Stimmenmaximierung in der politischen Mengenlehre.

Junge saufende Nichtstuer, die Arbeitslosengeld beziehen, wie Laumann meint, gibt es nämlich gar nicht. Geld aus der Arbeitslosenversicherung bekommt nur derjenige, der vorher auch einbezahlt hat. Und wenn man nichts tut, arbeitet man nicht, hat kein Einkommen und zahlt auch nicht ein. Und wen es nicht gibt, der kann Laumanns CDU auch nicht wählen.

Die blasse Blondine mit den Model-Maßen etwa, die auf einem Empfang das brachliegende Schlagzeug enterte, das Trommelfell (nicht nur des Schlagzeugs) mit einem "Wirbel" bis zum Bersten malträtierte um dann in die Runde zu rufen: "Wo ist der Deinhard".

Nicht im Rüttgers Club.

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