Vom Bierdeckel zum Bürgergeld

Carsten Schneider (32), SPD-Bundestagsabgeordneter hat sich verdient gemacht. Vielleicht nicht ums Vaterland, aber für sich selbst. Der Mann sitzt trotz seiner jungen Jahre bereits seit fast 10 Jahren im deutschen Parlament. Da sind die Pensionsansprüche sicher, Lebenserfahrung außerhalb des Berliner Politikbetrieb weitgehend ausgeschlossen und die Abhängigkeit vom aussichtsreichen Listenplatz maximal.

Nun hat er letzte Woche bei Spiegel Online einen Kommentar zum „kostenlosen Grund¬einkommen“ abgelassen, der der Sozialstaatsmafia die Freudentränen in die Augen treibt. Einzelfallgerechtigkeit sei herzustellen anstelle eines sozial ungerechten Grundeinkommens, wie es der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus vertrete. Schließlich werden die niedrigen Einkommen in Althaus Modell mit 50 % besteuert, die hohen nur mit 25 %, behauptet Schneider. Skandal, Umverteilung von unten nach oben. Die Sozialpolitiker greifen schnell in die Etikettenschublade „sozial ungerecht“. Der SPON- „Gast-Kommentar“ erschien rechtzeitig zu einer Veranstaltung der Stiftung Marktwirtschaft zum Thema „Bürgergeld oder kostenloses Grundeinkommen“ am letzten Mittwoch in den heiligen Hallen des Bundestages, dem CDU/CSU-Fraktionssaal im Reichstag. Sie hatte mit dem anthroposophischen Großdrogeristen Götz Werner und dem thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus die beiden Protagonisten von Grundeinkommen und Bürgergeld eingeladen, um sie der Kritik der Wirtschaftsprofessoren Clemens Fuest und Horst Siebert zu stellen. Wer jetzt weiter liest sei gewarnt. Es wird grundsätzlich. Und es dauert etwas länger.


DER BEDARF

Der deutsche Sozialstaat schafft sich den Bedarf, den er erfüllt, seit Jahrzehnten selbst. Er wird immer umfangreicher, trotzdem steigt die Armut und die Arbeitslosigkeit. Ein Beispiel für totales Organversagen. 138 von über 150 Sozialtransfers von der Kleiderhilfe für Neugeborene Sozialhilfeempfänger bis zur Rente werden von Arbeits-, Sozial- und Versorgungsämtern, BaFög-, Kinder-, oder Wohngeldstellen verwaltet, beschieden, zugesprochen. Allein in der Arbeitsverwaltung werden 90.000 Menschen beschäftigt, leider habe ich keine Statistik über die Gesamtbeschäftigtenzahl zur Hand, aber die meisten DAX-Konzerne dürften weniger Mitarbeiter haben, in Deutschland allemal. Das verteilte Volumen macht rund die Hälfte des Deutschen Inlandproduktes aus, über 700 Mrd €, von denen ca. 2/3 der doppelten Fiktion der so genannten „Beitragsfinanzierung“, mit der die Bürger „Ansprüche“ gegen der Sozialversicherung erwerben, unterliegen.

Die Beiträge sind Zwangsabgaben der Lohn- und Gehaltsempfänger, die aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen bestehen. Diese Finanzierung sei solidarisch, weil sich auch die Arbeitgeber mit ihren Beiträgen beteiligen. Um die Illusion komplett zu machen und die „gesellschaftlichen Gruppen“ zum Komplizen zu machen, erhalten die Funktionäre von Arbeitgeberverbänden und Arbeitnehmerverbänden Sitz und Stimme in Verwaltungsräten der so genannten Selbstverwaltung. Über die Höhe der Transferleistungen und der Zwangsbeiträge entscheidet aber nicht die Selbstverwaltung, sondern der Gesetzgeber.

Tatsächlich sind diese Beiträge jedoch Teil des vom Arbeitnehmer erwirtschafteten Einkommens und nicht solidarische Zahlungen des Arbeitgebers an das System: Beschäftigt das Unternehmen den Mitarbeiter nicht, bleiben die Arbeitgeberbeiträge schließlich aus. Für den Unternehmer ist es ärgerlich, dass er die Arbeitskosten an drei und nicht an ein Konto überweisen muss. Die Lohnbuchhaltung muss nicht nur die jeweiligen Anteile berechnen, sondern auch „An- und Abmeldungen“ bei Finanz- und Sozialversicherungsverwaltung durchführen, sowie mit dem Finanzamt kommunizieren.

Althaus gibt die Kosten der Sozialstaatsbürokratie mit 3,8 Mrd € an, was mir recht niedrig erscheint und mit Sicherheit nicht die Bürokratiekosten in den Unternehmen berücksichtigt. In jedem Fall ist es doch das Doppelte von dem was die Weltgemeinschaft für die Erforschung ihrer vermeintlich größten Bedrohung, der „Klimakatastrophe“ aufwendet.


DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN ODER DIE NEGATIVE EINKOMMENSSTEUER

Götz Werner ist ein Visionär. Er glaubt an das Gute im Menschen und will ihm Gutes tun. Jeder soll ein kostenloses Grundeinkommen erhalten, das ihm mehr als nur die Existenz garantiert. Und finanziert werden soll das bei Abschaffung des Sozialstaates über eine Konsumsteuer, also eine Mega-Mehrwertsteuer. Der Apfel soll erst versteuert werden, wenn er geschält wird und nicht, wenn er wächst.

Althaus´ Modell ist eine stark abgewandelte Variante der negativen Einkommenssteuer von Milton Friedman, vermischt mit dem Grundeinkommen. Wenigverdiener erhalten 800 €, Vielverdiener 400,00 €, Kinder 500 und Rentner einen zusätzlichen Aufschlag. Je Person wird eine pauschale Krankenversicherungsprämie von 200 € abgezogen. Wenigverdiener müssen bis 1600 € 50 % Steuern auf das Verdiente zahlen, Vielverdiener 25 %. Das erzürnte den Herrn Schneider besonders, genauso wie den seinen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Grotthaus in der Podiumsdiskussion, der als ehemaliger Oberhausener Oberbürgermeister wissen müsste, dass der bisherige Sozialstaat den Strukturwandel im Ruhrgebiet auch nicht bewältigt hat. Man kann wohl davon ausgehen, dass die Herren sich dümmer stellen, als sie sind. Der höhere Steuersatz ist ein Ausgleich für das ursprünglich doppelt so hohe Bürgergeld, dessen Wirkung bei einem höheren Verdienst negiert werden soll.


DER VERRISS

Dann kommt die volkswirtschaftliche Expertise zu Wort. In Gestalt der Hochschulprofessoren Clemens Fuest, Universität Köln, Institut für Finanzwissenschaft und Horst Siebert, emeritierter Chef des Instituts für Volkswirtschaftslehre in Kiel.

Fuest, Mitglied des liberalen Kronberger Kreises hat mit Hilfe des „Mikrosimulationsmodell“ seines Instituts auf der Datengrundlage von „FAST/SOEP“ die Wirkungen des Althaus-Modells mit einer Variante, die eine höhere Anrechnung (60 statt 50 %) und eine höhere Flat-Tax 30 statt 25 % vorsieht. Wie bei all diesen Modellen wird das Ergebnis vollständig durch die Annahmen, die zur Modellkonstruktion führen, bestimmt. Da kann man noch so oft simulieren.

Bei FAST/SOEP handelt es sich um ein so genanntes ökonometrisches Modell, das auf der Basis statistischer Erhebungen aus der Vergangenheit das Verhalten in der Zukunft schätzen können soll. Und das ist das Problem: Statistische oder mikro-ökonomische Daten sind nur aus der Vergangenheit aggregierbar, nicht jedoch für die Zukunft.

Fuests Hypothese lautet: Alleinstehende Frauen arbeiten nicht, wenn sie ein Bürgergeld erhalten. Sie erziehen dann lieber ihre Kinder. Hat er so gesagt. Deshalb stehen sie dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung und der Finanzbedarf steigt. In der Summe mache das ein Minus von zwischen 900.000 und 1,5 Millionen Vollzeitstellen aus. Dadurch entsteht ein höherer Finanzbedarf für Sozialleistungen zwischen 73,3 (Althaus) und 10,9 Mrd €.

Fuest nennt als Alternative den Kombilohn. Nur wer arbeitet, bekommt auch was dazu, so dass es zum Leben reicht. Der restliche Sozialstaat bleibt, wie er ist. Das hat einen Beschäftigungseffekt. Also Sozialtransfer Nummer 139. Eine komplexe Gesellschaft braucht eben einen komplexen Sozialstaat und ein komplexes Steuersystem. Sagt Fuest. Macht der Mann seine Steuererklärung selbst ? Wer macht wohl die Lohnsteuererklärung für seine Sekretärin. Und die Bafög-Abrechnung seiner Studenten ? Er selbst ? Wohl kaum.

Dann ergreift Siebert das Wort und wendet sich an Götz Werner: Deutschland habe keine Ölquellen, mit denen man ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren könnte. Hartz IV habe nun endlich zu einer Senkung des Erwartungslohns geführt, des Lohnes, den ein Arbeitsloser erwartet, um wieder zu arbeiten. Um 20 %. Das bedingungslose Grundeinkommen würde den wohl wieder erhöhen. Die Erwerbsmoral der jungen Generation würde durch ein bedingungsloses Grundeinkommen unterminiert. Die jungen Menschen hätten keinen Anreiz, Humankapital zu bilden, sprich sich auszubilden, einen Beruf zu erlernen, ein Studium erfolgreich zu absolvieren etc.. Das, was man in der Schattenwirtschaft hinzuverdienen könnte, würde allemal zum Leben reichen. Zur Finanzierung des Grundeinkommens wäre eine Einkommenssteuer in Höhe von 78 % erforderlich. O-Ton: „Das Risiko in der Sahara sein Leben zu riskieren, erscheint gering angesichts der Möglichkeit, als Nigerianer sein Einkommen um das 46-ig-fache zu steigern. Neben einer gigantischen Völkerwanderung aus Afrika kämen auch all die EU-Bürger nach Deutschland, die ungern arbeiten. Hinzu käme der Konsumtourismus aus Deutschland in die anderen europäischen Länder, die eine niedrigere Mehrwertsteuer haben. Das Anspruchsdenken würde forciert, die politische Ökonomie gesteigert. Werner habe keine Finanzierungsrechnung vorgelegt. Sozialversicherungsbeiträge könnten für die Finanzierung nicht aufgewendet werden. Ein Grundeinkommen von 1500 € im Jahr würde Finanzierungskosten in Höhe von 1,5 Billionen pro Jahr ausmachen. Dann blieben für die Erwerbsarbeit, den Faktor Kapital nur 200 Mrd. € über. Das sei unmöglich.

Was nicht zur Sprache kam: Im Auftrag von Althaus hat das Institut, dem Siebert früher vorstand, das Gegenteil von dem geschätzt, was Fuest „errechnet“ hatte: Thomas Straubhaar und seine Mitarbeiter vom Institut für Weltwirtschaft schätzen, 1,17 Millionen neue Vollzeitstellen würden entstehen und die Finanzlage des Sozialstaates um 46 Mrd € verbessern, weil die grössten Beschäftigungseffekte im Niedriglohnbereich erzielt werden, als bei den Gering-Qualifizierten, deren Arbeitslosigkeit seit mehr als drei Jahrzehnten strukturbedingt steigt.

Straubhaar meint, durch das Bürgergeld würden mehr Menschen in der Lage sein, auch einer Beschäftigung nachzugehen, die allein nicht ihren Lebensunterhalt finanziert. Sie würden deshalb geneigt sein, heute Stellen anzunehmen, die es bisher gar nicht gab. Fuest und Siebert gehen vom Gegenteil aus. Sie befürchten, dass mehr Menschen überhaupt keiner Erwerbsarbeit nachgehen wollen. Sie wollen einen existenzsichernden Sozialtransfer an die Arbeitspflicht knüpfen, also einen Kombilohn statt des Bürgergeldes. Den damit verbundenen bürokratischen Aufwand halten sie für vernachlässigbar.

Dann kamen die im Bundestag vertretenen Parteien zu Wort. SPD dagegen, Grüne skeptisch, FDP für Bürgergeld mit Bedürftigkeitsnachweis und Linkspartei für das bedingungslose Grundeinkommen. Die Differenzen zwischen FDP und Althaus waren am geringsten wie die zwischen Linkspartei und Werner. Die Schilderung des üblichen Parteiengeplänkels erspare ich mir.


DER SCHLÜSSEL ZUM ERFOLG: „DIE NEGATIVE PROGRESSION“

Manchmal entwickelt man ja selbst ökonomischen Ehrgeiz. Deshalb ein Vorschlag, der zwischen Althaus und den Herren Professoren vermittelt. Hartz IV bietet wenig Anreize, legale Zusatzjobs anzunehmen, weil der beim „Empfänger“ verbleibende zusätzliche Lohnanteil viel zu gering ist. Damit bildet das Arbeitslosengeld II heute faktisch den Mindestlohn auf Monatsbasis. Nur wenn man mindestens genauso viel verdient, wie ALG II und Wohngeld gemeinsam einbringen, lohnt sich eine Arbeitsaufnahme. Die Reduzierung des Erwartungslohns, die Siebert richtiger weise befürwortet, ist keine Folge der Einführung des ALG II, sondern kommt aufgrund des Wegfall der Arbeitslosenhilfe zustande. Diese aus Steuermitteln bezahlte Transferleistung orientierte sich nicht am Existenzminimum, sondern am früheren Einkommen des Beziehers. Deshalb hatte er auch nur einen Anreiz eine Arbeit aufzunehmen, wenn diese in etwa seinem früheren Einkommen entsprach. Nun erhält er nach Ende des Arbeitslosengeldes nur noch das ALG II, er stellt sich also auch besser, wenn er ein niedrigeres als sein ursprüngliches Einkommen erzielt, so lange es ein wenig über dem Hartz IV Satz liegt.

Genauso verhält es sich mit dem Bürgergeld. Allerdings hat bereits das Althaus – Modell einen verbesserten Anreiz als Hartz IV, sozusagen gleitend in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Denn von dem, was der Arbeitslose hinzuverdient, will Althaus ihm nur die Hälfte vom Bürgergeld abziehen. Das verbessert den Anreiz jeden Bürgers gegenüber dem Status Quo in jedem Fall und müsste gerade die Erwerbsneigung steigern. Es hat dieselbe Wirkung wie der Kombilohn, nur eben auf freiwilliger Basis und nicht auf der Basis von Zwang. Der Staat braucht nicht regulierend einzugreifen. Gleichzeitig zahlt der Arbeitslose noch keine Steuern. Das Bürgergeld für Besserverdienende bei Althaus führt zu einem Missverständnis. Denn deFacto ist die Belastung für die Besserverdienenden und die Niedrig-Verdienenden in etwa gleich, weil die einen das doppelte Bürgergeld der Anderen kriegen.

Es spricht allerdings vieles dafür, von der Althaus-Variante zur ursprünglichen negativen Einkommenssteuer zurückzukehren. Das Bürgergeld beträgt genau die Hälfte des steuerlichen Grundfreibetrages. Um den Arbeitsanreiz zu verstärken, verläuft die Anrechnung des eigenen Verdienstes jedoch nicht linear, sondern progressiv. Je weniger ich zusätzlich verdiene, desto mehr darf ich davon behalten. Je mehr ich zusätzlich verdiene, desto höher ist die Anrechnung an das Bürgergeld. Durch den doppelten Freibetrag werden die Bürger, die mehr als das doppelte des Bürgergeldes verdienen, denen annähernd steuerlich gleich gestellt, die das Bürgergeld beziehen. Der Haupteinwand von Fuest, der geringere Anreiz zu arbeiten, wird durch die negative Progression aufgehoben. Es lohnt sich immer, etwas hinzu verdienen. Wenn man von den ersten 100 € nichts abgeben muss, dann wird man schnell bereit sein, eine Arbeit aufzunehmen. Wenn von den zweiten 100 € nur 12,5 %, von den Dritten 100 € 25 % abgezogen werden, erhalten gerade die besonders niedrig qualifizierten einen Anreiz, sich an der Wertschöpfung zu beteiligen. Und durch diese Beteiligung wird bereits ein Teil des Einkommens wieder durch Einkommens- und Gewinnsteuern bei anderen zurückgeführt.
Entscheidend für das Gelingen des Konzeptes ist die wirksame Unterbindung der Schwarzarbeit. Dies kann nur durch eine grundsätzliche andere Anwendung der Einkommenssteuer erreichen. Dienstleistungen, Immobilien und Güter, die auf der Basis von Erwerbsarbeit entstehen, müssen grundsätzlich abzugsfähig sein. Nur so werden die Auftraggeber automatisch darauf bestehen, dass „mit Rechnung“ gearbeitet wird. Wer also sein Auto reparieren lässt, sein Dach neu decken lässt oder eine Wärmeschutzdämmung in seinem Haus anbringen lässt, Sonnenkollektoren auf dem Dach installiert, kann dies etwa bei einer „selbst genutzten Immobilie“ genauso von der Steuer absetzen können, wie bei einer „Fremdgenutzten.“ Damit entstünde die Steuerpflicht nicht beim Einkommen des Bürgers, sondern beim Gewinn des Unternehmers.

Bedenkt man, dass der Anteil der Schwarzarbeit in Deutschland heute 17 % des Inlandproduktes beträgt, also rund 300 Mrd €, so ergeben sich bei einem angestrebten Steueranteil von 25 % (neben der Gewinnsteuer fallen die Einkommenssteuern der Mitarbeiter als zusätzliche Einnahmen und die niedrigeren Aufwendungen an Bürgergeld an), so wären so rund 75 Mrd € zusätzliche Einnahmen zu erwarten. Dass ist ungefähr die Deckungslücke, die Fuest dem Althaus-Modell unterstellt. Das weist auf den geringen Erkenntniswert der ökonometrisch-basierten Modelle hin.

Zum Bürgergeld gibt es genauso wenig eine Alternative wie zur Flat-Tax á la Kirchhoff, deren Erklärung auf den besagten Bierdeckel passt. Althaus hat aus dem Scheitern von Merz und Kirchhoff in der real-existierenden Parteiendemokratie übrigens seine Konsequenzen gezogen und organisiert seine „Bürgergeld-Initiative“ bewusst außerhalb der CDU. So wehte wieder einmal ein Hauch von Merz durch den CDU-Fraktionssaal. Und das im April.