Das Gegenteil

von Neoliberalismus ist die Sozialdemokratie. Sagt Kurt Beck in einem programmatischen 12.000-Wörter-Aufsatz ganzseitig in der FAZ vom letzten Montag. Lauscht man den Reden auf dem Wiedervereinigungsevent der Rechtsnachfolgerin der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, so ist das Gegenteil von Neoliberalismus Sozialismus. Das provoziert die Frage, worin besteht der Unterschied zwischen Sozialdemokratie und demokratischen Sozialismus, der sich mindestens als Worthülse auch im Grundsatzprogramm der SPD findet. Und den good old Hans-Jochen Vogel (der mit der Klarsichthülle) seiner Partei empfiehlt. Lafontaine, Gysi, Bisky und dem wegen seiner DDR-Vergangenheit als SED-Bezirkssekretär „abgestraften“ (O-Ton in seiner Begrüssungsrede der dritten Tagung des 10. Parteitags der Partei des Demokratischen Sozialismus – die Linke) Hans Modrow kann man nicht vorwerfen, sie hätten nicht gesagt, was sie wollen. Die freudige Unterstützung von Chavez, Morales und den anderen "Unterdrückten" des südamerikanischen Kontinents, die Demokratische Kontrolle des Eigentums und die Verstaatlichung und „Kommunalisierung“ von ganzen Wirtschaftszweigen beenden die Chance auf individuelle Freiheit nachhaltig. Um die Schnittmengen zwischen Christsozialen, Sozialdemokraten und demokratischen Sozialisten besser zu begreifen, ist es wohl am einfachsten, zu beschreiben, wogegen sie gemeinsam sind. Vielleicht lässt sich daraus erkennen, was sie wirklich wollen. Und was dieser Willen produziert.

Was also ist „Neoliberalismus“ wirklich ?

In den dreissiger Jahren, als es um die Sache der Freiheit wohl nicht gut bestellt war, war die Diskussion zwischen unabhängigen und liberalen Geistern heftig, ob der bisherige „Laissez-Faire“ – Liberalismus in der Lage wäre, noch einmal die kollektivistischen Diktaturen wie den real existierenden oder den Nationalsozialismus zurück zu drängen. Hinzu kam die Erkenntnis, dass ein völlig freier Wettbewerb auch aufgrund unterschiedlicher Ausgangsbedingungen nicht zu einem angestrebten ideellen Gleichgewicht führt, sondern zu Verzerrung, marktbeherrschenden Stellungen und Kartellen, die in der Lage sind, ihre Interessen gegen andere durch zu setzen.

Das Ergebnis: Wettbewerb braucht Regeln. Die die Freiheit des Schwachen schützen, vor der Mehrheit, vor dem Starken und vor dem potentiellen Monopolisten. Alexander Rüstow prägte für diese Idee der Garantie der individuellen Freiheit den Begriff NEOLIBERALISMUS auf dem Colloque Walter Lippmann, an dem zahlreiche Intellektuelle aus allen Herren Länder teilnahmen.

Im gleichen Jahr veröffentlichte Walter Eucken, ordentlicher Professor im nationalsozialistischen Deutschland das Manifest des späteren Ordoliberalismus: „Die Grundlagen der Nationalökonomie“. Dringendster Lesebefehl.

In einer Zeit, in der spätere tragende Säulen unserer Demokratie noch in der Reiter-SA Dienst tun oder zur vermeintlichen Erlangung eines Studienabschlusses der NSDAP beitreten, veröffentlicht der ordentliche Professor an der Universität Freiburg unter dem Rektor Martin Heidegger eine neue Definition von Wirtschafts- und Gesellschaftssystemen, die zwangsweise den real existierenden Sozialismus und den Nationalsozialismus als Ideologie verklären und die Wirkungsweise ihrer Wirtschaftssysteme auf eine Stufe stellt.

Beides sind nach Eucken Zentralverwaltungswirtschaften, bei denen ein zentraler Plan den Wirtschaftssubjekten aufzwingt, wie sie sich zu verhalten haben. Dabei ist egal, wie die Zentrale legitimiert ist oder welche Ideologie sie verfolgt. Entscheidend ist, dass die Zentrale jeden einzelnen zwingen muss, den Plan auch dann zu verfolgen, wenn er nicht den Interessen des Bürgers oder des einzelnen Betriebes entspricht.

Eine Marktwirtschaft setzt deshalb voraus, dass die Bürger frei über ihr Eigentum verfügen können. Nur in diesem Fall besteht die Möglichkeit, im Rahmen eines Wettbewerbs selbst zu entscheiden, zu welchem Preis an welchen Geschäftspartner ein Produkt veräussert oder eine Dienstleistung angeboten, gekauft oder in Anspruch genommen werden soll.

Die Hoffnung, dass der zweite Weltkrieg Europa von der Zwangswirtschaft befreit, erfüllte sich nicht. Im Gegenteil. Waffenbewehrt verwandelte sich sein Ende zum Siegeszug des Stalinismus durch Halb Europa. Ein ähnlicher Kreis wie 1939 sammelte sich am Fuß des Mont Pélerin um zu diskutieren, wie der damals möglich erscheinende „Weg in die Knechtschaft“ (F.A. von Hayek) abgewendet werden könnte. Der nach dem Berg benannte Think-Tank war geboren. Für die ineternationale Reputation der Mont Pelerin Society spricht die Tatsache, dass nicht Popper, Eucken oder Ludwig Erhard auf der Seite der notable Members aufgeführt werden, sondern lediglich die acht Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften.

Zwei Jahre später führt Ludwig Erhard im Handstreich das ein, was später Wirtschaftswunder genannt werden wird (Erhard: Es gibt keine Wunder). An einem Sonntag-Nachmittag verkündet der damalige Beamte der Verwaltung der von den Westmächten besetzten Alliierten das Ende der Zwangswirtschaft. Als Lucius D. Clay ihm am nächsten Tag vorwirft, alliertes Recht eigenhändig verändert zu haben, meint er lakonisch: „Ich habe es abgeschafft.“

Das Ende der sozialen Marktwirtschaft beginnt schon 1957 mit der von Erhard eingeführten umlagefinanzierten dynamischen Rente. Und mit ihr beginnt Deutschlands schleichender Abstieg. Meint jedenfalls Gabor Steingart in seinem ersten Buch "Deutschland, der Abstieg eines Superstars" 2004. Endgültig zu Ende geht das neoliberale Zeitalter in Deutschland schon 1967 mit dem Erlass des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes durch die große Koalition. Dieser in Gesetzestext gegossene Keynesianismus gibt der Wirtschaftspolitik fortan vier Ziele vor, die vor seinem Erlass in schöner Regelmässigkeit fast alle erreicht wurden. Danach nie: Aussenwirtschaftliches Gleichgewicht, Preisstabilität, Vollbeschäftigung und ein ausgeglichenes Budget. Lediglich die Preisstabilität wurde regelmässig erreicht: Durch die (Neoliberale) monetaristische Politik der unabhängigen Bundesbank.

Vierzig Jahre später haben wir mehr als 5 Millionen Menschen ohne Arbeit und rund 7 Billionen € Staatsschulden. Das Wachstum blieb in den vergangenen Jahrzehnten so weit hinter dem europäischem Durchschnitt zurück, dass in Großbritannien oder Spanien höhere Durchschnittseinkommen erzielt werden wie in Deutschland.

Die „Entprivatisierung“ der grossen Risiken durch die umlagefinanzierte Sozialversicherung führte in Wahrheit zu einer schleichenden Enteignung insbesondere der mittleren und unteren Einkommensschichten, die durchschnittlich rund 60 % ihres erwirtschafteten Einkommens für Steuern und Sozialversicherungsabgaben (inkl. des „Arbeitgeberanteils“) abgeben mussten und so von jeder privaten Kapitalbildung ausgeschlossen wurden, weil sie das verbleibende Geld für den Lebensunterhalt brauchten. Über ihr Einkommen entschieden sie nicht mehr selbst, sondern der demokratisch legitimierte Gesetzgeber und allerlei Selbstverwaltungsorgane vom Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit bis hin zum Fernsehrat (Rat heißt auf Russisch übrigens Sowjet).

Heute leben wir in einer Zentralverwaltungswirtschaft mit einem überbordenden Bürokratiemoloch und einem schrumpfenden marktwirtschaftlichen Ausnahmebereich, der mit seiner Wertschöpfung das Ganze finanziert. Erschwerend kommt hinzu, dass ein erheblicher Teil dieses marktwirtschaftlichen Bereichs aufgrund des hohen Kostendrucks für das, was landläufig Sozialstaat genannt wird, und ein Sozialbudget von rund 700 Mrd € (rund die Hälfte des Bruttoinlandproduktes) sich wahlweise ins Ausland oder in die Schattenwirtschaft verabschiedet.

Auch der amerikanischen Ausprägung des Neo-Liberalismus kann man keine soziale Kälte unterstellen. Sie wollen nicht keinen Staat, sondern weniger Staat als die Neo-Marxistisch geprägten Gleichgewichtstheoretiker und Sozialisten. Milton Friedman etwa wollte nicht nur die Sozialbürokratie mit der negativen Einkommenssteuer verringern, in dem nur noch das Finanzamt Steuerlast und Anspruch auf Transferleistungen ausrechnet und die Differenz fordert oder einzahlt. Sondern auch denen, die nicht in der Lage sind ihr Einkommen vollständig selbst zu erwirtschaften, ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Auch ist sich die neoliberale Schule mit den „Globalisierungskritikern“ durchaus einig, dass eine weltweit verflochtende Wirtschaft Regeln braucht. Das Leitmedium des „Neoliberalismus“, der britische Economist hat ein Holzboot auf vertrocknetem Boden veröffentlicht, als die DOHA-Runde der Welthandelsorganisation an den Industriestaaten scheiterte, die ihre Märkte nicht für Agrarprodukte öffnen und die entsprechenden Subventionen insbesondere auf den Export in die Dritte Welt nicht abschaffen wollten. Verloren haben diejenigen, die gar nicht an der Globalisierung beteiligt werden. Und die Welthandelsorganisation taucht in den Feindbildern gar nicht auf. Warum nur ?

Wer den Neoliberalismus als wenig geerdet bezeichnet, wie Kurt Beck, hat wohl mehr als nur eine Bildungslücke. Wer ihn als „Marktradikalismus“ diffamiert, wie Oskar Lafontaine, weiß bestenfalls nicht, wo von er redet. Von einer kleinen Anzahl großer Männer, die in schwerer Zeit gegen den herrschenden "Zeitgeist" geistige Größe bewahrt haben und deren Theorien und Wissenschaft dazu geführt hat, dass wir heute wissen, wie wir die Freiheit der Schwachen schützen könnten.

Beck, Lafontaine, Sommer, Bsirske und wie sie alle heissen, sei gesagt: Das Gegenteil von Freiheit ist Unfreiheit. Das Gegenteil einer Wettbewerbswirtschaft ist die Zentralverwaltungswirtschaft, das Gegenteil eines freiheitlichen Rechtsstaates ist eine Diktatur und das Gegenteil von Privat ist die „Entprivatisierung“, wie der Wirtschaftsweise Rürup so etwas nennt. Wer gegen den Neoliberalismus polemisiert ist für die Unfreiheit aller Menschen. So lange es einen gibt, der keinen „Sozialismus“ will, muss der dazu gezwungen werden. Selbst wenn er alleine steht oder eine Minderheit ausmacht. Dazwischen gibt es nichts.