Die neue Sprachverwirrung im politischen Denken (I)

„New weapons for New Democracy“ gibt sich eine neue Plattform mit altbewährten Kämpen, die sich an den liberalen Club wendet. Nun denn willkommen liebe Freunde, deren einzelne Blogs wir gerne konsumieren. Sie ist bereits explosionsartig gefüllt mit Dingen, die sich mit vielem beschäftigen, nur nicht mit der modernen Demokratie. Und das ist gut so.

Die liberale Szene läuft Gefahr sich zu zerfasern. Noch eine Autorenvereinigung, die nicht viel Anderes schreibt, als die bereits eingeführten und letztlich so etwas wie eine Fortsetzung der bereits bekannten Schauplätze für den Kampf gegen Intoleranz und Unfreiheit, die wir alle kennen. Da fällt mir Karl Valentin ein: „Alles wurde schon gesagt. Nur nicht von allen.“ Es braucht neue Facetten, neue Aspekte, neue Themen, ohne die alten zu vernachlässigen.

Paul 13 und Michael Holmes erlauben sich in mit dem Gründungsmanifest (ganz unten) einen - vermutlich versehentlichen -intellektuellen Schnitzer, auf den schon der Namen schliessen lässt. Er ist zu entschuldigen, weil er landläufig ist und mit den Begriffen und dem alltäglichen Sprachverbrauch zu tun hat. Aber wer bloggt, sollte genau sein in der Sprache. Und deshalb habe ich diesmal bei good old F.A. – erzliberal – v. Hayek den Titel eines bemerkenswerten Aufsatzes für diese Bemerkung entlehnt, der schon in den Freiburger Studien (1969 erschienen)ein Phänomen behandelt , das unserem beiden Mitstreitern zu schaffen macht. Unter dieser Überschrift wird auf dieser Seite in loser Folge eine Serie entstehen, die immer wieder darstellen wird, wie die Verwendung falscher Begriffe fatale Folgen für die Analyse der bestehenden Verhältnisse hat.


FREIHEIT ODER DEMOKRATIE

„Demokratie ist das schlechteste System, das es gibt, aber ich kenne kein besseres“ so wird Churchill immer zitiert. Seine Äußerung wird als ironisch missverstanden, dabei war es ihm bierernst. F.A. von Hayek hat das seltene Glück, von einem Sozialdemokraten zitiert zu werden. Hayek, so der damalige Partei- und Fraktions- vorsitzende Franz SPD Müntefering zur Oppositionsführerin Angela Mädchen Merkel, sei kein Demokrat. Das ist so richtig wie falsch. Denn der Mann gibt im Zweifel der Freiheit den Vorrang vor der Mehrheitsentscheidung. Die Merheit ist kein Garant für die Richtigkeit einer politischen Entscheidung und je mehr Entscheidungen demokratisch getroffen werden, desto geringer ist die individuelle Freiheit und die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Da kann die Demokratie noch so modern sein.


MARKTWIRTSCHAFT ODER KAPITALISMUS

Es ist ein später Sieg des Marxismus, dass wir uns immer noch seiner Terminologie bedienen. Der sprachlichen Unschärfe folgt meist die im Denken. Deshalb nach Marx: Kapitalismus ist das niedere Entwicklungsstadium in einer Gesellschaft, in der das Kapital die anderen beiden Produktionsfaktoren, insbesondere den der Arbeit, ausbeuten und so einen Profit einheimsen, der ihm (nach Marx) gar nicht zusteht. Auf dem Weg zum messianischen Zeitalter des Kommunismus gab es dann noch den Sozialismus zu entwickeln, der nach der Diktatur des Proletariats die Hindernisse der Realität auf dem Weg zum neuen Menschen beseitigt. Die Ergebnisse der entsprechenden Versuche in der Realität sind bekannt.

Die stete Diskussion um explodierende Unternehmensgewinne und steigende Managergehälter zeigt immer wieder, dass es nicht nur eine missbräuchliche Verwendung des Begriffs ist, der in den Köpfen herumspukt. Profit ist eigentlich unsittlich und wer den Gewerkschaftsführern und der von ihnen organisierten und finanzierten Linkspartei zuhört, weiss warum. Weil er auf dem Rücken der und mit der Leistung der Arbeiterklasse erwirtschaftet wird. Wenn man die Unternehmen schon nicht enteignen kann, dann doch wenigstens ihre Gewinne.

Kapitalismus ist eine falsche Bezeichnung für eine freie Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Marktwirtschaft die richtige. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass alle wesentlichen Entscheidungen und Prozesse durch Wettbewerb entstehen und nicht durch Zwang, auch wenn der durch demokratische Entscheidungen begründet sein muss. Eine solche Marktwirtschaft braucht einen freiheitlichen Rechtsstaat, in der die Freiheit des Schwachen vor dem Starken und das Privateigentum geschützt sind, um überhaupt darüber verfügen zu können.


Wir brauchen freiheitliche Rechtsstaaten mit einem funktionierenden Gewaltmonopol, das die Freiheit der Bürger schützt. In Deutschland, in Europa, im Nahen Osten und gerade in Afrika. Freiheit ohne Demokratie ist schwer vorstellbar. Demokratie ohne Freiheit aber eben schon. Ein demokratisch legitimiertes Parlament hat Adolf Hitler zum Reichskanzler gewählt, Russland ist zwar demokratisch, wenn man aber die politischen Gegner des derzeitigen Regenten danach fragt, ob es sich um einen Rechtsstaat handelt, dürfte es einige Zweifel geben, wenn sie sich nicht ohnehin auf Moskauer Friedhöfen oder in sibirischen Straflagern aufhalten. Die iranischen Präsidentschaftswahlen sind so demokratisch wie die alljährlichen Sitzungen im Volkskongress der mit dem gleichen Attribut versehenen Republik China. Und auch Hisbollah und Hamas haben ihr Mandat einem demokratisch legitimierten Mandat zu verdanken.

Die Schnittmenge von Marktwirtschaft und freiheitlichem Rechtsstaat ist der Wettbewerb. Er maximiert das in einer Gesellschaft vorhandene Wissen und sorgt für die Entdeckung neuen Wissens. Und sorgen so für eine große Teilhabe in der gesamten Bevölkerung am Wohlstand.

Deshalb war Anstoss zu nehmen an den gesetzten Prioritäten.