Friday, July 21, 2006

Die Interdependenz der Ordnung

Freiheit ist nicht teilbar

Geboren 1891 gestorben 1950 hat er die Frucht seiner intellektuellen Arbeit, den Erfolg der sozialen Marktwirtschaft nicht erleben können. Er war Teil eines liberalen Netzes von Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlern, die schon in den dunklen Tagen des Nationalsozialismus die Grundlagen für ein freiheitliches Deutschland legten. Euckens "Grundlagen der Nationalökonomie" erschienen in Deutschland erstmals 1938. Sie waren das Fundament des Wirtschaftswunders und die Blaupause für die soziale Marktwirtschaft.

Nationalökonomie scheint passé. Vom Neoliberalismus hört man allseits, er sei gescheitert und in Deutschland ohnehin nicht mehrheitsfähig, wie der Wahlausgang 2005 gezeigt hatte.

Diese Seite versucht, die Ideen Euckens und seiner Mitstreiter F.A. von Hayek, Karl Popper, Röpke und anderer in die Gegenwart zu katapultieren: Wann ist eine Gesellschaft ein freiheitlicher Rechtsstaat, wo beginnt die Diktatur, wo haben wir es mit einer sozialen Marktwirtschaft zu tun und wo mit einer Zentralverwaltungswirtschaft.

Euckens These von der Interdependenz der Ordnungen ist der Gradmesser jenseits scheinbarer Merkmale wie Demokratie, Gewaltmonopol des Staates oder Verfügung über wirtschaftliche Güter:

Eine Zentralverwaltungswirtschaft (wie im Nationalsozialismus oder im RGW-Raum - Rat für gegenseitige wirtschaftliche Zusammenarbeit) bedingt eine Diktatur, die die Wirtschaftssubjekte zwingen kann, ihre Weisungen und zenralen Pläne auch umzusetzen. Eine Marktwirtschaft bedingt einen freiheitlichen Rechtsstaat, der mit negativen Regeln die Freiheit der Schwachen genauso schützt wie die der Starken. Die Rechte des Menschen vor dem Staat, die Rechte des Existenzgründers vor dem etablierten Unternehmen und die Rechte der Minderheit vor der Mehrheit.

Mit der Demokratie verhält es sich wie von Churchill gesagt: Das schlechteste Verfahren, dass es gibt, aber ein besseres ist nicht bekannt. Demokratische Entscheidungsfindung an sich legitimiert keinen freiheitlichen Rechtsstaat, sie bringt Regierungen hervor, die wie die Nationalsozialisten oder die Hamas nicht die Freiheit verteidigen, sondern Krieg und Terror verbreiten wollen. Die Mehrheit gibt dem Terror aber kein Recht.

Freiheit ist nur dann gegeben, wenn Chancengleichheit erstrebt wird und jeder weitgehend über die wirtschaftlichen Güter, die er gewinnt, verfügen kann.

Das zentrale Koordinierungsinstrument der Zentralverwaltungswirtschaft ist der Plan, der nur mit Zwang gegen die Interessen des Einzelnen durchgesetzt werden kann. Das zentrale Koordinierungsinstrument des Marktes und der freien Gesellschaft ist der Wettbewerb, in dem nicht der Stärkste gewinnt, sondern derjenige, der sich an die Rahmenbedingungen und die Bedürfnisse seiner Kunden oder Anbieter am besten anpassen kann.

Wettbewerb braucht Regeln. Regeln, die einen freien zu einem fairen Wettbewerb machen. Und Wettbewerb ist das beste Verfahren zur Entdeckung neuen Wissens (v.Hayek). Wer die Geschichte der Eisenacher Motorenwerke (EMW) mit der des bayerischen Pendants vergleicht, erkennt wie Wissen sich in der Diktatur vermehrt: Gar nicht. Die Spitzenleistung der Eisenacher war der Wartburg, zu einem Zeitpunkt als das Spitzenmodell von BMW eine viertürige Luxuslimousine mit vier Türen und über 300 PS war.

Um die Freiheit der Schwachen zu schützen, brauchen wir einen starken Staat. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Serbien, in Darfour, im Libanon und im Irak. Einen freiheitlichen Rechtsstaat, der mit seinem Gewaltmonopol Milizen aller Art entwaffnet, Eigentum und Menschenrechte garantiert und Korruption bestraft. Einen Staat, der die Freiheit der Schwachen schützt statt in sozialdemokratischer Fürsorge besser zu wissen, was gut für sie ist.

Die Freiheit der Schwachen schützen und die Freiheit der eigenen Bürger schützen heisst auch, vom Gewaltmonopol nach innen und aussen Gebrauch zu machen. Hätte Churchill mit Deutschland über einen Waffenstillstand verhandeln sollen ? War der 20. Juli ein Mordversuch ? Nur wenn der Staat sein Gewaltmonopol nach innen und aussen wirksam vertritt, wird es von denjenigen, denen es nicht zum Vorteil gereicht, wohl kaum aktzeptiert. Der Staat muss Bürger, die sich nicht an das Gesetz halten, bestrafen. Er muss sich gegen diejenigen zur Wehr setzen, die die Freiheit seiner Bürger bedrohen. Das sind heutzutage meist keine Armeen, sondern allenfalls zu Milizen verbrämte Terrororganisationen.

Als die Sowjets mit den SS-20 Mittelstreckenraketen schufen, die das Abschreckungspotential zwischen den NATO-Partnern Europa und USA aufspalten sollten, weil mit ihnen ausschliesslich die Europäer bedroht wurden, war es Helmut Schmidt, der mit der Idee des NATO-Doppelbeschlusses deutlich machen wollte, dass mit der Stationierung von Pershing II und den Cruise Missiles der Kraftschluss zwischen den Verbündeten dies verhindert. Er ist darüber gefallen, weil seine eigene Partei nicht folgen wollte. Kohl hat es zu Ende gebracht.

Ronald Reagan hat die Sowjetunion zu Tode gerüstet und nicht nur das Brandenburger Tor aufgerissen, sondern den Gulag geöffnet. Wie haben wir ihn belächelt , als er vor dem Brandenburger Tor "Mr. Gorbatschow, open this gate, tare down this wall" ausrief. In Wahrheit war Gorbatschows "Perestroika" der letzte Versuch des Insolvenzverwalters, Sozialismus, Kommunismus und Zentralverwaltungswirtschaft sowjetischen Typs zu retten.

George Bush (der Ältere) hat die Freiheit der Ostdeutschen bei Francois Mitterand und Margaret Thatcher eingefordert, die einmal sagte, sie liebe Deutschland so sehr, dass sie am liebsten zwei davon hat.

Vor der Weltmeisterschaft 2006 gab es bereits ein Sportfest in Deutschland, bei dem die Welt uns Deutsche als weltoffene, friedliebende und herzliche Gastgeber erlebte. Bis bei den olympischen Spielen 1972 dieser Eindruck von palästinensischen Terroristen mit den Leben von vielen israelischen Sportlern zerstört wurde - auch durch ein dilettantisches deutsches Polizeimanagement, das auf dererlei nicht vorbereitet war. Als die Nachbarn Israel ein Jahr später überfielen, sahen wir in der Tagesschau Sirenen und sahen schnell durch das Bild rasende Reservisten, die zu den Waffen eilten, um ihr Land, ihre Familien und ihre Freiheit zu verteidigen.

Freiheit ist unteilbar. Warum das Welthandelszentrum, das World Trade Center. Weil es für Freiheit durch Wettbewerb, Wohlstand durch Handel auf der Welt stand - nicht nur in Amerika. Warum gab es im Zentrum Europas seit 1949 keinen Krieg mehr ? Weil de Gaulle und Adenauer eine Montanunion gründeten, aus der eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft entstand, eine europäische Union und ein europäischer Binnenmarkt entstand, hatten die Europäer nicht länger Lust, sich die Köpfe einzuschlagen, weil sie Handelspartner und eigene Fabriken und Niederlassungen treffen würden. Deshalb das World Trade Center. Wer handelt führt keinen Krieg.

Was würden Walter Eucken, Ludwig Erhard, Karl Popper, Franz Böhm, Röpke und andere zu uns heute sagen. Viele ihrer Schüler haben sich in der Analyse der Zentralverwaltungswirtschaft sowjetischen Typs engagiert (so wie Gutmann oder der Architekt des Prager Frühlings Ota Sik (fehlt ein Apostroph)). Zum Sozialstaat und der Idee der Globalisierungsgegner denselbigen 1 zu 1 nach Eschnapur zu übertragen ? Zum erschreckenden Unwillen der Deutschen beidseits der ehemaligen Demarkationslinie, die Freiheit als Chance und nicht als Risiko zu begreifen ? Und diese Freiheit auch den Menschen im Irak, in Darfour, im Kongo oder in Afghanistan zu zu gestehen ?

Unter ihrer Ägide wäre die Idee einer Weltwirtschaftsordnung entstanden, die den fairen Wettbewerb auch mit Afrika zulässt und deshalb in allen Staaten auf einen freiheitlichen Rechtsstaat setzt.

Ich glaube sie hätten Klinsmanns Truppe Klasse gefunden und gesagt: Take Your Chance. Oder auf Deutsch: Traut Euch was. Wer nichts wagt hat schon verloren.

In diesem Sinne.

Thursday, July 20, 2006

Euckens Erbe

Walter Eucken ist der Erfinder der sozialen Marktwirtschaft und des Ordoliberalismus. Seine Hypothese von der "Interdependenz der Ordnung", die der an der Universität Freiburg lehrende Professor für Volkswirtschaftslehre veräffentlichte, ermöglichte es erstmals objektiv verschiedene Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme zu unterscheiden:

Eine Marktwirtschaft, in der Menschen und Unternehmen ihre Leistungen, Güter und Dienstleistungen im Wettbewerb koordinieren, kann nur in einem freiheitlichen Rechtsstaat funktionieren, der die Freiheit des Einzelnen (also auch des Schwachen) schützt.

Eine Zentralverwaltungswirtschaft kann den Plan der Zentrale nur im Rahmen einer Diktatur durchsetzen, in der sie dem Bürger zwingen kann, sich entsprechen den Weisungen der Zentralverwaltung zu verhalten.

In der Zentralverwaltungswirtschaft ist privates Eigentum möglich, in der Marktwirtschaft muss es vorhanden sein, weil ein freier Mensch nur dann frei sein, wenn er über sein Eigentum auch frei verfügt.

Die Zentralverwaltungswirtschaft kann, wie der Nationalsozialismus in seinem Beginn, demokratisch legitimiert sein, wenn die Mehrheit entsprechend die Minderheit zwingt, die Anweisungen der Zentrale zu befolgen. Der freiheitliche Rechtsstaat muss eigentlich nur demokratisch legitimiert werden, allerdings muss diese Legitimation nicht dazu führen, dass die Mehrheit Eingriffe in die Freiheit der Minderheiten oder Einzelner legitimiert.

So ist etwa Russland eine Demokratie, aber ist es ein Rechtsstaat oder gar eine Marktwirtschaft ? Das muss wohl bezweifelt werden. Die Wahl des Iranischen Präsidenten hat sein Land genauso wenig zum Rechtsstaat gemacht wie die der Hamas-Organisation in Palästina.

Aber auch in Deutschland ist das Erbe Walter Euckens in Gefahr. Verfügen wir noch über unser Eigentum und unser Einkommen, oder hat uns der Staat diese Entscheidungen schon abgenommen. Aber mit den Risiken der staatlichen Garantien sinken auch die Chancen. Ist unsere Demokratie noch von einer marktwirtschaftlichen Ordnung unterfüttert oder nicht ?

Dieser Blog wird sich mit der Frage beschäftigen, wie Freiheit und Ordnung in Deutschland und der Welt dienen.

In diesem Sinne.

Euckens Erbe