Die letzten Verfechter des Wettbewerbs

Lucas Zeise weist heute in der Financial Times Deutschland eine Intervention der Europäischen Gemeinschaft gegen die öffentlich-rechtlichen Banken (auch bekannt als Sparkassen) zurück und verweist auf eine Tagung, die deren Vorteilhaftigkeit unter Beweis stellen. Die Privatbanken seien nur sauer, weil sie den Wettbewerb mit den Gewährträgerverhafteten nicht bestehen würden.

Weit gefehlt. Der Mann hat wohl den Zusammenbruch der Berliner Bankgesellschaft nicht mit bekommen. Im spekulativen Wiedervereinigungstaumel wollte die öffentlich-rechtliche Landesbank einen grosses Stück aus dem grossen Kuchen der boommenden Immobilienfinanzierung herausschneidenden, deren stark steigende Preisen auf der Blase der 50 %igen Sonderabschreibungen beruhten, mit denen die westdeutschen Zahnärzte ihre Steuerpflicht und später auch ihr Vermögen halbierten.

Um mitzuhalten, wurde die Bankgesellschaft gegründet, die im Zuge der wundersamen Buchgeldvermehrung zusätzliche Mittel erhielt, um ihre Töchter Berliner Bank, Sparkasse, Landesbank und BerlinHyp mit ausreichend Liquidität zu versorgen.

Das Vorstandsmitglied Landowsky versorgte nebenher ein paar spendende Parteimitglieder mit einem Darlehen für den Großeinkauf für Plattenbauten und allerlei Lokalprominenz mit märchenhaften Anlagen, die gleichzeitig die Finanzierung der Spekulation sicherstellen sollten (mit Garantieverzinsung und auch ansonsten märchenhaftgen Konditionen). Als Vorsitzender der CDU-Fraktion in einer grossen Koalition sorgte er auch dafür, dass der kleine Partner SPD dabei nicht zu kurz kam.

Zu kurz kam der Berliner Steuerzahler, als die Spekulationsblase platzte, zweistellige Milliardenbeträge fällig wurden, um die Luxusanleihen zu begleichen und das industriepolitische Spielzeug der Politik zu erhalten. Sie sind der wesentliche Grund für die Haushaltsnotlage der Hauptstadt und während Zins und Tilgung bei den "Besserverdienenden" gezahlt werden, fehlt für Schulen und Kindergärten, Feuerwehrautos und eine ausreichende Besetzung des Polizeiposten Neukölln das Geld.

Auch die WestLB, mit der der heimliche Herrscher über NRW, Friedel Neuber Strukturpolitik betrieb, hat eine ähnliche Geschichte. Als ihr das Geld ausging, schenkte ihr das Land NRW einfach mal sein Wohnungsvermögen.

Die Gewährträgerhaftung ist zwar scheinbar abgeschafft, sie besteht tatsächlich aber weiter. Die Gebietskörperschaften, die eine Sparkasse tragen, stehen mit Haut und Haar für deren Geschäfte ein. Also die Bürger. Die Gewinne fliessen in eine Stiftung, die dem Bürgermeister einen veritablen Schattenhaushalt verschaffen, rechtzeitig vor dem Wahltermin kann er den Taubenzüchterverein und den Kegelclub bedenken.

Nein, die EU-Kommission hat recht: Die Sparkassen gehören verkauft. Damit könnten viele öffentliche Haushalte schuldenfrei gestellt werden.